Hartz-IV-Debatte SPD kündigt totale Blockade an

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Hartz-IV-Reform umwirbt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Opposition. Ohne die Unterstützung der Sozialdemokraten fällt die Neuregelung im Bundesrat durch. SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzt die Gunst der Stunde und lässt die Muskeln spielen.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel: Auf Konfrontation mit von der Leyen Quelle: DAPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel: Auf Konfrontation mit von der Leyen

HB BERLIN. "Die jetzt von Frau von der Leyen vorgelegten Vorschläge wird die SPD im Bundesrat ablehnen, auch im Bundestag", kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch an. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte zuvor mit einem Gesprächsangebot die Opposition umworben, auf deren Zustimmung im Bundesrat sie angewiesen ist. Das Kabinett billigte ihre Vorschläge für eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro sowie die neuen Zuschüsse für Kinder und Jugendliche. Sozialverbände kritisierten die Anhebung als zu gering, während Städte und Gemeinden Mehrkosten für die Kommunen ablehnten.

Der Gesetzentwurf soll am Freitag kommender Woche erstmals im Bundestag beraten und am 17. Dezember vom Bundesrat verabschiedet werden. Von der Leyen hatte bereits Kontakt mit den Fraktionsvorsitzenden der Opposition aufgenommen. Ein Gespräch soll es erst nach der ersten Lesung im Bundestag geben. Die Kritiker müssten nun eigene Vorschläge machen, forderte sie.

Vor dem Kabinettsbeschluss korrigierte von der Leyen ihren Gesetzentwurf nochmals. Die etwa 4,7 Mio. erwachsenen Hartz-IV-Empfänger können für das kommende Jahr nicht mehr auf eine zweimalige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II setzen. Der bisher übliche Termin für die jährliche Anpassung des Arbeitslosengeldes II wird generell vom 1. Juli auf den 1. Januar eines jeden Jahres verlegt. Der Höchstbetrag für die Lebenshaltungskosten eines Erwachsenen wird im nächsten Jahr nur zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro angehoben.

"Ich weiß, das ist knapp", sagte die Ministerin. "Aber Hartz IV ist kein Dauerzustand, das muss ein Übergang sein." Die Anhebung müsse Menschen erklärbar sein, die den Lebensunterhalt jeden Tag selber verdienten und jeden Euro umdrehen müssten.

Für zwei Mio. Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien gibt es neue Zuschüsse zum Schulessen, für Nachhilfe sowie zur Teilhabe etwa am Vereinsleben. Dies soll auch für etwa 300 000 Kinder gelten, deren Eltern kein Hartz IV beziehen, aber den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro im Monat erhalten. Rund 300 000 erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher, die mehr als 800 Euro im Monat verdienen, profitieren zudem von einer leichten Erhöhung der Freibeträge, die nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden.

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7 Kommentare zu "Hartz-IV-Debatte: SPD kündigt totale Blockade an"

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  • @Mariana Mayer,gut analysiert man merkt es steckt geist dahinter.von der leyen passt voll in das geschäft der vernebelung nembst herrn weisse,alles hat seine zeit und sie fühlen sich nicht so richtig wohl bei der verarsche des volkes,wenn ich an den gerster denke was macht der eigentlich und der koch ersthänderingen werden fachkräfte auf den bau gesuchtja die spitze ist schon sichtbar von wo alles nur noch eine richtung hat.bald werden in den Medien dann filme gezeigt was heroismus auslösen soll.Wehnachten ist schön wenn man harz 4 bezieht.Thomas Gotttttschalk sammelt dann wieder in einer Gala für arme seine helfer sind dauerpraktikanten unter der anleitund des AA.

  • ich drücke das Ganze noch mal in einem Satz aus:

    Wer den Mund aufmacht, bestraft damit den Rest der Truppe und wird selber erschossen in Deutschland.

    Die Frage die sich mir stellt ist nur die: Sind es die Siegermächter oder andere externen Kräfte? oder die Deutschen selber die sich dieses Vorgehen zum eigenen Profit zunutze machen und die Kriegslast, und zwar seit dem Ende des Krieges, und genau das ist es, auf die anderen abwälzen und diese skrupellos ausbeuten und erneut dafür leiden lassen?
    Für mich ist es nach umfassender Prüfung durch verschiedene Merkmale gerade die Ursula bestens dafür eingesetzt worden.

    Doch eine eine Heerschar von Leiharbeitsunternehmen und anderen Angestellten trägt dieses Konzept mit und lassen sich für diese Willkür missbrauchen zugunsten des eigenen Profites.

  • bitte sehen Sie sich in YouTube den beitrag an:

    Leiharbeit Undercover (1von5)

    Hier werden Sie die unverblümte Wahrheit über Leiharbeit aus der Sicht eines Leiharbeitnehmers der undercover unterwegs ist sehen.

    Möchten Sie die Wahrheit über Zeitarbeit im Film sehen? Mit Akteuren, wie dem bDA Präsidenten, Politikern, etc.

    in diesem Film wird genau dargestellt, wie man legal Leiharbeitnehmerinnen ausnimmt und die Leiharbeit für die industrie mißbraucht.

    Sie finden den beitrag in YouTube mit dem Titel:

    Die Wahrheit über Zeitarbeit

    Viel Spaß beim Ansehen, weil dieser Film erklärt lückenlos die Diskriminierung der deutschen Leiharbeitnehmerinnen und untermauert dies gleichzeitig mit beweisen.

    Es gibt derzeit ca 1 Million Leiharbeiter/innen in Deutschland und es werden von Tag zu Tag mehr!

    Liebe Frau bundeskanzlerin es ist eine Schande was in der Leiharbeit für zustände sind.

    Setzen auch Sie sich dafür ein, dass es aufhört, mit Zeitarbeitstarifverträgen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufzuweichen und die Forderung nach Equal Pay für Leiharbeitnehmerinnen damit zu umgehen.

    in Frankreich, in Holland, in Österreich, in der Schweiz, etc. wurde die Forderung Equal Pay für Leiharbeitnehmerinnen vor Jahren bereits umgesetzt. Hier verdienen Leiharbeitnehmerinnen angemessenes Geld, um auch ihre Familien davon ernähren zu können.

    Armes Deutschland


    Mit freundlichen Grüßen
    Michael Mulzer

  • Habe mir gerade wieder Maybrit illner angeschaut und muss ihrer Aussage @malocher auf einer anderen Seite über Zeitarbeit voll zustimmen.

    Das altbekannte Schema geht so: ich habe hier im Hb mehrfach vorgebracht, dass jeder der zwischen ALG1 und Hartz4 steht aus der gesetzlichen Sozialversicherung fliegt, das bedeutet z.b. auch das er keine Riester Zulage erhält und von einem beitragsbemessungssatz von über 800 Euro, obwohl er keine Einkommen hat, die gesetzliche Krankenversicherung erhält. d.h. er bezahlt 140 Euro pro Monat obwohl überhaupt kein Einkommen vorhanden ist, ein Hartz4 Empfänger erhält jedoch basierend auf einer beitragsbemessungsgrenze von 359 Euro * 12 = etwas über 4000 Euro den beitrag an die Kasse bezahlt. Problem: Dieses Geld fehlt den Sozialversicherungen. Die Patienten leiden und zahlen 10 Euro. Deswegen gehen sie auch nicht mehr zum Arzt, weil Sie es sich nicht mehr leisten können.

    Des weiteren bringt es einem Arbeitslosen es nichts freiwillig in die gesetzlich Rentenversicherung zu zahlen, weil er erwirtschaftet keine Pflichtversicherungsbeiträge , etc, etc. oder Zuschläge. Das ganze ist ein Nullsummenspiel, bei dem die gesetzliche Rentenversicherung nach einen Anruf, sogar abrät.
    Weiteres Problem: Sie werden nicht richtig beraten und sollen gefälligst klagen.
    Was bereits genug Menschen tun, als Ablenkungsmanöver.

    Nun ist unsere Ursula von der Leyen wieder hingegangen und jetzt wird den Hartz4 Empfängern auch noch der Rentenbeitrag gekürzt, d.h. sie haben gleichfalls keinen Anspruch mehr auf die Riesterrente. D.h. ich habe diese Problematik hier eingetragen und Ursula Leyen und Michael Hüther haben reagiert. Selber sind sie alle in hoch bezahlten Positionen sitzend und verteidigen das!
    Gysi war der Einzigste der das Thema fachgerecht dargestellt hat.

    Doch was ich sagen Möchte: Das ist die typische Reaktion. Sie zeigen den Leuten die Schwachstelle und sie bestrafen den Rest. ich habe das Vorgehen, Naziarbeitsmethoden genannt schon immer. Sie sitzen hier im Gefängnis dieser Leute, die hoch bezahlt die Menschen ausbeuten und selber dick abkassieren.

    Genau das Vorgehen Sie mache nauf eine Schwachstelle aufmerksma und die anderen, in diesem Falle die Hartz4 Empfänger werden nun dafür bestraft. Das heißt im Klartext: die Sozialkürzungen werden nach einer bekanntgabe von Fehlern, noch mehr gekürzt.

    Doch wi habe ich dieses Schema der Gewalt gelernt: innerhalb der bahnsicherheit: Dort wurden Menschen wie ich die Schwachstellen und vermeidbare bahnunfälle erkannt haben diskreddiert und aus dem berufsleben , bis hin zur Vernichtung durch Psychoterror getrieben. Und das ist das eigentliche Thema: Wer ist für diese Vorgehen und das Einsetzen von Aussagen gegen die Menschen durch Gewalt verantwortlich? Leyen repräsentiert es gerade wieder einmal nur hochbezahlt vor allen bürgern (17 000 euro pro month + dies und + das) in aller Öffentlichkeit.

    Diese Leute erkaufen sich ihr Gehalt dafür, dass sie dieses falsche Vorgehen unterstützen.

    Warum: Riester hat ausdrücklich gesagt gleichfalls im Fernsehen, dass die Riesterzulage im Falle von Arbeitslosigkeit zu zahlen ist.
    Also soll Riester bitteschön zu den entgegenwirkenden Positionen von Hartz4 und nun der Streichung der Rentenbeiträge für Hartz4 Empfänger Position beziehen. Riester ist verantwortlich dies kann nicht durch Hartz4 und andere ausgehebelt werden. im Falle von Arbeitslosigkeit ist die Riesterzulage zu zahlen, bestehend aus den gesetzlichen Grundlagen und den Aussagen von Riester im Fernsehen vor kurzem im März.
    Von diesen Positionen sind insbesondere auch wieder Familien und Alleinerziehende betroffen.

  • Hartz iV Regelsatz nicht verfassungskonform
    Hartz iV Verfassungswidrig

    Nach wie vor entsprechen die Hartz iV Neuregelungen nicht der bundesdeutschen Verfassung. Das ermittelte eine juristische Expertise des wissenschaftlichen instituts "WSi".

    Juristische Expertise bescheinigt den "neuen" Hartz iV Regelleistungen Verfassungsbruch. Das wissenschaftliche institut WSi hat die Hartz iV Neuregelung aus juristischer Sicht genauer unter die Lupe genommen. Die Analyse kommt dabei zum Ergebnis, die bundesregierung habe die verfassungsrechtlichen Einwände des bundesverfassungsgerichts nicht vollständig bearbeitet. im Klartext bedeutet das, dass die „Hartz iV Reformen“ nach wie vor verfassungswidrig sind.

    Am Donnerstag stellte das Forschungsinstitut der Hans-böckler-Stiftung „WSi“ eine juristische Expertise der Jura- Professorin Anne Lenze aus Darmstadt vor. Die Expertin weist in dem bericht darauf hin, dass die bundesregierung keineswegs die Vorgaben des bundesverfassungsgerichts vollständig umgesetzt haben. Als beispiel nannte Lenze die Ermittlung der Höhe der Arbeitslosengeld ii Regelleistungen. Diese seien nach dem sogenannten Lohnabstandsgebot festgelegt, obwohl gerade dieser für die Herleitung keine Rolle spielen dürfte. Ferner kritisiert die Expertise, dass mit den geplanten Sachleistungen für Kinder die Rechte von Eltern deutlich eingeschränkt werden. Zudem werden die Kinder durch solche Methoden regelrecht stigmatisiert. Die Orientierung des Grundsicherungsniveaus an den Verbrauchsausgaben der ärmsten bevölkerungsgruppe - wie von der schwarz-gelben Koalition praktiziert – ist nach Ansicht des institutes kein objektiver Maßstab um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu ermitteln. Das vernichtende Urteil lautete daher, dass das ganze Verfahren zur Ermittlung der Hartz iV Regelsätze nicht transparent sei. Doch genau diese Transparenz hatten die obersten Verfassungsrichter im Februar diesen Jahres kritisiert und abgemahnt.

    Linke will Normenkontrollklage gegen Hartz iV vor dem bundesverfassungsgericht vorbereiten
    Am Mittwoch hatte die bundesregierung den Gesetzentwurf des bundesarbeitsministerium im bundeskabinett verabschiedet. Die Opposition kritisiert nach wie vor, in welcher Art und Weise die Gesetzes hergeleitet wurden. So sagte der berliner bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „bei der berechnung des Regelsatzes sind erhebliche Verfahrensmängel da“. Nach Ansicht der Sozialexpertin Katja Kipping (Die Linke) steuert die bundesregierung direkt auf einen Verfassungsbruch zu. Sie forderte die anderen Oppositionsparteien dazu auf, mit den Linken gemeinsam eine Normenkontrollklage vor dem bundesverfassungsgericht vorzubereiten. So könnte überprüft werden, ob die bundesregierung tatsächlich nach dem Richterspruch des Verfassungsgerichtes gehandelt haben.


    Meine Meinung:

    Armes Deutschland

    Liebe Frau bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz
    sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.

    Eine Schande für Deutschland.



    Mit freundlichen Grüßen
    ihr

    Michael Mulzer

  • Ab 2011: Hartz iV wird um 30 Prozent gekürzt


    – Faktisch wird der Hartz iV Regelsatz ab 2011 um 30 Prozent gekürzt: Mittlerweile dürfte es klar sein, dass die bundesregierung definitiv nicht vor hat, sich an die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichtes, dem bundesverfassungsgericht, zu halten.


    Was diese Hinwegsetzung über alle rechtsstaatlichen Prinzipien für diesen Staat, für CDU, CSU und FDP bedeutet, kann wohl jeder selbst ermessen.

    Effektiv wird die Regelleistung jedoch nicht nur nicht erhöht, sie wird spätestens ab Mitte 2011 aufgrund der Auswirkungen, welche die durch CDU/CSU und FDP geplanten Änderungen des SGb ii haben, deutlich sinken.

    So werden die, bisher überwiegend rechtswidrigen, Festlegungen der Kommunen zur Höhe der angemessenen Unterkunftskosten gesetzlich legalisiert. CDU/CSU und FDP ermächtigen darin die Kommunen, auch ohne Prüfung und Zustimmung deren oberster Landesbehörden, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten, auch pauschaliert, nach Gusto selbst festzulegen.

    Das taten die allermeisten Kommunen bisher auch schon, nur hatten betroffene hier noch die Möglichkeit, auf dem Klageweg dagegen vorzugehen. Das wird nun unmöglich, da mit der Gesetzesänderung die bisherige Rechtsprechung des bundessozialgerichtes (bSG) zu den Unterkunftskosten des SGb ii nicht mehr anwendbar wird.

    Wo aktuell betroffene noch die Möglichkeit haben, erfolgreich die Kommune zur Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten zu verklagen, statt der von der Kommune mutwillig viel zu gering angesetzten, zu denen es meistens gar keinen Wohnraum gibt, wird dies durch die Änderung des SGb ii unmöglich ge- macht.

    Aus der jahrelangen Praxis ist bekannt, dass die Kommunen allein aus Kosten- gründen Festlegungen zu den Unterkunftskosten des SGb ii gemacht haben und dies auch in Zukunft, nun jedoch gesetzlich legalisiert, tun werden. Eben- falls bekannt ist, dass diese bisher willkürlich rein nach Haushaltslage festge- legten beträge um 10% bis 30% unter den tatsächlichen Mietpreiskosten des Wohnungsmarktes liegen.

    Die Kommunen werden zweifelsohne sofort Anfang 2011 damit beginnen, allen ALG ii Empfängern, die teurer Wohnen als es die Kommunen bezahlen wollen, zur Senkung ihrer Unterkunftskosten auffordern. Da es aber in den allermeisten Fällen entweder gar keine, oder nur sehr wenige Wohnungen zu den von den Kommunen heute schon festgelegten Angemessenheitsgrenzen gibt, wird die überwiegende Mehrzahl der 6 Millionen ALG ii-bezieher diese Differenz ab ca. Mitte 2011 aus ihrer Regelleistung abknapsen und selbst zahlen müssen, um nicht obdachlos zu werden.

    Dies stellt de facto eine Verringerung der Regelleistung der davon betroffenen bedarfsgemeinschaften von bis zu 30% dar. Damit haben CDU/CSU und insbe- sondere die FDP ihr erklärtes Vorhaben, die Regelleistung der ALG ii-Empfänger erheblich zu verringern und so Kosten einzusparen, umgesetzt.

    Diese neuerliche Klientelpolitik wird CDU, CSU und FDP sicher spätestens ab Mitte 2011 wieder erheblich mehr Stimmen von ihrer Klientel einbringen. Dass damit das im Grundgesetz garantierte Existenzminimum nicht mehr gesichert wird, interessiert CDU/CSU und FDP nicht, die sich ja aktuell schon als Gesetzesbrecher betätigen und sich dabei sichtlich wohl fühlen.

    Liebe Frau bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz
    sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.

    Eine Schande für Deutschland.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Mulzer


  • Die inflationsraten und die unterbliebenen Hartz iV Regelsatzerhöhungen 2006 bis 2011: Eine einfache Rechnung!

    Der Regelsatz müsste unter berücksichtigung der inflationsraten auf 377,50 Euro in diesem Jahr und 382,02 in 2011 angehoben werden. Alleine schon diese einfache Rechnung, zeigt, dass wir es mit einer Lügen- und Täuschungsregierung zu tun haben, und nichts anderem! bei den berechnungen der Abgeordnetendiäten und Regierungsgehältern wird die inflationsrate NiE “vergessen.”

    1.1.2006 351,60 Euro 1,9%
    1.1.2007 357,88 Euro 1,8%
    1.1.2008 366,11 Euro 2,3%
    1.1.2009 376,37 Euro 2,8%
    1.1.2010 377,20 Euro 0,2%
    1.1.2011 382,02 Euro 1,3%

    Liebe bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,

    wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?

    ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert
    und sorge privat für das Alter vor. ich habe mich durch ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt.

    Wer war wirklich maßlos?

    Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz iV-bezieher, bei denen jetzt gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die nicht
    wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben die
    etwa alle "über ihre Verhältnisse" gelebt?

    Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum beispiel die banken, die erst mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand
    setzen, sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.

    Mehr beispiele?

    Zum beispiel ein beleidigter bundespräsident, der es sich leisten kann Knall auf Fall seinen Posten einfach hinzuwerfen - sein Gehalt läuft ja bis zum
    Lebensende weiter, Dienstwagen, büro und Sekretärin inklusive.

    Zum beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in Sonntagsreden über "Generationengerechtigkeit" schwadroniert. Die von millionenteuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den anderen und nie bei sich selbst.

    Liebe Frau bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz
    sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Mulzer

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