Hartz-IV-Debatte
SPD kündigt totale Blockade an

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Hartz-IV-Reform umwirbt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Opposition. Ohne die Unterstützung der Sozialdemokraten fällt die Neuregelung im Bundesrat durch. SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzt die Gunst der Stunde und lässt die Muskeln spielen.
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HB BERLIN. "Die jetzt von Frau von der Leyen vorgelegten Vorschläge wird die SPD im Bundesrat ablehnen, auch im Bundestag", kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch an. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte zuvor mit einem Gesprächsangebot die Opposition umworben, auf deren Zustimmung im Bundesrat sie angewiesen ist. Das Kabinett billigte ihre Vorschläge für eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro sowie die neuen Zuschüsse für Kinder und Jugendliche. Sozialverbände kritisierten die Anhebung als zu gering, während Städte und Gemeinden Mehrkosten für die Kommunen ablehnten.

Der Gesetzentwurf soll am Freitag kommender Woche erstmals im Bundestag beraten und am 17. Dezember vom Bundesrat verabschiedet werden. Von der Leyen hatte bereits Kontakt mit den Fraktionsvorsitzenden der Opposition aufgenommen. Ein Gespräch soll es erst nach der ersten Lesung im Bundestag geben. Die Kritiker müssten nun eigene Vorschläge machen, forderte sie.

Vor dem Kabinettsbeschluss korrigierte von der Leyen ihren Gesetzentwurf nochmals. Die etwa 4,7 Mio. erwachsenen Hartz-IV-Empfänger können für das kommende Jahr nicht mehr auf eine zweimalige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II setzen. Der bisher übliche Termin für die jährliche Anpassung des Arbeitslosengeldes II wird generell vom 1. Juli auf den 1. Januar eines jeden Jahres verlegt. Der Höchstbetrag für die Lebenshaltungskosten eines Erwachsenen wird im nächsten Jahr nur zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro angehoben.

"Ich weiß, das ist knapp", sagte die Ministerin. "Aber Hartz IV ist kein Dauerzustand, das muss ein Übergang sein." Die Anhebung müsse Menschen erklärbar sein, die den Lebensunterhalt jeden Tag selber verdienten und jeden Euro umdrehen müssten.

Für zwei Mio. Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien gibt es neue Zuschüsse zum Schulessen, für Nachhilfe sowie zur Teilhabe etwa am Vereinsleben. Dies soll auch für etwa 300 000 Kinder gelten, deren Eltern kein Hartz IV beziehen, aber den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro im Monat erhalten. Rund 300 000 erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher, die mehr als 800 Euro im Monat verdienen, profitieren zudem von einer leichten Erhöhung der Freibeträge, die nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden.

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  • @Mariana Mayer,gut analysiert man merkt es steckt geist dahinter.von der leyen passt voll in das geschäft der vernebelung nembst herrn weisse,alles hat seine zeit und sie fühlen sich nicht so richtig wohl bei der verarsche des volkes,wenn ich an den gerster denke was macht der eigentlich und der koch ersthänderingen werden fachkräfte auf den bau gesuchtja die spitze ist schon sichtbar von wo alles nur noch eine richtung hat.bald werden in den Medien dann filme gezeigt was heroismus auslösen soll.Wehnachten ist schön wenn man harz 4 bezieht.Thomas Gotttttschalk sammelt dann wieder in einer Gala für arme seine helfer sind dauerpraktikanten unter der anleitund des AA.

  • ich drücke das Ganze noch mal in einem Satz aus:

    Wer den Mund aufmacht, bestraft damit den Rest der Truppe und wird selber erschossen in Deutschland.

    Die Frage die sich mir stellt ist nur die: Sind es die Siegermächter oder andere externen Kräfte? oder die Deutschen selber die sich dieses Vorgehen zum eigenen Profit zunutze machen und die Kriegslast, und zwar seit dem Ende des Krieges, und genau das ist es, auf die anderen abwälzen und diese skrupellos ausbeuten und erneut dafür leiden lassen?
    Für mich ist es nach umfassender Prüfung durch verschiedene Merkmale gerade die Ursula bestens dafür eingesetzt worden.

    Doch eine eine Heerschar von Leiharbeitsunternehmen und anderen Angestellten trägt dieses Konzept mit und lassen sich für diese Willkür missbrauchen zugunsten des eigenen Profites.

  • bitte sehen Sie sich in YouTube den beitrag an:

    Leiharbeit Undercover (1von5)

    Hier werden Sie die unverblümte Wahrheit über Leiharbeit aus der Sicht eines Leiharbeitnehmers der undercover unterwegs ist sehen.

    Möchten Sie die Wahrheit über Zeitarbeit im Film sehen? Mit Akteuren, wie dem bDA Präsidenten, Politikern, etc.

    in diesem Film wird genau dargestellt, wie man legal Leiharbeitnehmerinnen ausnimmt und die Leiharbeit für die industrie mißbraucht.

    Sie finden den beitrag in YouTube mit dem Titel:

    Die Wahrheit über Zeitarbeit

    Viel Spaß beim Ansehen, weil dieser Film erklärt lückenlos die Diskriminierung der deutschen Leiharbeitnehmerinnen und untermauert dies gleichzeitig mit beweisen.

    Es gibt derzeit ca 1 Million Leiharbeiter/innen in Deutschland und es werden von Tag zu Tag mehr!

    Liebe Frau bundeskanzlerin es ist eine Schande was in der Leiharbeit für zustände sind.

    Setzen auch Sie sich dafür ein, dass es aufhört, mit Zeitarbeitstarifverträgen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufzuweichen und die Forderung nach Equal Pay für Leiharbeitnehmerinnen damit zu umgehen.

    in Frankreich, in Holland, in Österreich, in der Schweiz, etc. wurde die Forderung Equal Pay für Leiharbeitnehmerinnen vor Jahren bereits umgesetzt. Hier verdienen Leiharbeitnehmerinnen angemessenes Geld, um auch ihre Familien davon ernähren zu können.

    Armes Deutschland


    Mit freundlichen Grüßen
    Michael Mulzer

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