Hartz IV
FDP warnt vor Jobcenter-Chaos

Weil Karlsruhe die bisherige Organisation der Jobcenter als grundgesetzwidrig eingestuft hat, muss die schwarz-gelbe Koalition die Hartz-Verwaltung umstellen – sonst droht ab 2011 ein organisatorisches Chaos. Niedersachsens Arbeitsminister Rösler (FDP) will eine Reform schnell angehen. Auch Arbeitsagentur-Chef Weise mahnt zur Eile.
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BERLIN. Die neue Bundesregierung gerät bei dem notwendigen Umbau des Hartz-IV-Systems vom Start weg unter massiven Zeitdruck: Die Spitzenverbände der Kommunen schlagen Alarm, weil sie die Arbeitsfähigkeit der Jobcenter akut bedroht sehen. Parallel drängen Spitzenvertreter schwarz-gelber Landesregierungen darauf, dass die Lösung des Jobcenter-Problems bei Union und FDP auf Bundesebene höchste Priorität bekommt. Hintergrund: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 müssen die Jobcenter, die sich um bundesweit 6,7 Millionen Hilfebezieher kümmern, bis spätestens Ende 2010 organisatorisch grundlegend umgebaut sein.

"Eine der vordringlichsten Aufgaben der neuen Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik ist es, eine Lösung für die künftige Organisation des Hartz-IV-Systems zu finden", sagte der niedersächsische Arbeitsminister Philipp Rösler (FDP) dem Handelsblatt. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, forderte die künftige Koalition "dringend" auf, "rasch zu handeln". Und Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, mahnte an, die vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfenen Organisationsfragen "unverzüglich" zu lösen.

Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, mahnte eine rasche Neuregelung an. Der "Bild-"Zeitung sagte Weise, ohne eine Neuregelung seien die Hartz-IV-Bescheide schon ab Januar 2011 nicht mehr rechtsgültig. Die Agentur brauche einen erheblichen Vorlauf, denn es gehe dabei auch um das größte Projekt der Informationstechnologie in Europa. "Wir müssen noch in diesem Jahr wissen, wohin die Reise geht, um die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger sicherzustellen", sagte Weise.

Bei allem Konsens über die Dringlichkeit geht es dabei jedoch um eine der verzwicktesten und zugleich entscheidendsten Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik: Formal müssen die von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen gemeinsam geführten Jobcenter deshalb umgebaut werden, weil Karlsruhe ihre bisherige Organisationsform - die Arbeitsgemeinschaft ("Arge") - als grundgesetzwidrige "Mischverwaltung" verworfen hat. Betroffen sind bundesweit rund 350 von 440 Städten und Kreisen.

Praktisch heißt das: Würde die Politik gar keine Neuregelung treffen, müssten Arbeitsagenturen und Kommunen verschiedene Leistungen für Hartz-IV-Bezieher ab 2011 wohl in getrennten Räumen und mit getrennten Computersystemen zuteilen und abrechnen. Es geht daher auch darum, ein System mit fast 50 Mrd. Euro Jahresbudget zwar zu verändern - es dadurch aber nicht ausgerechnet in Krisenzeiten lahmzulegen.

Die Kommunen benötigten "möglichst schnell Rechtssicherheit", betonte Rösler. In der Praxis müssten sie schon jetzt vorsorglich neue Räume suchen, um sich auf ein eventuelles Ende der Jobcenter-Kooperation einzustellen. Und: "Qualifiziertes Personal wandert ab, weil niemand weiß, wie es weitergeht", warnte Rösler. "Damit sich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts praktisch erfüllen lassen, müssen alle Änderungen spätestens Mitte 2010 im Gesetzblatt stehen."

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