Harsche Kritik der Opposition
Merkel preist ihre Energiewende als Generationen-Projekt

Dass SPD und Grüne Merkels Energiewende nur unter Bedingungen mittragen wollen, schert die Kanzlerin wenig. Kritik lächelt sie weg - auch mit dem Hinweis auf die "riesigen Chancen", die ihr Atomausstieg allen eröffnet.
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BerlinDrei Monate nach der nuklearen Katastrophe in Japan haben sich Union und FDP auf einen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland bis zum Jahr 2022 geeinigt. "Dieser Weg ist für Deutschland eine große Herausforderung. Er bedeutet aber auch riesige Chancen für künftige Generationen", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Die sieben bereits jetzt abgeschalteten Alt-AKW bleiben vom Netz. Lediglich eines könnte für zwei Jahre als Reserve bereitgehalten werden, um die Gefahr eines Stromausfalls in Süddeutschland zu bannen. Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll deutete Umweltminister Norbert Röttgen neue Optionen neben der Erkundung von Gorleben an. Bayern zeigte sich erstmals bereit, auch den Süden für ein Atommülllager prüfen zu lassen.

Kritik an der Energiewende kam von der Opposition und Umweltverbänden sowie von der Industrie: Der RWE-Konzern erwägt eine Klage. Vor einem Ausstieg ohne Netz und doppelten Boden, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die SPD verlangte vor allem einen schnelleren Ausbau des Ökostroms. Auch die Grünen blieben skeptisch: "Sie korrigieren einen Irrtum und begehen den nächsten", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.

Die SPD-regierten Länder äußerten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des schwarz-gelben Atomplans und pochen auf ihre Beteiligung in der Länderkammer. „Wir wollen eine unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Handelsblatt. Und selbstverständlich müsse es einen bindenden Plan für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien geben. „Außerdem erwarte ich, dass die Bundesregierung dieses Mal die Länder ordentlich beteiligt“, sagte Beck. „Über die Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung beim Atomausstieg muss man nichts mehr sagen“, betonte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Bundesregierung habe mit ihrem Ausstieg aus dem gesellschaftlichen Konsens im Alleingang ungeheuren Schaden angerichtet. „Die Beteiligung der Bundesländer ist unabdingbar, um eine weitere Bruchlandung zu vermeiden“, sagte Böhrnsen.
Für Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesländer zu einem Energiegipfel geladen, um für die Unterstützung der Beschlüsse von Union und FDP zu werben.

Vor einem halben Jahr hatten Union und FDP die AKW-Laufzeiten gegen heftige Proteste bis nahe 2040 verlängert. 2022 entspricht nun im Kern einer Rückkehr zum Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün. Allerdings soll das Enddatum trotz der möglichen Übertragung von Laufzeiten von alten auf neue Reaktoren feststehen. Nach Berechnungen der Grünen bedeutet dies, dass weitere Reaktoren erst Ende 2019 abgeschaltet werden. Die letzten AKW am Netz werden Neckarwestheim II, Isar II und Emsland sein.

Merkel sagte, Deutschland könne als erstes großes Industrieland ein Vorreiter beim Umstieg auf Erneuerbare Energien sein. "Wir kommen zu einer neuen Form von Wachstum." Der Verzicht auf Atomkraft könne auch für andere europäische Länder ein interessantes Modell sein.

Der Plan der Koalition entspricht Empfehlungen der von Merkel eingesetzten Ethik-Kommission, die ein AKW-Aus innerhalb des kommenden Jahrzehnts befürwortet hatte. Die Kommission sprach sich zudem für eine Suche nach einem Atommüllendlager über Gorleben hinaus auch. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte erstmals Bereitschaft dazu, auch sein Land erkunden zu lassen.

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  • Für mich ist die Frage einer Auslösung eines mögl. Aufschwungs sekundär. Investitionen werden nur getätigt, wenn Profit damit zu machen ist. Versorgungssicherheit ist hierbei nachrangig.
    Wichtig sind die Fragen:
    1. Ist die so angedachte Lösung realisierbar und wenn zu welchem Preis?
    2. Wie sehen die öhologischen Folgen aus?

    Zu 1. Ein Teil des zu ersetzenden AKW Stromes soll lt. grünen Fachleuten und verantwortlichen Politikern aus Wind und Solar gewonnen werden. Diese beiden umweltfreundlichen Energieerzeugungen sind aber nicht grundlastfähig. Wasserspeicherbau ist langwierig und zu vernachlässigen.
    Sollte es wirklich gelingen den Anteil am Stromverbrauch durch Wind und Solar zu erhöhen, ist ein erheblich höherer Strompreis die Folge. Erneuerbare Energieerzeugung funktioniert nur mit erheblichen Aufpreisen für den Stromkunden. Ferner gehe ich davon aus, daß der Verbrauch mittelfristig erheblich steigen wird, schon durch die Einführung der E - Cars.

    Zu 2. Der größte Teil der Spitzenabdeckung soll erfolgen durch Kohle und Gaskraftwerke. Bereitschaft kostet Geld und wird den Strompreis zusätzlich antreiben.
    Da nur Biogas + Biostrom grundlastfähig sein werden, wird der Ausstoß von CO² etc. erheblich steigen. Was ist mit Merkels Grönlandeis etc.?

    Ich wünsche mir für unsere Zukunft realistische Prognosen und Berechnungen, auch wenns weh tut. Keine Wunschträume oder Halbwahrheiten!

    Schönen Tag noch?

  • Bange machen güldet nicht! Merkel hat jetzt einen neuen Doktortitel: Dr. Grünplag.
    Bei diesem längst überfälligen Entschluß werden immer nur Ängste artikuliert. Was die Sache einbringt, Steuern im Überfluß, wird überhaupt nicht erwähnt.
    Der Umstieg auf die sogenannte "erneuerbare Energie" wird mehr Arbeiotsplätze schaffen als die Autoindustrie. Hand drauf.

  • Was für eine verlogene Atomdebatte!
    Als Argrumente für den Atomausstieg werden immer Worst Case Szenarien benutzt, um die Menschen in Panik zu bringen. Da ein Gau (Flugzeugabsturz) jede Minute passieren kann, müssten die Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden. Die sofortige Abschaltung verlangen noch nicht einmal die Grünen, weil auch sie wissen, was dann passiert.
    Wenn ich nur Worst Case Szenarien bei der Umweltdebatte projektieren würde, dann muss sofort jedes Auto abgestellt, jedes Flugzeug verschrottet und jede Stahlfirma geschlossen werden. Jeder ICE-Zug müsste aus dem Verkehr, da die Klimaanlagen ausfallen könnten. Wie war das noch einmal mit dem Wirtschaftstandort Deutschland? Deutschland war in vielen Bereichen Marktführer bei der Entwicklung von Sicherheitsstanddarts und deren Einführung. Dadurch wurde die deutsche Wirtschaft stark. Nun will Deutschland gegen den Rest der Welt mit politischen Entscheidungen und nicht mit wirtschaftlicher Vernunft die Welt retten. Dass die poltische Elite so naiv ist, habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht ausgemalt. Gottseidank haben wir Länder um uns herum, die bei Windstille bzw. schlechten Ernten den Öko- und Biostrom in Deutschland ersetzen können.
    Sonst müsste eich mir jetzt einen Dieseltank und ein Notstromaggregat zu legen, damit ich meinen Gästen im Hotel noch eine Heizung und Warmwasser anbieten kann.

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