Harsche Kritik der Kollegen
Roland Koch darf nicht durchstarten

Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist mit seiner kompromisslosen Oppositionsstrategie vorerst gescheitert. Sowohl im Präsidium als auch im Vorstand der CDU musste er sich harsche Kritik der Gremienmitglieder anhören.

BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist mit seiner kompromisslosen Oppositionsstrategie vorerst gescheitert. Sowohl im Präsidium als auch im Vorstand der CDU musste er sich harsche Kritik der Gremienmitglieder anhören. Insbesondere seine Amtskollegen aus Hannover und Stuttgart, Christian Wulff und Erwin Teufel, kritisierten Kochs offene Rhetorik des Regierungssturzes – und ernteten dafür Beifall. Koch hatte in den vergangenen Tagen eine „schnörkellose glasklare Opposition“ mit dem Ziel des Regierungssturzes angemahnt.

„Wir führen keine Phantomdiskussion“, beteuerte Parteichefin Angela Merkel nach den Sitzungen der Gremien. Will heißen: Eine alsbaldige Ablösung der Regierung betreibt eine gute Opposition per Se so gut und hart wie möglich - aber sie spricht nicht dauernd davon. „Selbst die Wahlkämpfer unter uns, die auf den Abschreckungseffekt Schröder setzen, sehen ein, dass es Deutschland besser ginge, wenn Schröder so schnell wie möglich weg ist“, spielte Merkel auf die kommenden 14 Wahlen im Jahr 2004 an, bei denen Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Einschätzung vieler Christdemokraten die ideale Negativfolie hergebe. Nebenbei machte sie damit aber auch klar, dass Koch nur deutlich vernehmbar ausspricht, was die CDU in toto sehr wohl verfolgt: das Ende der rot-grünen Regierung.

„Ich teile mit der Mehrheit der Bevölkerung die Sehnsucht, dass diese Murks-Regierung in den nächsten Monaten durch eine unionsgeführte Bundesregierung abgelöst wird“, blieb Koch indes gegenüber dem Handelsblatt bei seiner Linie, allein ein vorzeitiger Regierungswechsel ermögliche Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung.

Koch selber hatte vor den Gremiensitzungen das Schwert einstweilen ein- und das Florett ausgepackt. Die Differenzen über die Ablösungsstrategie Schröders seien gar „nicht so groß“, versicherte er am frühen Morgen. Ablesen konnte man dies symptomatisch an der Wortwahl Kochs und Merkels bei ihrer Kritik der Rentenpläne der Regierung. Während Koch einen „üblen Offenbarungseid“ ausmachte, beschied sich Merkel mit einen schlichten „Offenbarungseid“ – wobei beide eigentlich die Bankrotterklärung meinen.

Die neu verordnete antibellizistische Rhetorik gegenüber Regierung und Öffentlichkeit hielt die Union nicht von der Verkündigung eines Oppositionsgipfels ab. In zentralen Fragen des Vermittlungsverfahrens, in dem sich die Regierungspläne gegen die Bundesratsmehrheit der Union behaupten müssen, soll die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP im Wartestand ihre Positionen aufeinander abstimmen. Die CDU-Chefin und auch CSU-Chef Edmund Stoiber verkündeten dies fast simultan aus Berlin und München. Die Abstimmung soll vor der abschließenden Phase des Vermittlungsberatungen am 13. November geschehen.

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