Hartz-IV: Bündnis gegen Sanktionen
Moratorien sind für alle da

Auf den ersten Blick ist es ein simples, klares Ziel, dem niemand wirklich widersprechen würde: Der Staat soll Hartz-IV-Empfänger nicht drangsalieren, fordert ein neues Bündnis aus Politikern und Prominenz. Kompliziert macht die Sache erst eine konkrete Klausel. Vor allem die Bundesagentur für Arbeit zeigt sich irritiert.

BERLIN. Dem Bündnis gehören beispielsweise die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, Juso-Chefin Franziska Drohsel und Linkspartei-Vize Katja Kipping; ebenso wie auch CDU-Politiker Heiner Geißler, Verdi-Chef Frank Bsirske, "Prinzen"- Sänger Sebastian Krumbiegel und Literaturnobelpreisträger Günter Grass an. Sie und noch einige hundert weitere Bewegte engagieren sich seit einigen Wochen in einem Bündnis gegen Sanktionen.

Was die Sache kompliziert macht, ist ihre konkrete Forderung, Hartz-IV-Bezieher durch ein "Sanktionsmoratorium" zu schützen - vor Leistungskürzungen, wie sie Paragraf 31, Sozialgesetzbuch II, bei Arbeitsverweigerung und anderen Formen unkooperativen Verhaltens gegenüber den Jobcentern verlangt. Der Aufruf liefert sogar Stoff für scharfsinnige staatsrechtliche Erörterungen, gerade weil er an entscheidender Stelle unscharf bleibt: Wer ist der Adressat der Forderung?

Wäre es der Gesetzgeber, bräuchte man kein "Moratorium" - das Parlament kann das Gesetz ja direkt ändern. Ziel des bunten Bündnisses ist aber, dass "der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt" wird, wie es in dem Aufruf mit den prominenten Unterzeichnern heißt. Da fühlt sich nun auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) angesprochen - und ist irritiert: Soll sie als Arbeitgeber und Dienstherr etwa ihre 35 000 Jobcenter-Mitarbeiter anweisen, ein geltendes Gesetz zu ignorieren? Oder richtet sich die Kampagne gar direkt an die Mitarbeiter, quasi als Aufruf zum zivilen Ungehorsam gegen die Behörde?

BA-Vorstand Heinrich Alt verfolgt die Vorgänge jedenfalls mit einigem Stirnrunzeln. Nicht nur wehrt er sich gegen ein Bild von den Jobcentern, wie es das neue Bündnis mindestens unterschwellig verbreite: das Bild eines seelenlosen Verwaltungsapparates, der Millionen von schutzlosen Hilfebedürftigen mit willkürlichen Strafen verfolgt. Dagegen spreche schon das Faktum, dass im Schnitt gerade einmal 2,5 Prozent der fünf Millionen Leistungsbezieher mit Sanktionen belegt würden. "Die Finanzämter wären wohl froh", meint Alt, "hätten sie es mit einer ähnlich niedrigen Quote an Steuerrechtsverstößen zu tun."

Verfechter des Sanktionsmoratoriums räumen ein, dass ihr Bündnis für einen "Minimalkonsens" vielfältigster Schattierungen der Hartz-IV-Kritik steht; von Betroffenen-Initiativen bis hin zu intellektuell bewegten Botschaftern der großen Idee, dass der Staat ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zahlen soll. Manche, so würden zumindest böse Zungen behaupten, bewegen sich dabei dicht an der Grenze zu einem "Arbeitsmoratorium" - was implizit voraussetzt, dass zumindest die Steuerzahler als Finanziers des Ganzen nicht auch noch auf Moratoriumsgedanken kommen.

Gefördert wird der Anti-Sanktions-Konsens allerdings auch durch eine anhaltende Unklarheit über die konkrete Zukunft der Jobcenter: Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2007 muss die Verwaltungsstruktur des Hartz-IV-Systems bis spätestens Ende 2010 grundlegend umgekrempelt werden. Weil sich die Große Koalition aber über das Wie zerstritten hat, gedeihen Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Jobcenter - umso mehr, je näher das Zieldatum rückt.

Auch wenn die BA entschieden widerspricht: Die Sanktionsgegner stellen die Diagnose, dass verunsicherte Jobcenter-Mitarbeiter nun gehäuft zu ungerechtfertigten Leistungskürzungen greifen. Klar ist zumindest: Die bald nach der Bundestagswahl endgültig zu regelnde Jobcenter-Reform bietet verheißungsvolle Angriffspunkte, um allerlei Ideen von einem "humaneren" Hartz IV in die Politik tragen.

Was den Begriff "Moratorium" betrifft, lässt sich dem bunten Bündnis indes eines zugute halten: Damit haben auch schon andere Schindluder getrieben. Zum Beispiel Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD): Eigentlich gehört zu einem Moratorium, dass eine Vertrags- oder Verhandlungspartei freiwillig Zugeständnisse macht. 2003 hatten viele Unternehmen hohe Körperschaftsteuer-Guthaben beim Staat. Eichel, quasi ihr Schuldner, fror die Guthaben ein - und nannte dies ein "Körperschaftsteuer-Moratorium".

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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