Hartz-IV-Empfänger Bundesrechnungshof rügt Vermittlungsarbeit

Knapp 1,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland sind arbeitslos. Die Jobcenter tun einiges, um diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Doch bei der Vermittlungsarbeit gibt es offenbar große Probleme.
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Die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern soll laut Bundesrechnungshof noch deutlich verbesserungsbedürftig sein.
Arbeitsagentur

Die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern soll laut Bundesrechnungshof noch deutlich verbesserungsbedürftig sein.

Nürnberg/BonnDer Bundesrechnungshof kritisiert die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern, die beispielsweise an Weiterbildungen teilgenommen haben. Die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern sei „noch deutlich verbesserungsbedürftig“, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem vorläufigen Prüfbericht der Behörde. Förderprogramme seien daher „oft nur zufällig erfolgreich“. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Die Jobcenter investieren viel Geld in die Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern, um diese fit für den Arbeitsmarkt zu machen: Die Empfänger bekommen Weiterbildungen, machen Ein-Euro-Jobs, um sich an einen normalen Arbeitstag zu gewöhnen – oder nehmen an Eingliederungsprogrammen teil. Das Problem: Diese Maßnahmen werden laut dem Bericht oft nicht festgehalten.

Bei ihrer Prüfung hatten die Kontrolleure Ende 2015 fast 500 Fälle in acht rein kommunal oder von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und einer Kommune geführten Jobcentern unter die Lupe genommen. In 39 Prozent der Fälle seien die Ergebnisse der arbeitsmarktpolitischen Maßnahme nicht dokumentiert und die Daten der Leistungsempfänger nicht aktualisiert worden.

Das ist im Hartz-IV-Regelsatz enthalten
Empfangsschalter der Arbeitsagentur
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Ab 2017 erhalten alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II, oft kurz Hartz IV genannt, 409 Euro pro Monat, also fünf Euro mehr als bisher. Von dem derzeitigen Regelsatz von 404 Euro müssen Arbeitslose alle Dinge des täglichen Bedarfs bezahlen können – von Essen über Kleidung bis zu Strom und Gesundheitskosten. Doch wie schlüsselt sich der Betrag auf? Die Bedarfssätze im Überblick.

Bereich 11: Bildung
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Für einen alleinstehenden Bürger soll mit 1,54 Euro der Bedarf an Bildung gedeckt werden. Für diesen Bereich sieht der Hartz-IV-Regelsatz somit am wenigsten Geld vor.

Bereich 10: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
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Das Bundeskabinett sieht für einen Hartz-IV-Bezieher monatlich acht Euro vor, um Gaststättendienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Dies spiegelt rund zwei Prozent vom Gesamtbetrag wider.

Bereich 9: Gesundheitspflege
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Rechnungen für Medikamente und sonstige Produkte aus der Gesundheitspflege sollen laut dem neuen Regelsatz mit 17,37 Euro beglichen werden. Allerdings können Bürger mit Behinderung oder kostenaufwändiger Ernährung einen Mehrbedarf anmelden.

Bereich 8: Verkehr
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Bei der Fahrt zum Büro oder bei privaten Fahrten entstehen Reisekosten: 25,45 Euro sind zur Abdeckung im Monat vorhergesehen. Der Verkehrsbetrag macht 6,3 Prozent des Regelsatzes aus.

Bereich 7: Andere Waren und Dienstleistungen
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Das Bundeskabinett rechnet im Monat mit 29,57 Euro pro alleinstehender Person für andere Waren und Dienstleistungen. Es überlässt damit Freiraum für individuelle Ausgaben, welche durch die anderen Bereiche nicht gedeckt werden.

Bereich 6: Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände
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Die Einrichtung einer Wohnung kostet Geld – monatlich kalkuliert die Regierung dafür 30,62 Euro für eine Person ein. Die Kosten für die Unterkunft selbst werden zusätzlich zu dem Regelsatz übernommen.

Als Beispiel wird eine Frau genannt, die eine Weiterbildung zur Kauffrau im Einzelhandel gemacht und die Abschlussprüfung mit „sehr gut“ bestanden hatte. Trotzdem veränderte das Jobcenter ihr Bewerberprofil nicht und führte die Frau weiter als „Verkaufshilfe“. Damit hätten die Mitarbeiter in den Jobcentern Vorgaben der Bundesagentur oder interne Weisungen der Kommunen missachtet.

Die Prüfer merkten dazu an: Ignorierten die Jobcenter, dass sich die Menschen Wissen oder Können durch die Weiterbildung angeeignet hätten, könne sich dies „negativ auf die Motivation der Leistungsberechtigten auswirken“. In gut jedem dritten Fall sei der Abschluss einer Fördermaßnahme nicht zum Anlass genommen worden, die Strategie für die Integration in den Arbeitsmarkt anzupassen.

Dies ist auch ein Kostenfaktor: Wenn die Weiterbildungen nicht berücksichtigt würden, blieben die „mit hohem finanziellen Aufwand der Jobcenter und großem persönlichen Einsatz der Leistungsberechtigten erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten oft nutzlos“.

1,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger ohne Arbeit
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