Berlin/AthenDer Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Regierung in Griechenland angesichts der undurchsichtigen politische Lage scharf attackiert. „Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, in dem jeder Staat völlig souverän bestimmen konnte, was er tut und lässt“, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online. Eine gemeinsame Währung bedeute auch gemeinsame Regeln und gemeinsame Verantwortung. „Wenn die Beschlüsse des schwierigen Doppelgipfels nach fünf Tagen im Alleingang in Frage gestellt werden, hat das mit europäischer Solidarität wenig zu tun“, betonte das Mitglied im Bundesvorstand. „Damit wurden nicht nur die Märkte, sondern auch die europäischen Partner vor den Kopf gestoßen.“
Lambsdorff forderte Konsequenzen aus dem Griechenland-Chaos. „Unabhängig von dem Ausgang der Vertrauensfrage am heutigen Abend müssen die Griechen endlich zu einer Koalitions-, vielleicht sogar einer zeitweiligen Konsenskultur im Land finden, in der alle Parteien konstruktiv zusammenarbeiten“, sagte er. „Das Schielen auf den kurzfristigen Vorteil muss einer gemeinsamen Anstrengung Platz machen, die von einer breiten Koalition getragen wird.“ Denn in einer solch wichtigen Phase für Griechenland und auch Europa könnten „politische Entscheidungen nicht jedes Mal mit einer Mehrheit von zwei Stimmen durchgeboxt werden“.
Ministerpräsident Giorgos Papandreou steuerte am Freitag auf die entscheidende Vertrauensabstimmung zu, die als Weichenstellung für die Zukunft des vor der Pleite stehenden Landes galt. „Wir beobachten das wie die Goldfische - mit offenen Mündern“, fasste der Schriftsteller Petros Tatsopoulos die Stimmung in Griechenland zusammen. Papandreou hat schon signalisiert, dass er zum Rücktritt bereit sei. In Kreisen seiner Partei hieß es, dies gelte auch für den Fall, dass er das in der Nacht zum Samstag angesetzte Vertrauensvotum überstehen sollte. Damit wäre der Weg frei für eine Übergangsregierung und Neuwahlen. Das von Papandreou angestrebte Referendum ist indes endgültig vom Tisch.
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.
Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.
Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.
„Ich klebe nicht an meinem Posten“, sagte der Regierungschef am Donnerstagabend im Parlament. „Ich bin nicht daran interessiert, wiedergewählt zu werden. Ich bin nur daran interessiert, das Land zu retten.“ Papandreou verfügt im Athener Parlament mittlerweile nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme. Insofern würde ein weiterer Abweichler genügen, um den Premier zu stürzen. Dann würde seine sozialdemokratische Pasok-Partei wohl Gespräche mit der konservativen Neuen Demokratie über die Bildung einer Übergangsregierung aufnehmen. Der neue starke Mann in der Pasok wäre dann wohl Finanzminister Evangelos Venizelos, der parteiintern ohnehin Papandreous schärfster Konkurrent ist.
Lambsdorf ein schmieriger EU Faschist der Brüsseler Junta hat mit Deutschland und den deutschen Bürgern doch rein gar nichts am Hut und sollte sich seine EU und EUro Propaganda für seine Auftritte im Brüsseler Scheinparlament aufsparen.
Dieser kleine Spinner ist noch feucht hinter den Ohren und wurde, und würde, von niemandem gewählt. Und niemand will sein EU Geseiere hören. Warum erhalten soche Gestalten überhaupt ein Forum in einer Zeitung. Vielleicht weil er einen kriminellen und vorbestraften Onkel mit Namen Otto Lambsdorf, "Graf von und z Steuerhinterzieher" hat?
Außerdem sollte jemand der einer 3% Partei angehört sich bedeckt halten, wie es sich halt für einen solchen Kaninchenzüchterverein gehört.
Jetzt krabbeln aber wirklich die letzten Ratten der 3%-Partei aus dem Loch und prostituieren sich vor Maoist Barosso.
Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert ...
in dem man die dummen Bürger ausplündern und bevormunden konnte.
Wenn ein Land nicht mehr souverän ist, dann sind es seine Bürger auch nicht mehr. Genau das ist das Endziel der Brüsseler EUro Diktatur und deren Vasallen.
Der Bürger ist der Souverän und entscheidet, auch wenn die kriminelle EU Junta es in Griechenland mal wieder zu verhindern wußte, dem Bürger seine Rechte zu verwehern.
Es ist für die Bürger an der Zeit ihre Rechte zu verdeidigen, wenn nötig mit Gewalt, um dieses EU und Euro Geschmeiß zu beseitigen.
Das selbsternannte Aristokratengras ist seit 1793 wieder so hoch gewachsen daß ihm ein Schnitt mit einer scharfen Sense wieder gut stünde.
Sogar ein Mitglied des bislang unwichtigen Europaparlaments fürchtet eine Volksabstimmung oder Neuwahlen. Die jetzige Verhinderung von Volksbeteiligung wird m.E.zu einer Staatskrise führen. Da bis zu den nächsten Wahlen die Frage der Finanzierung der Staatsausgaben/schulden nicht gelöst sein wird, könnten sich die Wähler an die frühzeitige Ausgrenzung erinnern. Ebenso an die Entmündigung bei der Einführung des EUROS. Verschärft wird dies durch das Gefühl,dass der Euro eben keinen Wohlstand für den Wähler garantiert. Würden die Bürger frühzeitig beteiligt, hätten die Volksvertreter eine Option den Euro nicht nur zum eigenen Machterhalt zu degradieren. Jetzt gilt es erst einmal so richtig Angst machen und dies im Handelsblatt zu veröffentlichen. Und selbst keinen Mut zur Bürgerbefragung zulassen. Aber die mutigen Griechen und voran der jetzige Ministerpräsident könnten uns den Weg zeigen. Jedenfalls die Alternative ohne Volksabstimmung können wir in Kürze miterleben.
Soweit ist es also gekommen,
Papandreo will das Volk befragen, aber Deutschland, Frankreich und der eigene Finanzminister zwingen Papandreo zum Rückzug.
Die Demokratie wird wohl endgültig den Finanzmärkten geopfert. Gute Nacht! Das wars. Wir haben damit wieder einmal eine Diktatur. Diese ist genauso brtal, wie Faschismus. Nur subtiler, denn es ist ja "der Zwang des Marktes", dem man sich unterwerfen muss.
Wo soll das enden?
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