dri/HB SAARBRÜCKEN. Es gebe „minimale Bewegung“ in Sachen Mindestlohn, sagte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich. Es bleibe aber fraglich, ob diese für eine Zustimmung zu dem Gesetzespaket ausreichten. Einzelheiten nannte Ulrich zunächst nicht. Das Saarland könnte bei der Abstimmung an diesem Freitag in der Länderkammer den Ausschlag geben. Nach dem Koalitionsvertrag enthält sich die Jamaika-Regierung aber im Bundesrat immer dann, wenn einer der Regierungspartner von CDU, FDP und Grünen eine Zustimmung ablehnt. Alle bisher bekanntgewordenen Angebote bei den Hartz-IV- Verhandlungen in Berlin haben die Saar-Grünen als unzureichend abgelehnt.
Beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung angeboten, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge dazu machen soll, falls sich die Tarifpartner nicht innerhalb eines Jahres einigen.
Eine Zustimmung zur Hartz-IV-Reform aus Sachsen-Anhalt, wo eine Große Koalition aus CDU und SPD regiert, bleibt hingegen unwahrscheinlich. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist zutiefst überzeugt, dass Ministerpräsident Böhmer (CDU) sch nicht herauskaufen lassen wird. "Wer das denkt, kennt weder Herrn Böhmer noch mich noch die Koalition in Sachsen-Anhalt", sagte er dem Handelsblatt. "Die Politik insgesamt würde doch vollends an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir unsere Entscheidung verkaufen würden. Es gibt jetzt nur eine Lösung: Die Parteichefs müssen sich zusammensetzen und sich auf eine Lösung einigen."
Auch hier gilt, warten wir doch einmal das Ergebnis am Freitag ab,
denn dort wird sich zeigen, ob es Fr. Weißnichtbescheid wieder gelingt, Stimmen zu kaufen.
Ansonsten meine ich, SPD, das habt ihr gut gemacht.
Aber warum ist die SPD von dem Anspruch der beibehaltung der bisherigen berechnungsgrundlage = von 20% der niedrigsten Einkommen abgegangen? Denn bei beibehaltung dieser berechnungsgrundlage würde der neue H4Satz 394 € betragen.
Daß ich schon seit langer Zeit für einen Mindeststundenlohn von 10 € eintrete, auch für Zeitarbeiter, ist bekannt. Es kann und darf doch nicht sein, aber so ist es leider, daß der Staat die Unternehmen über H4 finanziert.
Die wirklich Leidtragenden sind nun mal wieder unsere Kinder.
Das Problem ist, unsere Politiker nehmen einfach nicht wahr, daß durch den Einstieg der Frau ins berufsleben den Kindern die Mutter fehlt.
Deswegen trete ich für Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen ein, selbstverständlich mit kostenlosem Essen und mit betreuung, von mir aus auch mit Schulkleidung.
Das alles ist locker finanzierbar.
Aber wenn man halt eine politische Fr. Kannix ist ..., gelle, Fr. Leyen?
Na bitte, auch die Grünen lassen sich kaufen. Und noch dazu echt billig.
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