Hartz-IV
BA droht mit Stopp von Mietkostenzahlungen

Im Streit um millionenschwere Außenstände erwägt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mehreren säumigen Kommunen mit dem Stopp von Miet- und Heizkostenzahlungen an Langzeitarbeitslose. Bereits vom 1. Juli an könnten die Zahlungen an Hartz-IV-Betroffene eingestellt werden.

HB NÜRNBERG. Die Drohung richtet sich an die Städte und Kreise, die der BA bis zum 15. Juni keine Einzugsermächtigung zum Abbuchen entsprechender Beträge erteilen. Die Agentur bestätigte damit einen Bericht der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

Nach Angaben einer BA-Sprecherin sind die Außenstände entstanden, weil sich einige Städte und Kreise geweigert haben, der BA die als Vorleistungen erbrachten Miet- und Heizkosten für Arbeitslosengeld- II-Empfänger zu erstatten. Inzwischen summierten sich die Außenstände auf rund 220 Mill. Euro. Daraus entstehe der Bundesagentur ein wirtschaftlicher Schaden, den sie nicht hinnehmen könne. Die meisten Kommunen hätten daher der BA eine Einzugsermächtigung erteilt oder eine sofortige Rückzahlung garantiert.

Allein bei Kommunen in der Region Hannover hat die BA nach Angaben des Blattes Außenstände in Höhe von rund 53 Mill. Euro. Der Sozialdezernent von Hannover, Erwin Jordan, begründete den Rückstand damit, dass ihm noch exakte Daten fehlten. Das von der Bundesagentur verlangte Einzugsverfahren will er nicht unterschreiben. „Wir wollen keinen freihändigen Zugriff der Bundesagentur auf unseren Haushalt“, sagte er der Zeitung. Das sehe auch das Gesetz nicht vor.

Ausgelöst wurde der Konflikt im Zusammenhang mit der Hartz-IV- Reform. Diese sieht eine Betreuung von Langzeitarbeitslosen und erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in von BA und Kommunen gemeinsam betriebenen Jobcentern vor. Während das Arbeitslosengeld II vom Bund getragen wird, sind die Städte und Kreise für die Miet- und Heizkosten der Betroffenen verantwortlich. Nach dem Grundsatz „alle Leistungen aus einer Hand“ wurde die BA jedoch dazu verpflichtet, auch diese Gelder als Vorleistungen an Betroffene zu überweisen, um sie dann von den Kommunen zurückzufordern.

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