Hartz IV: Kommunen setzen SPD unter Druck

BERLIN . Nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens zur Reform der Hartz-IV-Leistungen bekommt die SPD erheblichen Druck aus Städten und Gemeinden: Die Kommunen warnen die Opposition davor, das milliardenschwere Angebot des Bundes zur Entlastung ihrer Etats am Freitag im Bundesrat scheitern zu lassen. Der etwa von der rheinland-pfälzischen SPD-Regierung "ständig geforderten Entlastung der Kommunen" wolle der Bund nun "in beträchtlicher Höhe" nachkommen, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré: "Jetzt darf diese nachhaltige Entlastung der Kommunen im Bundesrat nicht aus rein politischen Gründen verhindert werden."

Obwohl ihre Verhandlungen mit der Opposition zu keiner Einigung führten, wollen Union und FDP im Bundesrat nun über ein modifiziertes Gesamtpaket zur Hartz-IV-Reform abstimmen lassen. Es sieht unter anderem vor, dass der Bund den Kommunen die finanzielle Last der Grundsicherung im Alter - der Sozialhilfe für Rentner - abnimmt. Damit würden die Stadtkämmerer nach Rechnung des Bundes allein bis 2015 per saldo um 12,2 Milliarden Euro entlastet - und zudem von künftigen Kostenrisiken der Rentner-Grundsicherung befreit. Die direkten Kosten des neu geschneiderten Bildungspakets sollen den Kommunen dabei über einen höheren Bundesanteil an den Mietkosten der Hartz-IV-Bezieher ausgeglichen werden. Statt bisher 25 Prozent will der Bund künftig 36 Prozent dieses Blocks von jährlich 14 Milliarden Euro übernehmen.

"Ich will nicht draufzahlen"

Der Städtetag begrüßte das Vorhaben, die Kommunen zu entlasten. "Unabhängig von der Grundsicherung im Alter muss es einen vollen Kostenausgleich für die Kommunen geben, wenn diese das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder umsetzen sollen", sagte Präsidentin Petra Roth (CDU). Anders als der Landkreistag vermied der Städtetag jedoch eine direkte Empfehlung an den Bundesrat.

Die SPD-Führung versucht unterdessen vor dem Showdown in der Länderkammer, die Ministerpräsidenten gegen den Regierungsentwurf einzuschwören. Zwar sei der Druck der Kommunen enorm, die Angebote des Bundes reichten aber nicht aus, hieß es bei der SPD. Das Bildungspaket für Kinder sei unterfinanziert. Und zudem sei unklar, ob die Kommunen von der Verschiebung der Rentner-Grundsicherung wirklich so profitieren würden wie vom Bund dargestellt. Die SPD will daher am Freitag im Bundesrat einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, der dies präzisiert.

Damit greift die Partei ein Misstrauen auf, das ihre Bürgermeister bei aller Hoffnung auf einen Geldsegen umtreibt. "Ich bin nicht wild darauf, dass wir wieder draufzahlen", sagte etwa der Oberbürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper. Bisher seien die Kommunen bei derartigen Paketangeboten stets die Verlierer gewesen. Angesichts der kommunalen Finanznot bleibt indes spannend, ob das schwarz-gelbe Paket nicht doch noch eine Mehrheit findet, da der Koalition im Bundesrat nur eine Stimme fehlt. Sollte das schwarz-grün-gelb regierte Saarland zustimmen oder das schwarz-rote Sachsen-Anhalt, würde dies SPD-Chef Sigmar Gabriel als herbe Niederlage angerechnet werden, hieß es.

Als entscheidendes Land gilt Sachsen-Anhalt. Dort wird am 20. März gewählt, und Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) tritt nicht mehr an. Zudem hätte der Bund ein Lockmittel: So denkt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zurzeit über eine Reform der Schifffahrtsverwaltung nach - danach steht der Ausbau des Elbe-Saale-Kanals für 72 Millionen Euro zur Disposition, ebenso die Wasserschifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg mit 3000 Mitarbeitern. Mögliche Zugeständnisse wären damit für Sachsen-Anhalt höchst interessant - auch wenn Böhmer gestern sagte, dass sein Land nicht gegen den Willen des Koalitionspartners SPD für die Pläne stimmen werde.

"Wir kaufen niemanden raus"

Offiziell wies die schwarz-gelbe Koalition derlei Spekulationen gestern zurück. "Wir haben ein überzeugendes Angebot gemacht. Wir werden niemanden rauskaufen", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Magdeburgs Stadtvater Trüpmer ist sich hingegen nicht so sicher, was passieren wird: "Ich weiß nicht, wie sich die Landesregierung im laufenden Landtagswahlkampf einigt."

Das Angebot an die Kommunen hat allerdings einen Nebenaspekt, der in der schwarz-gelben Koalition noch für Ärger sorgen dürfte: Das Geld für die Rentner-Grundsicherung soll bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingesammelt werden. Im Ergebnis würde die Hartz-IV-Reform damit großenteils zulasten der Beitragszahler finanziert.