Harte Arbeit für Schmidt
Alte Regierung entscheidet über Gesundheitsfonds

Egal, wer die Wahl gewinnt: Auf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kommt noch ein harter Job zu. Sie muss wenige Tage nach dem Wahlabend die Weichen für die Zukunft des Gesundheitsfonds stellen. Er droht wegen der Wirtschaftskrise im kommenden Jahr in schweres Fahrwasser zu geraten – und mit ihm 177 am Tropf des Fonds hängende Krankenkassen und deren 70 Millionen Versicherte.

BERLIN. Bereits für den Mittwoch nach der Wahl hat Ulla Schmidt (SPD) Experten der Bundesbank, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, des Statistischen Bundesamts und des wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen sowie den Regierungsberater und Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem ins Ministerium einbestellt. Ziel ist es, Anhaltspunkte dafür zu finden, wie negativ sich der bevorstehende Einbruch auf dem Arbeitsmarkt auf die Einnahmen des Fonds im nächsten Jahr auswirken wird. Auch die erwartete Ausgabendynamik wird Thema sein.

Die Forschungsinstitute sitzen indirekt mit am Tisch. Zwar werden sie ihre Herbstprognose über die Wirtschaftsentwicklung im nächsten Jahr erst Mitte Oktober vorlegen. Die offizielle Prognose der Bundesregierung folgt etwas später. Doch erste Prognoseergebnisse der Institute werden bereits in die Beratungen eingespeist, genauso wie die Einschätzungen aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium. Bereits am nächsten Tag treffen sich einen Steinwurf vom Ministerium entfernt die zuständigen Fachreferenten der Kassen in den Büros ihres Spitzenverbands. Ihre Aufgabe ist es, sich auf eine gemeinsame Prognose der Kassenseite zu Ausgaben und Einnahmen zu einigen.

Der Job des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt wird es dann am 5. und 6. Oktober sein, die wahrscheinlich unterschiedlichen Einschätzungen der Krankenkassen und der Bundesregierung mit Hilfe der Fondsexperten beim Bonner Amt und seinem Chef Josef Hecken zusammenzuführen. Bei früheren Sitzungen ist dies nur ausnahmsweise gelungen. Meist schätzten die Vertreter der Kassen im Schätzerkreis die Lage schlechter ein als die Experten der Regierung. Dies dürfte auch dieses Mal der Fall sein. Denn für die Kassen geht es um viel. Von der finanziellen Ausstattung des Gesundheitsfonds hängt es ab, ob sie im nächsten Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen, um ihre Kosten zu decken, oder nicht.

Bislang sind Gesundheitsfonds und Kassen mit einem blauen Auge davongekommen. Der befürchtete Einnahmeeinbruch blieb zunächst aus. Schmidt musste lediglich den Bundeszuschuss von vier Mrd. Euro bereits voll auszahlen, um den Fonds in die Lage zu versetzen, den Kassen die erste Halbjahresrate des zugesagten Jahresetats von 167,7 Mrd. Euro zu überweisen. Doch noch wurde kein Darlehen des Bundes nötig. Zudem reichten die Zuweisungen des Fonds an die Kassen, um die Ausgaben zu decken. Es gab sogar einen Überschuss von 1,2 Mrd. Euro. Doch das wird sich ändern.

So erwartet der Schätzerkreis bislang, dass der Fonds bis zum Jahresende ein Darlehen von 2,9 Mrd. Euro braucht, um seine Pflichten zu erfüllen. Dieses Darlehen aber müssen die Kassen ab 2011 zurückzahlen. Die für 2009 zugesicherten 167,7 Mrd. Euro werden zudem auch nach Schmidts Schätzung gerade reichen, um die Ausgaben der Kassen im ganzen Jahr zu decken. Dies bedeutet, dass die Kassen 2010 auf jeden Fall mit Schulden von 2,9 Mrd. Euro gegenüber dem Fonds beginnen werden.

Im nächsten Jahr rechnen aber die meisten Experten damit, dass die Beitragseinnahmen des Fonds wegen des erwarteten Anstiegs der Arbeitslosigkeit zurückgehen werden. Nur wenn der Einbruch größer als fünf Prozent oder acht Mrd. Euro werden sollte und eine Besserung auch für 2011 nicht zu erwarten ist, sieht das Gesetz vor, dass der Einheitsbeitrag zum Fonds angehoben werden muss.

Danach sieht es bislang nicht aus. Die Kassen müssten dann die Miesen des Fonds und den Ausgabenanstieg des nächsten Jahres über Zusatzbeiträge ihrer Versicherten ausgleichen. Das wollen sie nicht. Ihr Appell: Eine Regierung, die der Industrie und den Banken mit Hunderten Milliarden durch die Krise hilft, müsse wenigstens die krisenbedingten Einnahmeausfälle des Fonds mit Steuermilliarden decken. Bisher hat Ulla Schmidt nicht zu erkennen gegeben, dass sie diesem Appell folgen will. Das letzte Präsent der alten Regierung für die Wähler könnten daher Zusatzbeiträge für die meisten der 70 Millionen gesetzlich Versicherten von bis zu 36 Euro im Monat sein. Dass darüber erst nach der Wahl entschieden wird, ist wohl kein Zufall.

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