Hartz-IV-Einigung: Bundesagentur muss die Rechnung zahlen

Hartz-IV-Einigung
Bundesagentur muss die Rechnung zahlen

Nach schier endlosen Verhandlungen steht der Hartz-IV-Kompromiss und die Politik feiert sich selbst. Zahlen muss die Bundesagentur für Arbeit - doch die sitzt schon jetzt auf einem Schuldenberg.
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BerlinAm Ende wollen alle Gewinner sein: Fünf Spitzenvertreter von CDU, SPD und FDP verkünden am Montag gegen 02.45 Uhr vor den Kameras, dass der Knoten bei der Hartz-IV-Reform durchgeschlagen sei. Die Grünen haben sich vorher verabschiedet. Es fehlt nur der Zahlmeister: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) saß nicht mit am Tisch. Bei ihr tut sich ein Milliardenloch auf, was zu Berichten führte, Behördenchef Frank-Jürgen Weise habe mit Rücktritt gedroht. „Alles Unsinn“, wird aus der BA glaubhaft versichert. Dennoch
hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ein Problem: Über ihre bisher schon ungedeckten Einsparvorhaben hinaus muss sie bei der BA weitere Milliarden einsammeln.

Andernfalls sitzt die Behörde, hinter der als Beitragszahler Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen, nach eigenen Berechnungen 2014 auf einem Schuldenberg von 9,6 Milliarden Euro. Ohne die Hartz-IV-Pläne könnte es ein Überschuss von etwa 2,5 Milliarden Euro sein. Alle diese Berechnungen setzen voraus, dass der Arbeitsmarkt sich weiter positiv entwickelt und in den nächsten Jahren eine Blütephase erlebt wie seit der Wiedervereinigung nicht. Andernfalls könnten die Schulden noch rasanter steigen. Auslöser für die Finanznöte der BA ist die Vereinbarung zwischen Regierungsparteien und der SPD, an die Behörde nur noch den Gegenwert eines halben Mehrwertsteuerpunktes zu zahlen statt eines vollen.

Das macht in der letzten Stufe ab 2014 jährlich rund vier Milliarden Euro aus, die der Bund hinzugewinnt. Damit will die Bundesregierung ihr Entgegenkommen an die Kommunen finanzieren, denen sie die Grundsicherung im Alter abnimmt. Von der BA ist bei der nächtlichen Verkündung des Kompromisses aber keine Rede. Stattdessen preist jeder seine vermeintlichen Errungenschaften im monatelangen Ringen um die Anhebung des Arbeitslosengeldes II, das Bildungspaket für Kinder und neue Mindestlöhne. Unterm Strich hat die SPD Korrekturen beim Bildungspaket erreicht (mehr Geld und die Zuständigkeit der Kommunen) sowie weitere Mindestlöhne durchgesetzt.

Die Koalition hat hartleibig jede Erhöhung des Regelsatzes über die vom Arbeitsministerium ausgerechneten fünf Euro hinaus verhindert. Die FDP wiederum wird sich brüsten, eine strengere Regulierung der Zeitarbeit abgewehrt zu haben, indem sie jede Verschärfung des Gleichbezahlungsgrundsatzes für Leiharbeiter verhinderte. Selbst die Grünen werden ihrem Ausstieg Positives abgewinnen: Sie haben die Verhandlungen vorzeitig verlassen und können im Fall eines erneuten Scheiterns des Regelsatzes vor dem Verfassungsgericht sagen: Wir sind es nicht gewesen.

Die Arbeitsministerin kann für die Hartz-IV-Reform nun zwar auf Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat setzen. Sie steht aber im Zugzwang, Vorschläge vorzulegen, wie bei der BA gespart werden soll. Als Hüterin der Beitragszahler-Interessen hat sich die CDU-Ministerin bisher nicht bewährt: Im vorigen Jahr schrieb der Bund kurzerhand 1,1 Milliarden Euro Insolvenzgeld seinem Haushalt gut, die sich in der BA aus Arbeitgeberbeiträgen angesammelt hatten. Hinzu kommt, dass die Regierung in ihren Sparbeschlüssen des vorigen Jahres bereits eingeplant hat, dass durch „Effizienzverbesserungen“ Milliarden gespart werden: 2013 sollen es 1,5 Milliarden Euro sein, 2014 schon drei Milliarden.

Die Förderprogramme für Arbeitslose sind als Steinbruch für Einsparungen somit verbucht. Um einen Schuldenberg abzuwenden, könnte die Ministerin noch die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöhen - oder aber den rechtlich umstrittenen sogenannten Eingliederungsbeitrag streichen, den die BA jedes Jahr in Milliardenhöhe an den Bund entrichten muss. Eines allerdings hat die Ministerin gewonnen: Die SPD, die stets die Einschnitte bei den Förderprogrammen verurteilt hatte, sitzt nun mit im Boot und trägt das Finanzmanöver bei der BA mit.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • 21.02.2011, 15:53 UhrAugenlicht
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    Genau so ist es. Und deswegen bin auch ich gegen dieses gauenhafte Hartz IV. Es ist nichts weiter als Menschenverachtung.
    Die Partei aber, die hier konservativ-bürgerlich mal wieder einiges ins rechte Lot rückt, sehe ich leider nicht.
    Außerdem sollte endlich den Politikern der Griff auf unsre Gelder genommen werden.
    Ob Arbeitslosenvers., die AG und AN gemeinsam einzahlen, oder Krankenvers. oder Rente, die auch uns Bürgern gehören, alle diese Versicherungen werden von der Politik zweckentfremdet und dann wird geschrien, es sei kein Geld mehr da und man müsse mal wieder die Beiträge erhöhen.
    Die derzeitgen Politker sind nur noch Kriminelle und große Volksbetrüger

  • Wann wird dieses Gesetz endlich wirklich reformiert.
    Der Skandal an Hartz IV ist nicht die Höhe. Der Skandal ist, daß jemand der 40 Jahre gearbeitet hat gleichgestellt wird mit jemand der nie einen Finger krumm gemacht hat und ihm dann auch noch seine Ersparnisse nimmt.
    Wo ist die Partei die dieses unsoziale Gesetz kippt?

  • Ein Trauerspiel - Betrug am Bürger.
    Die gehören mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt - Allemann.

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