Hartz-Gesetze
Union für Senkung von ALG II

Die Angebung des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes (ALG) II im Osten auf das Westniveau ist kaum beschlossen, da denkt die Union laut über eine Kürzung der Sozialleistung nach. Im SPD-geführten Arbeitsministerium ist man eifrig bemüht, eine vermeintliche Verwicklung in den Vorschlag weit von sich zu weisen.

HB BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, sagte der „Financial Times Deutschland“, dies sei eine Möglichkeit, Kosten einzusparen. Der CDU-Politiker begründete seinen Vorstoß mit dem enormen Kostenanstieg für das Arbeitslosengeld II. Die im Bundesetat 2006 veranschlagten Ausgaben von 24,4 Milliarden Euro würden voraussichtlich um vier Milliarden Euro übertroffen. Da die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück blieben, drohe Hartz IV ein Loch von mehr als fünf Milliarden Euro in den Bundeshaushalt 2006 zu reißen.

Unklar ist, welche Sympathien Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) der Idee entgegenbringt. Die Zeitung zitiert Kampeter mit den Worten: „Ich begrüße, dass Franz Müntefering offenbar bereit ist, auch über die Höhe des Arbeitslosengelds II nachzudenken. Das halte ich nicht nur für konsequent, sondern auch für eine Möglichkeit, Kosten einzusparen.“

Zudem zitiert das Blatt einen nicht genannten Sprecher des Ministeriums. Dieser habe versichert, der Minister habe zwar derzeit nicht die Absicht, das Arbeitslosengeld II zu senken. Er warte aber statistische Daten zum Durchschnittseinkommen ab. „Wir werten die Daten aus, und auf dieser Grundlage sehen wir dann, inwieweit wir politischen Gestaltungsspielraum haben.“ Am Durchschnittseinkommen bemisst sich die Höhe des Arbeitslosengelds und anderer Sozialleistungen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa verwahrte sich Münteferings Sprecher Stefan Giffeler gegen eine solche Darstellung. „Es gibt keine politischen Überlegungen und Absichten bei Franz Müntefering, die ALG II-Sätze zu kürzen“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler. Ihm erschließe sich nicht, worauf sich die vermeintlichen Erkenntnisse des CDU-Politikers begründen. „Das mögen die politischen Vorstellungen von Herrn Kampeter sein, es sind nicht die Vorstellungen von Herrn Müntefering.“

Erst kürzlich hatte die Koalition entschieden, das den bisher niedrigeren Regelsatz des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland von 331 Euro im Monat zum Juli dieses Jahres auf das Westniveau von 345 Euro anzuheben. Wirtschaftsexperten kritisieren jedoch seit langem, das Arbeitslosengeld II sei zu hoch, die Grenzen für den Hinzuverdienst jedoch zu niedrig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%