Der Missbrauch von Sozialleistungen hat durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz-IV-Gesetz) zum neuen Arbeitslosengeld II nicht zugenommen.
01.02.2006
Clement ist widerlegt: Hartz IV hat Sozialbetrug nicht erhöht
DÜSSELDORF. Das zeigen erste Auswertungen des von der Bundesagentur für Arbeit (BA) organisierten Datenabgleichs durch eine Arbeitsgemeinschaft in einer Großstadt des Ruhrgebietes und durch einen Optionskreis in Hessen. Bundesweite Ergebnisse werden erst Ende April vorliegen.
Die für Grundsicherung bedürftiger Arbeitssuchender zuständigen 356 Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen (ARGE) stöhnen ebenso wie die 69 kommunalen Träger der Grundsicherung (Optionskommunen) unter der Last der Datenflut aus Nürnberg. Die Bundesagentur hat in einem ersten Abgleich die Daten von 7,5 Millionen Leistungsempfängern überprüft und dabei 2,45 Mill. Überschneidungen festgestellt. Weit überwiegend handelt es sich dabei nicht um Leistungsbetrug, weil etwa Kapitaleinkünfte oder Rentenbezüge in den Arbeitslosengeld-II-Anträgen angegeben wurden.
Für die Prüfung der Überschneidungsmeldungen gibt es kein standardisiertes Verfahren und keine Software. Die Sachbearbeiter ärgern sich über die zeitraubende „Datenverarbeitung zu Fuß“. Die Hälfte aller Überschneidungsmeldungen, die sie erhalten, erfordern Nachforschungen.
Einen merklichen Anstieg der Missbrauchsfälle haben sie bislang nicht feststellen können. „ Etwa fünf Prozent aller Leistungsempfänger missbrauchen die Grundsicherung. Davon entdecken wir die Hälfte“, sagte ein Mitarbeiter der Ruhrgebiets-Arge dem Handelsblatt. Diese Erfahrungen wurden auch in einem hessischen Optionskreis gemacht. Arbeitsmarktexperten der Gewerkschaften bestätigen diese Größenordnung.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Clements Äußerungen waren "ziemlich daneben".
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