Hartz-IV-Änderung
Kritik an Plänen für Geringverdiener

Union und SPD stoßen mit ihren Plänen für neue Zuschüsse an Geringverdiener auf massiven Widerspruch bei Arbeitsmarktexperten. Sie kritisieren, dass damit die Abhängigkeit von Sozialleistungen auf Dauer zementiert würde. Zudem sehen die Ökonomen Hartz IV in Gänze in Gefahr.

BERLIN. „Wer solche Möglichkeiten schafft, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich dauerhaft auf ein Leben in Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen einrichten“, warnte Hilmar Schneider, Direktor am Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Zudem, betonte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), werde ein Kern der Arbeitsmarktreform Hartz IV in Frage gestellt: die Ablösung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für Erwerbsfähige durch ein einheitliches System.

Zwar sind die Pläne der Regierung noch im Entwurfsstadium. Doch wollen Union und SPD erklärtermaßen bis zum Jahreswechsel einen Umbau der Regeln für sogenannte Aufstocker im Hartz-IV-System anpacken. Ein zentrales Ziel dabei ist, Erwerbstätigen mit Einkommen von 800 bis 1 300 Euro neue Sozialleistungen anzubieten, die nicht Teil von Hartz IV sind. Nach ersten Skizzen sollen diese auch nicht über die Jobcenter ausgezahlt werden, die für das Arbeitslosengeld II zuständig sind.

Dort haben Erwerbstätige mit geringem Arbeitslohn bereits heute Anspruch darauf, dass ihr Einkommen auf das je nach Familienstand variierende Niveau der Hartz-IV-Grundsicherung aufgestockt wird – vorausgesetzt, die Vermögensprüfung ergibt, dass sie bedürftig sind. Daneben gibt es noch den Kinderzuschlag, der formal keine Hartz-IV-Leistung ist, aber nach ähnlichen Bedarfskriterien gewährt wird. Er soll Geringverdiener davor schützen, dass sie ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen müssen, weil sie Kinder haben und nur deswegen unter die Bedürftigkeitsgrenze rutschen würden.

Die Ökonomen halten indes den kompletten Ansatz für falsch, neben dem bestehenden ein weiteres Transfersystem einzuführen – zumal, wenn dort eine gelockerte Bedürftigkeitsprüfung gelten solle. „Faktisch wird damit eine Abhängigkeit von Sozialleistungen auf Dauer zementiert“, sagte Schneider dem Handelsblatt. Wenn es das Ziel sei, Geringqualifizierten einen Weg in unsubventionierte Beschäftigung zu bahnen, laufe der Ansatz der Koalition dem diametral entgegen. „Und weil damit zugleich die Abgabenlast steigt, zahlen auch all diejenigen die Zeche, die bisher noch eine ungeförderte Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben.“

Ein Teil des Koalitionsplans ist es freilich, die Kombination von Minijobs und Arbeitslosengeld II unattraktiver zu machen. Wird die staatliche Hilfe heute um 240 Euro gekürzt, wenn ein Arbeitsloser einen 400-Euro-Job annimmt, soll die Anrechnung in diesem Bereich künftig schärfer werden. Dafür soll über 800 Euro mehr Aufstockung möglich sein.

Dazu gibt es bei Ökonomen zwei Denkschulen: Die einen halten es zumindest in der Tendenz für richtig, finanzielle Anreize von Minijobs hin zu Vollzeitjobs zu verlagern, die an der Schwelle zum regulären Arbeitsmarkt liegen. Andere, wie Schneider, halten es dagegen insgesamt für verfehlt, vorrangig auf finanzielle Anreize zu setzen. Im Zentrum müsse vielmehr das Prinzip von Leistung und Gegenleistung stehen: Wer im Gegenzug für die Grundsicherung eine sozial nützliche Tätigkeit ausüben müsse, habe den größtmöglichen Anreiz, eine besser bezahlte und damit unsubventionierte Tätigkeit im freien Markt zu suchen.

Erst recht verfehlt sei es, nun ein weiteres Transfersystem schaffen zu wollen, warnte IfW-Forscher Boss. Schließlich sei ein Hauptfortschritt der Hartz-Reform gewesen, zwei separate Systeme zusammenzuführen. „Schon der bestehende Kinderzuschlag ist dabei eigentlich ein Fremdkörper“, betonte er. „Doch nun wird der ganze Reformansatz zur Disposition gestellt.“ Ebenso bedenklich sei, dass die neuen Zuschüsse offenbar zum Teil aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden sollten. „Damit werden finanzielle Zuständigkeiten zwischen Staat und Sozialkassen ein weiteres Mal verwischt.“ Dies laufe nicht zuletzt auch der geplanten Föderalismusreform II zuwider, deren Ziel gerade die Entflechtung verworrener Finanzbeziehungen zwischen staatlichen Ebenen sei.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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