Harte Kritik an der Linkspartei: Ukraine-Krise lässt rot-rot-grüne Träume platzen

Harte Kritik an der Linkspartei
Ukraine-Krise lässt rot-rot-grüne Träume platzen

Eigentlich hatte die SPD vor, sich für eine rot-rot-grüne Koalition 2017 zu öffnen. Mit der Ukraine-Krise treten aber massive Differenzen zwischen den Parteien zutage. Ein Linksbündnis rückt damit in weiter Ferne.
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BerlinSPD und Grüne sehen derzeit keine Grundlage für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Vertreter beider Parteien sehen die Ukraine-Politik der Linkspartei als Haupthindernis für eine solche Bündnisoption. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner wies in diesem Zusammenhang die Kritik von Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht am Krisenmanagement der Bundesregierung scharf zurück. Die „absurden Vorwürfe“ Wagenknechts gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „disqualifizieren sich von Inhalt und Diktion selbst“, sagte Stegner Handelsblatt Online.

Wagenknecht hatte im Gespräch mit Handelsblatt Online Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unterstützung von ukrainischen Neofaschisten vorgeworfen. „Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt“, sagte Wagenknecht. Das Verhältnis zu Russland habe sich dramatisch verschlechtert, in der Region drohe ein Bürgerkrieg, fügte sie hinzu.

Stegner sagte dazu, Steinmeier unternehme alle erdenklichen diplomatischen Anstrengungen, um mit Anderen eine Entspannung der gefährlichen Lage in der Ukraine zu bewirken. „Frau Wagenknechts öffentliche Hasstiraden gegen die Ukraine sind da genauso unverantwortlich wie die Aufrufe von Friedrich Merz zum Wirtschaftskrieg gegen Russland“, unterstrich der SPD-Politiker. Äußerungen wie die von Wagenknecht zeigten, „dass die deutsche Außenpolitik zum Glück in guten Händen ist und andere Parteien ihren Kurs klären müssen, nicht die SPD“, sagte der Koordinator der SPD-Linken im Parteivorstand. „Andere Fragen stellen sich aktuell nicht und um andere Bündnisse geht es erst 2017.“

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck sieht die Linke „außenpolitisch auf Geisterfahrt“, wie er Handelsblatt Online sagte. Linksfraktionschef Gregor Gysi gelinge es dabei nur schwer, „das Ausmaß der Desorientierung seiner Partei rhetorisch zu übertünchen“. Dies sei sicher der „größte Stolperstein“ auf dem Weg zu parlamentarischen Mehrheiten links der Union, so Beck. „Wenn die Linke der Union keine Generalvollmacht für das Regieren im Bund ausstellen will, darf die Führung der Linken vor der programmatischen Klärung nicht länger feige davon laufen und muss die Wirrköpfe in ihren Reihen argumentativ stellen.“

Die SPD hatte bei ihrem Bundesparteitag im November eine Öffnung auch für eine rot-rot-grüne Koalition 2017 beschlossen.

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  • "Die Sicherheitskräfte eröffnen das Feuer auf Demonstranten. Bei den Kämpfen werden nach offiziellen Angaben fast 80 Menschen getötet. Die Europäische Union beschließt individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt.HB"
    Das HB veröffentlich diese nicht bewiesenen Informationen, obwohl es maßgebliche Hinweise gibt, dass nicht die damals verantwortliche Janukowitsch-Regierung sondern militante Akteure aus den Reihen der heutigen Machthaber in der Ukraine an dem Blutbad beteiligt waren. Warum untersucht die EU diesen Fakt nicht sondern schafft mit einer Vorverurteilung vollendete Tatsachen? Damit haben sich doch die wahren Hintermänner des Maidankonflikts entlarvt. Das Wutgeschrei gegen Rußland soll nur von dieser Verantwortung ablenken.

  • Keine Sorge: ihren Kühlschrank oder Ihr Auto wollen die Linken gar nicht. Das ist die Panik der Leute. Planwirtschaft und Sozialismus haben wir doch schon, ohne Beteiligung der Linken aber unter der Regentschaft der CDU. Und eine Transferunion von Deutschland gen Südländer haben wir auch schon lange. Oder glauben Sie, daß das viele Geld das Schäuble / Merkel vers(ch)enken, jemals zurück kommt.
    Was spricht also gegen eine Stärkung der Linken, damit die noch bessere Oppositioonspolitik machen können?

  • Umfragen belegen eindeutig das die CDU/CSU, SPD und Grünen sich auf dem Holzweg befinden auf dem die Bevölkerung mehrheitlich nicht folgen will und wird. Umfragen zu diesem Thema Ukraine gibt es wohlweislich kaum und gestartete wie die der taz verschwinden kommentarlos nach kurzer Zeit ganz schnell wieder. Bei weiterer Eskalation der Situation wird es für diese drei bzw. vier Parteien zu einer empfindlichen Abstrafung durch das Wahlvolk kommen. Die Grünen hassen den homophoben Putin derart, dass ihnen in ihrem Wahn mittlerweile jede menschenrechtsverletzende Sauerei zugetraut werden muss, sie gebärden sich schon genauso wie die Neokonservativen aus den USA! Die Grünen entwickeln sich zu einem Eiterpickel für die Demokratie, sie sind zu dem geworden was sie ursprünglich mal bekämpft hatten!
    Zu dem CDU Merz, ein vehementer und gut bezahlter transatlantischer Kämpfer des angloamerikanischen Großkapitals, muss man sich nicht weiter äußern. Wer so vehement für die Schädigung der deutschen Wirtschaft eintritt und einen scharfen Wirtschaftskrieg mit Russland fordert, disqualifiziert sich von vornherein als ernst zu nehmender Diskutant!

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