Harsche Kritik von Rürup
Parteispitzen sorgen sich um Gesundheitskompromiss

Nach massiver Kritik an der geplanten Gesundheitsreform wächst bei den Spitzen von SPD und Union die Sorge, dass der ausgehandelten Kompromiss wieder in Frage gestellt wird. Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) befürchtet eine Stimmung, „die den Konsens in Gefahr bringt“. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber riefen dazu auf, zunächst einmal die anstehende Reform in die Tat umzusetzen und erst dann über weiter reichende Reformschritte zu reden.

HB/dpa BERLIN. Seehofer bezog sich auf SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der am Wochenende die Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der Kassen mit den Worten kritisiert hatte: „Die Zahnlücken sind die von Frau Merkel. Das sind nicht unsere!“ Seehofer hielt dem im „Münchner Merkur“ entgegen, der Konsens sei mit den Parteispitzen abgesprochen gewesen. „Wir stehen uneingeschränkt zu dem Kompromiss. Aber wenn nun Partei- und Fraktionsführungen anfangen, diesen wieder in Frage zu stellen, ist das ein gefährliches Spiel.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warnte ebenfalls davor, den Kompromiss zu zerreden. „Bei der Gesundheitsreform ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagte er dem Berliner „Tagesspeiegel“. Zunächst müssten aber die Kosten gedämpft werden, um den Arbeitsmarkt zu entlasten.

Heftig umstritten bleibt die langfristige Gestaltung des Gesundheitssystems. Rüttgers plädierte davor, in Zukunft medizinisch notwendige Leistungen über eine Grundversorgung abzusichern und für den Rest Zusatzversicherungen abzuschließen. Er sei „gegen den Weg in die Einheitskasse“, der mit einer Bürgerversicherung gegangen werden solle.

Auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens sprach sich gegen eine Bürgerversicherung und damit gegen das von CSU-Vize Horst Seehofer favorisierte Modell aus. Die Umstellung wäre sehr teuer und würde dem Gesundheitssystem nur eine minimale Beitragsentlastung bringen, sagte die CSU-Politikerin der dpa. „Wir haben jetzt schon eine Bürgerversicherung. Über 90 % der Bevölkerung sind gesetzlich krankenversichert.“ Stewens' Fazit: „Das ist eine Ablenkdiskussion.“

Auch in der SPD wird die Idee einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen müssten, zunehmend kritisch gesehen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagte der „Financial Times Deutschland“: „Manche meinen, man müsste nur die Einnahmegrundlage der Krankenkassen verbreitern und schon wären alle Probleme gelöst. Ich halte das für einen Trugschluss.“ Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), sieht „mehr Vorteile beim Modell der Kopfpauschalen“, das einen Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung für alle vorsieht. Damit sei „der Wettbewerb im Gesundheitswesen besser zu organisieren“, sagte er derselben Zeitung.

Der Vorsitzende der Kommission für die Reform der Sozialsysteme, Bert Rürup, warnte die Politiker vor einem voreiligen Systemwechsel. „Es macht keinen Sinn, neues Geld ins System zu pumpen, bevor es keinen ordentlichen Wettbewerb gibt“, sagte Rürup dem „Tagesspiegel“. Die von Bundesregierung und Opposition im Gesundheitskompromiss vorgesehenen Wettbewerbselemente seien „zum Teil lächerlich“. Übrig geblieben sei ein reines Kostendämpfungsgesetz.

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