Hartz IV für Zuwanderer
Bundessozialgericht präzisiert Regeln

Eine Schwedin klagte, weil das Jobcenter Berlin ihre Leistungen gestrichen hatte. Der Grund: Als Ausländerin habe sie keinen Anspruch auf Hartz IV. Das Bundessozialgericht gab dem Jobcenter nun Recht – zumindest teils.

KasselDas Bundessozialgericht hat die Rechtsprechung zu Sozialleistungen für jobsuchende Zuwanderer aus anderen EU-Staaten konkretisiert. Demnach dürfen auch arbeitssuchende Unionsbürger von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz besitzen.

Wie das Bundessozialgericht am Freitag in Kassel mitteilte, sind aber bei fehlender Berechtigung zur Freizügigkeit zumindest Sozialhilfeleistungen nach Ermessen zu zahlen. Bei einem längeren Aufenthalt ab sechs Monaten müssten Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe erbracht werden.

Insgesamt ergingen drei Urteile (B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 44/15 R, Az.: B 4 AS 43/15 R). In einem Fall ging es um eine Frau, die in Bosnien geboren wurde, inzwischen Schwedin ist und mit ihren drei Kindern in Deutschland lebt. Ein Jobcenter in Berlin hatte die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt, da die Frau und ihre Tochter als ausländische Arbeitssuchende keinen Anspruch darauf hätten. Auch Sozialgeld für die anderen Kinder wurde nicht mehr gezahlt.

Der Fall war bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegangen. Der hatte Mitte September die deutsche Praxis bestätigt. Das Berliner Landessozialgericht muss nach Vorgabe des Bundessozialgerichts nun aber prüfen, ob sich die Familie auf andere Aufenthaltsrechte im Zusammenhang mit der Ausbildung und Integration der Kinder in Deutschland berufen kann.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%