Hartz-IV-Empfänger
Jobcenter sanktionieren mehr als eine Million mal

Wer seinen Termin beim Jobcenter versäumt oder eine vermittelte Stelle nicht antritt, wird bestraft. 2014 sprachen die Behörden mehr als eine Million Sanktionen aus. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor einer Abmilderung.
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BerlinDie Jobcenter haben laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr erneut mehr als eine Million Sanktionen gegen säumige Hartz IV-Bezieher ausgesprochen. Wie die „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete, wurden 2014 insgesamt 1.001.103 Hartz-Sanktionen ausgesprochen. Dies seien rund 8000 weniger als 2013 gewesen. Den bisherigen Sanktionsrekord hatte die BA laut „Bild“ 2012 mit 1,025 Millionen Fällen registriert. Seit 2007 seien insgesamt bereits mehr als sieben Millionen Strafen verhängt worden.

Konkret wurden im vergangenen Jahr etwa drei Viertel der Strafen (747.793) wegen vergessener Termine beim Jobcenter oder dem ärztlichen und psychologischen Dienst ausgesprochen. Dies sei der höchste Stand von Meldeversäumnissen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005, schrieb die Zeitung. In 118.614 Fällen wurden demnach Strafen verhängt, weil sich Betroffene weigerten, eine Stelle oder ein Aus- oder Fortbildung anzutreten oder diese abbrachen.

Weitere 103.967 Sanktionen gab es dem Bericht zufolge wegen Verstößen gegen die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. In diesen Verträgen mit dem Jobcenter verpflichten sich die Hartz-Empfänger zum Beispiel, eine bestimmte Zahl von Bewerbungen zu schreiben oder sich bei Arbeitgebern vorzustellen. Wegen der Sanktionen wurden die Leistungen der Betroffenen im Schnitt um 107 Euro im Monat gekürzt. Bei den unter 25-Jährigen lag die Strafe sogar bei 124 Euro im Monat.

Angesichts der anhaltend hohen Zahl der Verstöße warnte der CDU-Wirtschaftsflügel vor Änderungen bei der Sanktionspraxis. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte der „Bild“: „Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern.“ Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte der Zeitung: „Bei gut 700.000 Sanktionen allein wegen Meldeverstößen sehen wir, dass 'fordern und fördern' untrennbar zusammengehören.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sanktionieren mehr als eine Million mal"

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  • Unser damaliger "SUPER-MINISTER" Herr Clement sagte mal in einem Interview, diese HartzIV-Gesetze sind für Rechtsanwälte interessant und gemacht.

    Ist logisch, wenn man bedenkt, das mehr als 33% der Jura-Absolventen nach dem Studium arbeitslos werden !

    Das HARTZ IV - Gesetz ist mit vielen handwerklichen FEHLERN politisch gewollt "konstruiert" !

    Eine fatale Fehlentwicklung, die sich rächen wird !

  • Sanktionen oder die Drohung sind staatlich legalisierte Nötigung, im Kontext des bestehenden Gesellschaftssystems,
    das von Angebot und Nachfrage ausgeht, und ein echter Arbeitsmarkt auch nicht existiert. Hilfreich ist für Betroffene, niemals Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben, und auch niemals irgendeine Unterschrift zu leisten in zugewiesenen Maßnahmen die ohne Freiwilligkeit gesetzt wurden, und nur per Post erreichbar zu sein, keine Telefonnummer und Email Adresse anzugeben, bei Zeitarbeitsfirmen immer darauf zu bestehen, das dass Stundenkonto niemals für einsatzfreie Zeiten verwendet werden darf.

    Forderung und fördern, ist nur ein Spruch, der an grenzenloser Arroganz nicht zu überbieten ist, es sollte wohl heißen, fordern und schikanieren.

    Auch das Argument der BA, das der Steuerzahler schließlich vor Missbrauch geschützt werden müsse, mutet schon skurril an, angesichts der Tatsache das ein wesentlicher Teil
    eben nicht direkte H.IV Auszahlungen sind, sondern z.b.in sinnlose Maßnahmen verschleudert werden. -> Wallraff Recherche.

    Zumal H.IV ja von der Politik vor dem Mindestlohn 6 Monate "geschützt" werden, das alleine ist schon nicht zu überbieten, an Kaltschnäuzigkeit der Politik.

    Es kann in Zukunft nur auf ein BGE oder zumindest um eine garantierte Mindestsicherung hinauslaufen.

  • Immer wieder lustig die Berichte über sinnlose Behörden.

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