BERLIN. Zwei Daten aus der rot-grünen Regierungszeit stecken den dramaturgischen Rahmen für das mögliche Spektakel des heutigen Tages ab: Am 14. Juli 2000 übertölpelte Kanzler Gerhard Schröder die Oppositionsführerin Angela Merkel im Kampf für seine Steuerreform. Wenige Stunden vor Sitzungsbeginn brachte er gleich drei Länder zum Seitenwechsel, darunter das CDU-geführte Berlin - und gewann so verblüffend die Abstimmung im Bundesrat.
Am 22. März 2002 hatte die Länderkammer über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz zu entscheiden. Damals hing alles am rot-schwarz regierten Brandenburg. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagte in der Sitzung "Ja", was aber vom Protest seines Regierungspartners Jörg Schönbohm (CDU) übertönt wurde. Und Sitzungsleiter Klaus Wowereit (SPD) wertete dies als Zustimmung.
Eines ist schon vor dem heutigen Tag sicher: Wenn der Bundesrat ungefähr am Mittag über die schwarz-gelbe Vorlage zur Hartz-IV-Reform abstimmt, spielt die Variante von 2002 schon aus einem einfachen Grund keine Rolle: Sitzungsleiterin ist nun Hannelore Kraft (SPD) - und die hat ohnehin kein Interesse, dem diesmal gegnerischen Regierungslager irgendwie zu helfen.
Die Variante von 2000 bleibt dagegen bis zuletzt im Spiel: Gelingt es vielleicht nun doch auch Merkel, ein Land aus der nur eine Bundesratsstimme zu großen Oppositionsfront herauszubrechen? Offiziell erweckte sie gestern den Eindruck, eine Niederlage zu erwarten. Mit einer Zustimmung sei "nicht zu rechnen", trat ihr Regierungssprecher jeder Spekulation entgegen - was freilich zur Routine gehört.
Dass zeitgleich hinter den Kulissen durchaus keine ergebene Lethargie herrschte, zeigte das Verhalten der saarländischen Grünen: Eigentlich galt die dortige Jamaika-Koalition für Merkels Lager längst als abgeschrieben, eben weil die Grünen ein "Ja" nicht erlauben würden - dann aber keimte zeitweilig wieder Hoffnung. Die Saar-Grünen legten plötzlich Wert darauf, ihre Position zu dem Hartz-IV-Paket erst am Donnerstagabend festzuzurren, sahen gar "Bewegung". Und entschieden sich dann doch für ein Nein.
