Harte Kritik an Zypris
Berlin entscheidet gegen Zeitungen

Justizministerin Brigitte Zypries will die Handelsregisteranzeigen in Zeitungen ab 2007 abschaffen. Dann sollen die Anzeigen nur noch im Internet veröffentlicht werden.

Der Entwurf für das Gesetz über das elektronische Handelsregister und das Unternehmensregister (EHUG) wurde gestern vom Bundeskabinett in Berlin verabschiedet. Damit sollen Mittelstand und Existenzgründer von Bürokratie entlastet werden, teilte Zypries (SPD) gestern mit. Ob die Pflicht zu den amtlichen Zeitungsanzeigen überall in Deutschland bereits 2007 wegfällt, ist dennoch nicht sicher. Denn die Bundesländer haben das Recht, die Frist bis zum Jahr 2009 zu verlängern.

Die Zeitungen kritisieren die Haltung der Bundesregierung hart. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sprach von einem Schlag gegen die Interessen der Bürger und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft. Ein Sprecher sagte: „Mit dieser Vorstellung hat sich die zuständige Justizministerin ohne jede Notwendigkeit gegen das öffentliche Interesse gestellt.“ Für Entscheider in den Bereichen Handel, Handwerk, Dienstleistungen und Herstellung seien Handesregisteranzeigen in der Zeitung auch im Fall einer Veröffentlichung im Internet unverzichtbar.

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