Harte Diskussion mit Eichel erwartet
Clement will 2005 mehr Geld für sein Ministerium

Laut einem Zeitungsbericht will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bei den anstehenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2005 deutlich mehr Geld für sein Ministerium fordern als bislang geplant.

HB BERLIN. Clement wolle dem Vernehmen nach von Finanzminister Hans Eichel (SPD) für die Arbeitsmarktpolitik 30 Mrd. € und damit rund doppelt so viel wie in der mittelfristigen Etatplanung des vergangenen Jahres verlangen, berichtete die „Berliner Zeitung“ auf ihrer Webseite vorab aus der Donnerstagsausgabe. Mit dem Wunsch nach mehr Geld würde Clement erstmals einräumen, dass die Arbeitsmarktreformen zunächst keine finanzielle Entlastung des Bundeshaushalts brächten, hieß es weiter.

Bislang hat Eichel in den so genannten Chefgesprächen über den Haushalt 2005, die in der vergangenen Woche begannen und bei denen er seinen Ministerkollegen zumeist hohe Einsparungen für 2005 abfordert, noch keine Einigung über einzelne Ressorthaushalte erzielt.

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