Hartz-IV-Erhöhung: Merkel fordert SPD zu Gegenvorschlag auf

Hartz-IV-Erhöhung
Merkel fordert SPD zu Gegenvorschlag auf

Das Urteil von Opposition und Sozialverbänden ist klar: Die Anhebung des Hartz-IV-Satzes um nur 5 Euro ist ein Skandal. Union und FDP nennen die Kritik verlogen, es gebe keine Rechentricks. Doch die Regierung braucht die SPD-Zustimmung im Bundesrat.
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HB BERLIN. Die Bundesregierung hat die massive Kritik an der geplanten Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro pro Monat zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete am Montag das gleichzeitig vorgelegte „Bildungspaket“ für Kinder von Langzeitarbeitslosen als „beachtlichen Vorschlag“. Merkel will aber auf die SPD zugehen, um deren Zustimmung im Bundesrat zu erhalten.

Sie forderte von der SPD konkrete Vorschläge, wo sie „mehr drauflegen“ will.

SPD-Vize Manuela Schwesig sprach dagegen von einem „unwürdigen Schmierentheater auf Kosten der Ärmsten“. Ihre Partei werde diesem Koalitionskonzept weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen.

Auch bei den anderen Oppositionsparteien, bei Gewerkschaften und Sozialverbänden lösten die Pläne heftigste Proteste aus. Die evangelische Kirche zweifelte die Berechnung an.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies den Vorwurf der Trickserei zurück. Die Sätze seien nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts berechnet worden. „Wir wollten Transparenz. Und jetzt haben wir Transparenz“, sagte die Ministerin. Damit werde der „Pfusch“ von Rot-Grün korrigiert.

Die Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro im Monat anheben. Für die rund 1,7 Mio. Kinder der Langzeitarbeitslosen zahlt der Bund zusätzliche Bildungshilfen, unter anderem pauschal zehn Euro monatlich für außerschulische Kurse und Mitgliedschaft in Sportvereinen.

Der Regelsatz für Kinder hätte nach der Neuberechnung eigentlich sinken müssen, soll aber aus Vertrauensschutz bei künftigen Erhöhungen nur abgeschmolzen werden, sagte von der Leyen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine transparentere Neuberechnung der Regelsätze sowie Bildungshilfen verlangt.

Schwesig sagte: „Das angewandte Verfahren ist alles andere als transparent, die Grundlage nicht nachvollziehbar, die Begründung willkürlich.“ Auch habe von der Leyen „keine Ahnung von der realen Lebenssituation der betroffenen Kinder“. Das Bildungspaket sei eine Mogelpackung. „Wer Musikunterricht und Sportverein ankündigt und dann zehn Euro monatlich anbietet, der hat den Mund zu voll genommen.“

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  • Jetzt ist auch dem Letzten klar, wofür schwarz/Geld steht:
    Lobbyinteressen und nicht Volksinteressen. Wer den Hoteleignern, Energieriesen, Ärzten und Versicherungen milliardenschwere Geschenke und Subventionen präsentiert, der hat natürlich für wirklich bedürftige kein Verständnis. Die Kosten der Sozialhilfe werden über den Aufstockungsbetrag auch noch zur Subventionierung von Unternehmen benutzt, damit dort Niedrigstlöhne gezahlt werden können. Ausbeutung ist zurück und wird staatlich gefördert.
    Warum nicht einen Mindestlohn in der Höhe festlegen, die weitere Sozialbezüge abdeckt und damit ausschliesst? Weil dann die Gewinne der CDU/FDP-Lobby nicht mehr ganz so hoch ausfallen!

  • Ein bedinnungsloses Grundeinkommen für jeden wäre am einfachsten. Damit würde man gleich mehrere Probleme lösen wie der bevorstehenden Altersarmut, Lohndumping, Not der Familien von Geringverdienern, Hilfe für alleinerziehenden Mütter und den kleinen Selbstständigen.

  • Referenzgruppe für Alleinlebende Hartzer sind Leute mit bis 900 Nettoeinkommen.

    Herausgenommen sind Leute, die "ausschliesslich" Hartz4 , Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt ,Sozialleistungen beziehhen.

    NiCH herausgenommen sind Leute, die diese Sozialleistungen beziehen, aber noch Einkommen haben.

    Also Hartz4er mit Job, Rentner mit Job, Sozialhilfeempfänger mit Job.

    Auch anscheinend nicht Studenten ohne Anspruch auf Hartz4.

    Auch nicht die, die Einkommen unterhalb Hartz4 plus Wohnung haben aber kein Hartz4 beantragt haben.


    900 Euro hat man mit Hartz4 plus Freibetrag beim 400 Euro Job.

    bei einem 800 Euro Job hätte ich mehr.
    Auch bei einem 1000 Euro Job.


    ist man Hartzer und hat einen 400 Euro Job ist man die Referenzgruppe.

    Man kann man sich vom Job ein bier leisten und ein paar andere Sachen; die nicht regelsatzrelevant sind.

    Daher werden sie abgezogen.

    bier und andere Sachen werden abgezogen,
    dann hat man den Regelsatz.

    Verliert also ein Hartzer seinen 400 Euro Job und damit den Freibetrag kann er sich kein bier mehr leisten und keine anderen Sachen weil er keinen Job mehr hat.

    Und weil er dann Hartz4 hat, auch nicht mehr.

    Der Hartzer ist seine eigene Referenzgruppe.


    ist das nicht toll?






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