BERLIN. "Ohne ausreichend Personal und Mittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen kann die Reform der Jobcenter nicht erfolgreich sein", warnte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Er forderte die Koalition auf, neue Kürzungen bei den Arbeitsmarktausgaben zurückzunehmen. Die laufenden Gespräche über eine Verfassungsänderung beim Thema Jobcenter seien nun deutlich "belastet", warnte er.
Koalition und SPD verhandeln derzeit über eine Grundgesetzänderung, um die bestehende Kooperation von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen in den Jobcentern rechtlich abzusichern. Andernfalls müssten 350 regionale Jobcenter-Arbeitsgemeinschaften noch in diesem Jahr organisatorisch aufgespalten werden. Das ist die Vorgabe eines Verfassungsgerichtsurteils von 2007. Die Jobcenter betreuen etwa 6,7 Millionen Hilfebedürftige.
Sperrvermerk für Förderausgaben
Auslöser des Konflikts ist ein Beschluss der schwarz-gelben Haushälter: Sie wollen den Etatansatz für Förderprogramme und Verwaltungskosten bei Hartz IV faktisch um bis zu acht Prozent gegenüber der Regierungsvorlage kürzen. Von elf Mrd. Euro sollen 900 Mio. Euro vorerst gesperrt werden. Ziel sei es, auf einen effizienten Mitteleinsatz hinzuwirken, hieß es. Parallel bestehen wegen der unsicheren Konjunktur einige Risiken bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II. Hierfür sind jetzt 23,9 Mrd. Euro eingeplant. Bereits in früheren Jahren waren jeweils Teile des Förderetats für diesen Posten umgewidmet worden.
Der Streit über die Sperre ist politisch heikel, weil die SPD nun erstmals offen mit ihrer wichtigen Rolle in den Jobcenter-Verhandlungen pokert. Theoretisch könnte die Bundesregierung zwar ausweichen, indem sie auf eine Verfassungsänderung verzichtet und die Aufspaltung der Jobcenter in Kauf nimmt. Gegen die dann nötige einfache Gesetzesänderung hatten aber bereits mehrere CDU-geführte Länder ein Veto im Bundesrat angedroht.
Doch auch in der Sache hat die SPD die Bundesagentur hinter sich: Infolge der geplanten Etatkürzung würden etwa 100 Jobcenter-Arbeitsgemeinschaften mit hohen finanziellen Festlegungen "voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr handlungsfähig sein", schrieb die BA in einem internen Vermerk. Eine Unterdeckung bei den Verwaltungskosten werde zudem einen massiven Personalabbau in den Jobcentern erzwingen.
Sozen fällt nichts besseres ein, als wieder einmal verfassungswidrige Zustände zu betonieren. Das ist typisch für den deutschen nationalen Sozialismus, der von Hubertus Heil (sic!) traditionsbewußt gepflegt wird.
Schon interessant, wie das ganze abläuft. Da Kauder, der immer gegen eine Verfassungsänderung war, den Mund nicht aufmacht, kann man davon ausgehen, dass eine Einigung nicht zu Stande kommt.
Es ist eh zweifelhaft, ob eine Verfestigung der bestehenden Optionskommunen (ob mit oder ohne "moderater" Erweiterung) überhaupt dem Wilkürverbot entspricht, dennschließlich wollen viele optieren, und nach aktuellem Stand dürften es nur weniger - Neue Klagen sind vorprogrammiert.
Ein Scheitern aber wäre vor der Landtagswahl quasi optimal: Die Regierung kann die SPD als nicht staatstragend verunglimpfen, und zaubert dann eine Lösung aus dem Hut, die allen Seiten ein wenig Recht gibt und keine Verfassungsänderung benötigt - Das sog. "Südländische Modell" ist seit letztem Jahr nicht mehr in der Debatte aufgetaucht....wie bei der besetzung von Posten wird es doch der Kandidat, dessen Namen als letztes genannt wird.
Der Charme des Ganzen ist klar. Keine Stimmen der SPD nötig, die bundesagentur behält ihre Kernkompetenz (Vermittlung) und die Kommunen stärken ihre Position durch Übernahme aller monetären Leistungen.
in einer Kompromissdemokratie vielleicht nicht die schelchteste aller Lösungen, die ja, selbst laut Frau von der Leyen, die getrennte Trägerschaft ist, die niemand will.
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