Hartz-IV-Gegner demonstrieren
Proteste gegen weitere Sozialkürzungen

Bundesweit haben am Montag Gegner der Arbeitsmarktreform Hartz IV gegen weitere Sozialkürzungen protestiert. In 57 Städten waren nach Angaben des Veranstalters, des Aktionsbündnisses Sozialproteste, Aktionen angesetzt.

HB BERLIN. Die Proteste stünden in der Tradition der Montagsdemonstrationen. Das Bündnis und verschiedene Arbeitsloseninitiativen werfen den Parteien vor, im Wahlkampf die Interessen von Arbeitslosen zu ignorieren. Bei den bis zum Abend dauernden Veranstaltungen wurden mehrere tausend Menschen erwartet.

Im Rahmen des Protesttages unter dem Motto „Hartz-Schluss“ beerdigten Demonstranten vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin symbolisch die Hartz-IV-Reform. Diese sei gescheitert und habe sich zu einem bürokratischen Irrenhaus entwickelt, sagte der wissenschaftliche Berater der Organisation, der Berliner Politikprofessor Peter Grottian. In Hamburg wollte der Erwerbslosenrat der Gewerkschaft ver.di den satirischen „Ein-Euro- Preis“ an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verleihen. Die Trophäe, die einen Arbeitslosen darstellt, sollte dem Regierungschef bei einer Kundgebung symbolisch zugesprochen werden.

In Nordrhein-Westfalen gingen die Menschen in elf Städten auf die Straße. Das „Erwerbslosen Forum Deutschland“ verteilte in Bonn Informationsmaterial an Arbeitslosengeld-II-Empfänger. In Bielefeld sollte am Abend öffentlich Wäsche gewaschen werden, denn es sei unmöglich, von den ALG-II-Bezügen Geld für eine neue Waschmaschine anzusparen, hieß es. Mit einem „Armutsgewöhnungsfrühstück“ eröffneten in Wittenberg Demonstranten den „Wahlkampf der Arbeitslosen“. In Gießen und Hanau beteiligten sich an den Aktionen insgesamt rund 20 Menschen, in Magdeburg fuhren etwa 30 Demonstranten symbolisch Schlitten mit dem Bundeskanzler.

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