Hartz III wirft Schatten voraus
Führungskräfte kritisieren Insolvenzgeld-Kürzung

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Begrenzung des Insolvenzgeldes auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zur Arbeitslosenversicherung (5 100 Euro) stößt auf Widerstand.

gof BERLIN. Der Präsident des Deutschen Führungskräfteverbandes (ULA), Manfred Göbels, warf der rot-grünen Koalition im Gespräch mit dem Handelsblatt vor, die „Beitragsbemessungsgrenzen immer fix zu erhöhen, wenn es ums Kassieren geht.“ Sollen Ansprüche kurzfristig beschnitten werden, würde „schnell eine Grenze in das vorher nicht gedeckelte System gezogen“, meinte Göbels.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Arbeitsmarktreform (Hartz III) sollen künftig Bezieher hoher Einkommen bei einer Pleite ihrer Firma nicht mehr das volle Nettogehalt erstattet bekommen. Geplant ist vielmehr, entsprechend der Bemessungsgrenze das Insolvenzgeld auf Bruttoeinkommen bis 5 100 Euro einzuschränken. Das Insolvenzgeld wird von den Arbeitsämtern ausgezahlt und soll bei Firmenpleiten allen Beschäftigten Schutz bieten, die ihr Gehalt nicht erhalten haben.

Aufgebracht wird das Insolvenzgeld durch eine von der Lohnsumme abhängige Umlage der Arbeitgeber. Diese ist infolge der Konkurswelle alleine im letzten Jahr um 40 % auf knapp 2 Mrd. Euro gestiegen. Die Wirtschaft hatte deshalb von der Regierung Änderungen verlangt, die jetzt in Teilen umgesetzt werden.

„Die Regierung spielt, von Geldnot getrieben, in vielen Bereichen mit Bemessungsgrenzen und macht die Leistungsträger so zu Zahlmeistern des Sozialstaats“, kritisiert ULA-Präsident Göbels. So sei vor wenig mehr als einem halben Jahr bereits die Grenze in der Rentenversicherung „drastisch“ von 4 500 auf 5 100 Euro angehoben werden, erinnert der Chef des Führungskräfteverbands. Sollten ferner die Pläne zur Bürgerversicherung umgesetzt werden, fiele künftig jegliche Bemessungsgrenze weg, so Göbels.

Auch die FDP lehnt den rot-grünen Plan zu Lasten höherer Einkommen ab. „Die Deckelung des Insolvenzgeldes ist eine reine Notoperation der Regierung“, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Da es in konjunkturell schwierigen Zeiten in allen umlagefinanzierten Systemen Probleme gebe, müsse auch hier über die Einführung des Versicherungsprinzips durch Kapitaldeckung nachgedacht werden, fordert der Liberale. Auch die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit sei neu zu entscheiden.

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