Hartz-IV-Beteiligung
Kommunen fühlen sich vom Bund überrumpelt

Der Bund will sich künftig weniger an den kommunalen Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger beteiligen. Damit könnten zusätzliche Milliardenkosten auf Kommunen und Landkreise zukommen. Die Städte fürchten, dass die Regierung Fakten schaffen will, bevor ihre Kritik durchdringt.
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BERLIN. Städten und Landkreisen drohen bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Bezieher im kommenden Jahr Zusatzlasten von fast zwei Mrd. Euro. Ursache sind zum einen krisenbedingte Ausgabensteigerungen auf voraussichtlich insgesamt fast 16 Mrd. Euro. Zum anderen will das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem die bisherige Bundesbeteiligung an den kommunalen Wohnkosten zurückgefahren werden soll.

Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, sieht die Vorlage des Arbeitsministeriums vor, den Bundesanteil für 2010 von derzeit 26 Prozent auf 23,6 Prozent abzusenken. Damit müssten die Kommunen im nächsten Jahr praktisch die kompletten Ausgabensteigerungen allein schultern – der Bund könnte seine Zahlungen hingegen fast konstant halten. Für 2009 erwarten die Experten bei den Wohnkosten der Hartz-IV-Bezieher ein Gesamtvolumen von knapp 14 Mrd. Euro, davon zehn Mrd. Euro zulasten der Kommunen.

Der Gesetzentwurf birgt auch deshalb Zündstoff, weil er noch unter Federführung des bisherigen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) vorgelegt wird – während die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen laufen. Die Kommunen, die seit Monaten gegen die drohende Kürzung des Bundesanteils Sturm laufen, wittern daher eine Überrumpelungstaktik mit dem Ziel, die Bundeskasse zu schonen. Man sei „sehr befremdet, dass wir über die Erstellung des Gesetzentwurfs nicht vorab in Kenntnis gesetzt wurden“, hieß es beim Deutschen Landkreistag. Die Krise trifft die Kommunen besonders hart, da sie neben hohen Sozialkosten herbe Steuerausfälle haben. Ihre wichtigste eigene Finanzquelle, die Gewerbesteuer, wirft derzeit 22 Prozent weniger ab als vor Jahresfrist.

Dass sich das Kabinett heute überhaupt mit den Wohnkosten befasst, lässt sich formal mit einer umstrittenen Regelungsmechanik begründen: Laut Gesetz muss der Bundesanteil jährlich mit einer speziellen Formel ermittelt werden. Zugleich fordert die Vorschrift, dass das Ergebnis dieser Formel für jedes Jahr neu in einem eigenen Gesetz beschlossen wird. Um dieses trotz Regierungsbildung noch sicher rechtzeitig bis Jahresende durchs parlamentarische Verfahren zu bringen, will das Kabinett frühzeitig starten.

Doch genau die Berechnungsformel ist der zentrale Streitpunkt zwischen Bund und Kommunen: Sie stützt sich auf die Zahl der Hartz-IV-Haushalte in den Vorjahren – und da diese 2008 noch sank, ergibt sich nun trotz steigender Kosten ein sinkender Bundesanteil. Einmütig schlugen daher die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände gestern Alarm: Die Bundesbeteiligung müsse sich künftig „an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientieren“, die „fehlerhafte Formel“ dürfe nicht länger greifen, forderten Petra Roth (Städtetag) und Hans-Jörg Duppré (Landkreistag). Die Kommunen fürchten, dass die Regierung Fakten schaffen will, bevor ihre Kritik durchdringt. Ihnen bleibt noch die Hoffnung, dass Union und FDP den für heute geplanten Kabinettsbeschluss später im parlamentarischen Verfahren korrigieren.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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