Köln/DüsseldorfEs ist nur eine nervige Pflichtübung, doch am Montagabend bei „hart aber fair“ avancierte das Ende des TV-Talks zum spannendsten Moment der Sendung: Schalte zu den Tagesthemen, Caren Miosga erscheint neben Frank Plasberg auf dem Bildschirm und verkündet schon mal, was es gleich gibt. „Während wir in Deutschland noch diskutieren, wie viele Euros wir nach Athen tragen sollen“ – das ausgelutschte Wortspiel sei Miosga für die folgende Überraschung verziehen – „bringen die Griechen ihr Geld außer Landes. Am meisten davon nach Bulgarien.“
In dieser Woche müssen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit der Ausweitung des Rettungsfonds EFSF befassen. Formal handelt es sich um ein ganz normales Gesetz, doch politisch geht es um mehr: Wie geschlossen steht Deutschland als größtes Euro-Land hinter den laufenden Rettungsbemühungen für Griechenland und die Gemeinschaftswährung? Und: Können sich die Regierungspartner Union und FDP in einer zentralen Frage auf eine eigene Mehrheit stützen?
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP treffen sich, wie in Sitzungswochen des Bundestags üblich, jeweils um 15.00 Uhr. Die Treffen dürften für eindringliche Appelle zur Geschlossenheit genutzt werden, womöglich werden auch EFSF-Gegner noch einmal ihre Bedenken vorbringen. Auch die Fraktionen der Oppositionsparteien treffen sich zur Vorbereitung der Abstimmung. Zugleich ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin. Vormittags hält er eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie, am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt. Kanzlerin und deutsche Öffentlichkeit werden darauf achten, was Papandreou über die Fortschritte bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und der Wirtschaftsreformen sagen kann.
In Straßburg soll nach monatelangen Verhandlungen das Europaparlament über ein Gesetzespaket abstimmen, mit dem der EU-Stabilitätspakt verschärft wird. Die EU-Länder sollen nun durch schneller drohende Sanktionen frühzeitig daran gehindert werden, unsolide zu haushalten und wie etwa Griechenland unbezwingbare Schuldenberge anzuhäufen. Dies war eine wichtige Forderung vor allem Deutschlands.
Für 9.00 Uhr ist die abschließende Debatte über den EFSF-Rettungsfonds angesetzt. Voraussichtlich um 11.00 Uhr beginnt dann die namentliche Abstimmung. Diese und die anschließende Auszählung der Stimmen dürften ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Mittag sollte dann feststehen, mit welcher Mehrheit die Abgeordneten dem veränderten Euro-Rettungspaket zugestimmt haben. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert.
Auch der Bundesrat muss sich mit der Gesetzesänderung befassen, damit das Verfahren formell abgeschlossen werden kann. Dafür kommen die Ländervertreter um 9.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Obwohl die Länder auf mehr Mitsprache beim Umgang mit den Milliardenbürgschaften pochen, gilt die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat als sicher.
Ja, da sind Plasbergs Gäste tatsächlich einmal überrascht, stecken die Köpfe zusammen, diskutieren angeregt. Warum die Griechen ihr Geld wohl ausgerechnet nach Bulgarien schaffen? Leider bleibt dem Zuschauer nur die Gestik. Was sie im Hintergrund sagen, ist schon nicht mehr zu hören, während Plasberg im Vordergrund die Abmoderation herunterspult.
Miosgas Kurzauftritt kam zu spät, um Plasbergs Talk zum Thema „Der Euro-Aufstand – Deutschland vor der Gewissensfrage?“ noch zu retten. Die Bundestagsabstimmung am Donnerstag – stockt Deutschland seinen Anteil am Euro-Rettungsschirm von 123 auf 211 Milliarden Euro auf? – diskutierten Plasberg und seine Gäste furchtbar ermüdend, unfassbar inaktuell und erschreckend flach.
Es gibt mittlerweile wohl kaum noch ein Thema, zu dem die Dauertalker Norbert Röttgen (CDU), Jürgen Trittin (Grüne) oder Hans-Ulrich Jörges („Stern“) noch nicht mitgeplaudert hätten. Im roten Plasberg-Studio hatte allenfalls die einträchtige schwarz-grüne Koalition zwischen dem amtierenden Energiewende-Umweltminister Röttgen mit dem früheren Dosenpfand-Umweltminister Trittin noch einen gewissen Witz.
„Es geht nicht nur um Griechenland“, lautete das immer wieder vorgetragene Mantra der beiden, es geht um den Euro, es geht um Europa. Schwarz-Grün beschwor diese Devise mit wenig Argumenten, aber umso mehr Inbrunst. Sie konnten gar nicht oft genug betonen, wie sehr sie doch davon überzeugt sind, dass Griechenland unter allen Umständen vor der Pleite gerettet werden muss. Die Zweifel des Ökonomen Max Otte, ob eine Pleite Griechenlands tatsächlich das Ende des Euro bedeute, wischten sie mit Wiederholungen beiseite.
Unsere Superkanzlerin "Merkel" bei ihren Parteikonferenzen der letzten Tage. Unglaublich ist, dass sie die Aufstockung des EFSF unbedingt durchsetzen will und kann auf kritische Fragen keine Antwort geben und ist immer noch der Meinung, dass fast alle hinter ihr stehen innerhalb der Partei und wenn nicht, dann halt eben mit der Opposition, wenn man den Aussagen überhaupt noch Glauben schenken kann.
Es ist alles in sich extrem widersprüchlich, dann das offensichtliche Belügen ist sehr enttäuschend.
Sprechblasen (Phrasen), die ewig auswendig gelernten Dreizeiler, die immer und immer wieder von den sog. Experten -so sehen sich unsere Politiker- vorgetragen werden, egal, ob bei Maischberger, Illner, Will oder auch Plasberg, haben einen Comedy - Charakter, wenn, die Sache an sich nicht unendlich traurig wäre in Bezug auf das Thema. Im Grunde ist es auch egal in welchen Medien sie zur Sprache kommen, es bleibt das Selbe, da möchte man anscheinend eine Art "Gehirnwäsche" betreiben.
Den Oppositionsparteien ist es anscheinend egal, sie sehen nur, dass sie in irgendeiner Form wieder an die Regierung kommen, unabhängig davon, wie die Sachlage momentan ist und schreien heraus, wenn sie denn zur Zeiten als nichtregierende Partei sich Volksnah darstellen, was man so hört im Volke. Und, auf einmal plädiert man so nebenbei z. B. für Volksabstimmungen, was man zu Regierungszeiten niemals befürwortet hätte.
"Wir sind ja alle nur unwissend und haben von Nix eine Ahnung.", hieß es.
Am besten in Sachen Unglaubwürdigkeit schneiden die Gelben ab. Da fallen mir die Schlagworte "Rückbesinnung zu den Werten der Partei" oder "Brot und Butter Themen" dabei ein.
Unglaubwürdiger geht gar nicht mehr und trotz allem, da anscheinend, warum auch immer, trotz desaströsen Wahlergebnissen, bis hin zur Splitterpartei, siehe Berlin, machen sie, verbal gesehen, weiter, absolut Konzeptionslos, so dass sie sogar anfangen wollen, sich an der Piratenpartei zu orientieren.
Da frage ich mich: "Warum machen die so etwas?" "So derart abstürzen, ist das etwa gewünscht!?" So dumm kann man doch eigentlich gar nicht sein, oder sehe ich das falsch!?
Ja, das hirnlose gemeinsame Mantra (gut formuliert, eine vorzügliche Rezension!) von Röttgen-Trittin und ihr ängstliches Vermeiden einer Debatte der Sachargumente von Otte und Schäffler (den unglaublichen Mut und die ruhige Sachlichkeit von Herrn Schäffler finde ich sehr beeindruckend - Hut ab, Herr Schäffler, Sie sind ein Politiker reinsten Wassers, von denen es in Deutschland nur noch wenige gibt) hat mir wirklich Angst gemacht. Wenn wir von dieser geballten Inkompetenz und ideologischen Blindheit (bitte keine irritierenden Tatsachen, unsere Meinung und Entscheidung steht fest, zumal uns jede Sachkompetenz fehlt) regiert werden, dann gute Nacht, Deutschland. Da gibt's nur massiven Widerstand oder Abstimmung mit den Füßen durch Auswandern, vielleicht auch in Kombination. Zusehen und abwarten, dass diese Gestalten Deutschland endgültig ruinieren, indem sie weiter den korrupten griechischen Oligarchen unser Geld hinpumpen und so weiter Feuer mit Benzin löschen, ist brandgefährlich. Röttgen hat schon recht: Es geht nicht nur um Griechenland, sondern allmählich um unsere eigene nackte Existenz, denn Deutschland ist selbst bis über beide Ohren verschuldet, und auch die kreativste Buchführung von Schäuble kann kaum noch kaschieren, dass unsere eigene BIP-Verschuldung auf die 400% zusteuert. Doch allmählich regt sich Widerstand, und ich bin recht zuversichtlich, dass bis zur nächsten Wahl entweder eine wirtschaftskompetente neue Partei entsteht oder sich die FDP von innen heraus vollständig reformiert.
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