Hartz-IV-Empfänger Krankenkasse fordert höheren Zuschuss

Der Vorstand der Kaufmännischen Krankenkasse spricht sich für einen Steuerzuschuss für die Versicherung von Hartz-IV-Empfängern aus. Reformbedarf sieht er auch bei der Beteiligung der Arbeitgeber an Kassenbeiträgen.
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Ingo Kailuweit, Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse, fordert vom Staat angemessene Beiträge für Langzeitarbeitslose. Quelle: dpa
Langzeitarbeitslose

Ingo Kailuweit, Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse, fordert vom Staat angemessene Beiträge für Langzeitarbeitslose.

(Foto: dpa)

BerlinDer Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, fordert einen höheren Steuerzuschuss für die Versicherung von Langzeitarbeitslosen. „Es ist nicht tragbar und auch nicht gerecht, dass für Hartz-IV-Empfänger nur 50 Prozent der Ausgaben erstattet werden – und der Rest von den anderen Versicherten aufzubringen ist“, sagte Kailuweit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag). Der Staat müsse für Langzeitarbeitslose endlich adäquate Beiträge zahlen, „und zwar so schnell wie möglich“.

Reformbedarf sieht der Kassenchef auch bei der Beteiligung der Arbeitgeber an den Kassenbeiträgen. Zum einen sei es nicht fair, „alle Kostensteigerungen nur noch den Arbeitnehmern aufzubürden“, sagte Kailuweit. Zum andern hätten die Arbeitgeber auch nicht wirklich etwas davon, dass ihre Beitragssätze eingefroren seien.

Das ist im Hartz-IV-Regelsatz enthalten
Empfangsschalter der Arbeitsagentur
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Ab 2017 erhalten alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II, oft kurz Hartz IV genannt, 409 Euro pro Monat, also fünf Euro mehr als bisher. Von dem derzeitigen Regelsatz von 404 Euro müssen Arbeitslose alle Dinge des täglichen Bedarfs bezahlen können – von Essen über Kleidung bis zu Strom und Gesundheitskosten. Doch wie schlüsselt sich der Betrag auf? Die Bedarfssätze im Überblick.

Bereich 11: Bildung
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Für einen alleinstehenden Bürger soll mit 1,54 Euro der Bedarf an Bildung gedeckt werden. Für diesen Bereich sieht der Hartz-IV-Regelsatz somit am wenigsten Geld vor.

Bereich 10: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
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Das Bundeskabinett sieht für einen Hartz-IV-Bezieher monatlich acht Euro vor, um Gaststättendienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Dies spiegelt rund zwei Prozent vom Gesamtbetrag wider.

Bereich 9: Gesundheitspflege
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Rechnungen für Medikamente und sonstige Produkte aus der Gesundheitspflege sollen laut dem neuen Regelsatz mit 17,37 Euro beglichen werden. Allerdings können Bürger mit Behinderung oder kostenaufwändiger Ernährung einen Mehrbedarf anmelden.

Bereich 8: Verkehr
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Bei der Fahrt zum Büro oder bei privaten Fahrten entstehen Reisekosten: 25,45 Euro sind zur Abdeckung im Monat vorhergesehen. Der Verkehrsbetrag macht 6,3 Prozent des Regelsatzes aus.

Bereich 7: Andere Waren und Dienstleistungen
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Das Bundeskabinett rechnet im Monat mit 29,57 Euro pro alleinstehender Person für andere Waren und Dienstleistungen. Es überlässt damit Freiraum für individuelle Ausgaben, welche durch die anderen Bereiche nicht gedeckt werden.

Bereich 6: Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände
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Die Einrichtung einer Wohnung kostet Geld – monatlich kalkuliert die Regierung dafür 30,62 Euro für eine Person ein. Die Kosten für die Unterkunft selbst werden zusätzlich zu dem Regelsatz übernommen.

Die Sozialversicherungskosten seien gemessen an anderen Aufwendungen für viele Unternehmen nachrangig. Und zeitversetzt würden die steigenden Zusatzbeiträge ohnehin in die Lohnrunden einfließen.

Gleichzeitig hätten sich die Arbeitgeber damit die Möglichkeit genommen, die Kostenentwicklung mit zu beeinflussen. „Wenn sie sich nicht ausgeklinkt hätten, hätte es der Gesundheitsminister mit manchen Zusatzausgaben deutlich schwerer gehabt.“

Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz, der je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt wird, bei 14,6 Prozent des Einkommens. Hinzu kommt der Zusatzbeitrag, den die 54 Millionen Kassenmitglieder allein zahlen müssen.

  • dpa
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