Hartz 4-Generalrevision abgelehnt
Althaus fordert von Union Bekenntnis zu Reform

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat seine Partei zu einem klaren und grundsätzlich positiven Bekenntnis zur beschlossenen Arbeitsmarktreform aufgefordert. Die Union habe der Reform zugestimmt, und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei schon seit Jahren überfällig, sagte Althaus am Dienstag im Südwestrundfunk.

HB BERLIN. Die legitime Kritik an dem Vorhaben betreffe Details. Eine Generalrevision, wie sie der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers fordert, sei ebenso unangebracht wie die Aussetzung der Reform.

Für eine Verschiebung um ein Jahr hat sich der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ausgesprochen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) kritisierte die Umsetzung der Reform. Nach den Vermögensverhältnissen werde „in einer fast herzlosen bürokratischen Unbarmherzigkeit“ gefragt, sagte Böhmer im Bayerischen Rundfunk.

Der brandenburgische Sozialminister Günter Baaske (SPD) nannte Unkenntnis über die Einzelheiten der Reform als Hauptgrund für die Proteste vor allem in Ostdeutschland. Viele Menschen wüssten überhaupt nicht, was ihnen an Geld zustehe, sagte Baaske im Deutschlandradio Berlin. Er riet den Betroffenen, sich an Beratungsstellen zu wenden, von denen es in Brandenburg 200 gebe, die aber meistens leer seien.

Am Montagabend hatten mehrere zehntausend Menschen vor allem in Ostdeutschland gegen die Arbeitsmarktreform protestiert. Auch innerhalb der Gewerkschaften und in der SPD gibt es heftige Kritik an den mit der Reform verbundenen Einschränkungen und Verschärfungen für Arbeitslose.

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