Harsche Kritik von allen Seiten
Stolpe macht Rückzieher

Manfred Stolpe (SPD) will staatliche Lohnzuschüsse zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit in ganz Deutschland ermöglichen. Im Bayerischen Rundfunk zog der Minister damit seinen Vorschlag zurück, speziell in den neuen Ländern Niedriglohnsektoren einzuführen.

HB BERLIN. „Ich bin nicht für Sonderwirtschaftszonen und ich will nicht von vornherein Niedriglohnsektoren für den Osten fest legen“, sagte Stolpe am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Es solle nicht nur geschaut werden, was für den Osten sinnvoll sei, sondern welchen Bedarf es in ganz Deutschland gebe. Problemzonen gebe es im Osten und im Westen. Am Dienstag hatte der auch für den Aufbau Ost zuständige Minister erklärt, Überlegungen zu Niedriglohnsektor für den Osten müssten ernsthaft weiterverfolgt werden. Stolpes Sprecher sagte, der Minister habe damit auf die Möglichkeiten im Hartz-IV-Paket verwiesen, dass ab 2005 für schwer vermittelbare Arbeitslose Eingliederungshilfen vorsieht. Ostdeutsche Politiker warnten angesichts der Debatte vor einer Reduzierung der Hilfen für die neuen Bundesländer insgesamt.

Ein Beratergremium um den ehemaligen Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat erhebliche Fehler beim Aufbau Ost bemängelt und eine neue Förderpolitik angemahnt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will 2004 ein Gesetz vorlegen, das vorsieht, in ärmeren Regionen in Ost und West etwa Vorschriften des Bau- und Planungsrechts auszusetzen, um Investitionen der Wirtschaft anzukurbeln. Stolpe hatte gesagt: „Wir müssen prüfen, inwieweit wir das (die Niedriglohnsektoren) nicht in das Programm des Wirtschaftsminister reinbekommen.“ Sein Sprecher sagte, Stolpe habe damit die Debatte insgesamt offen halten wollen. „Ziel ist es, die Diskussion nicht direkt vom Tisch zu hauen.“

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, wies Forderungen nach Niedriglohn-Zonen zurück. „Ich fürchte, dass sich hinter den schlichten Vokabeln wie „Sonderwirtschaftszone' oder „Niedriglohnsektor für den Osten' eher Scheindebatten verbergen“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Viele der Vorschläge seien „nicht praktikabel beziehungsweise nicht zulässig“. Vorschläge für niedrigere Steuern und weniger Bürokratie sollten in ganz Deutschland gelten.

Staatlich geförderte Niedriglohnsektoren für den Osten hatten in den vergangenen Tagen Ost-Berater Dohnanyi, sowie Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gefordert. Abgelehnt wird dies unter anderem von den Gewerkschaften. Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach sich gegen Niedriglohngebiete aus. In Osteuropa könnten deutsche Löhne ohnehin unterboten werden, sagte er dem SWR. Lohnsenkungen könne es aber in einigen Berufsfeldern geben. Althaus lehnte auch eine reine Konzentration der Förderung auf Wachstumskerne ab. „Was wir brauchen, ist Stetigkeit bei der Fördermittelzusage, so wie sie im Solidarpakt angesprochen wurde zum Jahre 2019.“ Die Länder sollten damit auch in der Fläche fördern dürfen. Bis dahin sollen gut 150 Mrd. € nach Osten fließen.

Der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), warnte davor, den Solidarpakt wieder in Frage zu stellen. Mit der Behauptung, der Aufbau Ost werde zum Abbau West gehe die Diskussion eindeutig in diese Richtung, sagte er der Chemnitzer „Freien Presse“ zufolge. Dies müsse in den neuen Länder als Kampfansage verstanden werden.

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