Hartz IV-Leistungen

Bundessozialgericht weist Klage auf 20 Cent mehr ab

Das Bundessozialgericht hat die Klage einer Hartz-IV-Empfängerin auf 20 Cent mehr Geld als unzulässig abgelehnt. Es gebe kein Rechtsschutzbedürfnis wenn es sich bei Rundungsfehler um Cent-Beträge handele.
Update: 12.07.2012 - 12:49 Uhr 16 Kommentare
Ein 20-Cent-Stück auf einer Mauer vor dem Bundessozialgericht in Kassel. Quelle: dpa

Ein 20-Cent-Stück auf einer Mauer vor dem Bundessozialgericht in Kassel.

(Foto: dpa)

KasselArbeitslose können sich nicht dagegen wehren, wenn Jobcenter bei der Hartz-IV-Berechnung Rundungsfehler machen. Das Bundessozialgericht (BSG) wies am Donnerstag die Klage einer Frau aus Thüringen, die deshalb 20 Cent mehr Geld verlangt hatte, als unzulässig zurück. Für Hartz-IV-Klagen die sich ausschließlich um das Auf- und Abrunden der Leistung und damit um Cent-Beträge drehen, bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, entschied der Senat. Ob es auch grundsätzlich eine Bagatellgrenze für Klagen vor den Sozialgerichten gibt, entschieden die Richter aber nicht (Az.: B 14 AS 35/12 R).

Bis zur Hartz-IV-Reform 2011 mussten die Jobcenter bei den Leistungen zum Lebensunterhalt und den Kosten der Unterkunft eigentlich immer volle Euro-Beträge auszahlen. Standen bei der Summe aus beiden Beträgen 49 Cent hinter dem Komma, war abzurunden. Ab 50 Cent musste aufgerundet werden. Doch offenbar wegen eines Problems in der benutzten Software der Arbeitsagentur verzichteten die Jobcenter vielerorts auf das Runden. "Das ist massenhaft nicht gemacht worden und betrifft Millionen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern", sagte Klägeranwalt Scot Möbius. "Wenn das nicht eingeklagt werden kann, ist die gesetzliche Regelung ein zahnloser Tiger."

Nach Angaben des Bundessozialgerichts sind bundesweit noch zahlreiche Verfahren zu dieser Frage bei den Sozialgerichten anhängig. Mit dem Urteil dürften sie sich erledigt haben. Neue Klagen sind dagegen nicht mehr zu erwarten: Seit 2011 schreiben die Hartz-IV-Gesetze vor, dass die Leistungen auf den Cent genau auszuzahlen sind - gerundet werden muss nur noch, wenn sich bei den Leistungen zum Lebensunterhalt ein Betrag mit mehr als zwei Stellen hinter dem Komma ergibt.

  • dapd
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16 Kommentare zu "Hartz IV-Leistungen: Bundessozialgericht weist Klage auf 20 Cent mehr ab"

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  • Ist das überhaupt noch ein Rechtsstaat? Seit wann spielt den die Höhe einer Unterschlagung eine Rolle? Denn es nichts anderes als eine Unterschlagung seitens des Arbeitsamts!
    Darf ich jetzt auch bei Abführung meiner Arbeitslosenversicherung 20 Cent weniger zahlen? Wird das Gericht auch so entscheiden, wenn die Bürger bei Steuerzahlungen einfach mal 20 Cent zu wenig zahlen würden. Sicherlich nicht!
    Wie oft sind schon Arbeitgeber hier in Deutschland vor Gericht gegangen um die Angestellte zu kündigen um die Abfindung zu sparen. Und das wegen eines Brötchens, oder wie der 41-Jährige Computerfachmann, der seinem Betrieb ein „Schaden“ von 1,8 Cent verursacht hat, weil er sein Handy kurz an die Steckdose angesteckt hatte! Es sind sogar schon Wohnungskündigungen ausgesprochen worden wegen 2 Cent Schulden.
    Das alles ist Rechtens, aber ein Hartz VI – Empfänger hat kein Recht auf das was ihm zusteht? Sind den Hatz VI–Empfänger Menschen vierter Klasse? Steht das VI dafür?
    Und überhaupt, verstehe ich das richtig, wenn es wegen 20 Cent keine Gerichtverhandlung gibt weil es zu teuer sei, dann darf ich doch in jedem Laden in dem ich einkaufe 20 Cent klauen und brauche mir dann überhaupt keine Gedanken über eine Klage machen, da es ja zu teuer ist!?
    Menschen werden hier regelrecht entmündigt. Mein Eigentum in Form meiner privaten Daten werden an irgendwelche Industrie und Werbecompanien verkauft ohne, dass ich damit einverstanden bin. Politiker entscheiden über MEINE Steuergelder einfach über meinen Kopf und machen damit was die wollen! Volkseigentum das über Jahrzehnte durch Volkssteuergelder aufgebaut wurde, sei es DB oder Post, Telekom usw. werden ohne Einverständnis des Volkes einfach zu billigst Preisen veräußert! Die Vertraglich versprochenen Renten für die Rentner werden regelmäßig gekürzt, aber die Löhne der Politiker steigen… auch regelmäßig natürlich….
    Einfach nur Schande

  • Ist das überhaupt noch ein Rechtsstaat? Seit wann spielt den die Höhe einer Unterschlagung eine Rolle? Denn es nichts anderes als eine Unterschlagung seitens des Arbeitsamts!
    Darf ich jetzt auch bei Abführung meiner Arbeitslosenversicherung 20 Cent weniger zahlen? Wird das Gericht auch so entscheiden, wenn die Bürger bei Steuerzahlungen einfach mal 20 Cent zu wenig zahlen würden. Sicherlich nicht!
    Wie oft sind schon Arbeitgeber hier in Deutschland vor Gericht gegangen um die Angestellte zu kündigen um die Abfindung zu sparen. Und das wegen eines Brötchens, oder wie der 41-Jährige Computerfachmann, der seinem Betrieb ein „Schaden“ von 1,8 Cent verursacht hat, weil er sein Handy kurz an die Steckdose angesteckt hatte! Es sind sogar schon Wohnungskündigungen ausgesprochen worden wegen 2 Cent Schulden.
    Das alles ist Rechtens, aber ein Hartz VI – Empfänger hat kein Recht auf das was ihm zusteht? Sind den Hatz VI–Empfänger Menschen vierter Klasse? Steht das VI dafür?
    Und überhaupt, verstehe ich das richtig, wenn es wegen 20 Cent keine Gerichtverhandlung gibt weil es zu teuer sei, dann darf ich doch in jedem Laden in dem ich einkaufe 20 Cent klauen und brauche mir dann überhaupt keine Gedanken über eine Klage machen, da es ja zu teuer ist!?
    Menschen werden hier regelrecht entmündigt. Mein Eigentum in Form meiner privaten Daten werden an irgendwelche Industrie und Werbecompanien verkauft ohne, dass ich damit einverstanden bin. Politiker entscheiden über MEINE Steuergelder einfach über meinen Kopf und machen damit was die wollen! Volkseigentum das über Jahrzehnte durch Volkssteuergelder aufgebaut wurde, sei es DB oder Post, Telekom usw. werden ohne Einverständnis des Volkes einfach zu billigst Preisen veräußert! Die Vertraglich versprochenen Renten für die Rentner werden regelmäßig gekürzt, aber die Löhne der Politiker steigen… auch regelmäßig natürlich….
    Einfach nur Schande!!!

  • Ansonsten und ergänzend... das die JobCenter auf Kosten des Steuerzahlers für sie aussichtslose Verfahren gegen Leistungsbezieher durch die Instanzen peitschen, das geht gepflegt unter - bedanken wir uns bei den Medien...

  • ... bereits 2011 angepasst...

    Witzig... Hartz IV gibt es seit 2005.

  • Mwst. ist gemeint.
    Jeder zahlt Steuern, und jeder zahlt noch viel mehr Zinskosten. Mit jedem Brötchen.

  • Waren Sie genauso empört als es mehrfach für Recht erklärt wurde das jemand wegen einem Cent-Betrag
    den langjährigen Arbeitsplatz verliert?
    Nehmen wir jetzt mal an die hier betroffene Frau wäre eine dieser Entlassenen. Wo wäre dann die Gerechtigkeit?
    HABEN SIE ES JETZT KAPIERT?

  • Natürlich muss man dann auch denen, die 20 Cent zu viel bekommen haben, das wieder abnehmen.

    Ob dabei eine Ersparnis rauskommt oder zuviel gezahlt wurde, halte ich für fraglich.

    Aber wie im Text erwähnt, wurde diese Problematik bereits durch centgenaues Auszahlen der Beträge seit 2011 gelöst.

  • Verhältnismässigkeit... ich finde es eine Unverschämtheit das BSG anzurufen bei solch einem Betrag. Das klingt vielleicht hart und ich kann die meisten Kommentare nachvollziehen. Gut, dass hier abgelehnt wurde.

    @Gerhard: Nach meinem Kenntnisstand sind ALG II Leistungen steuerfrei.

  • @Kommissar

    Nein. Aber es geht hier ums Prinzip. Der Fehlbetrag läßt sich beliebig ändern. Egal wie klein der Betrag ist, er steht ihr zu.

    Außerdem: Es gibt sehr viele Gründe, warum jemand Hartz IV bezieht. Hartz IV -Empfänger pauschal als Sozialschmarotzer zu diffamieren, halte ich für sehr fragwürdig, da viele denen nur allzu gerne arbeiten würden.

  • 20 Cent sind zum Beispiel die Hefe, mit der man sich ab dem 20. des Monats aus dem Kilo Billig-Mehl Pfannenbrot backt. Füllt den Magen, schmeckt immer verschieden und kostet fast nichts.

    20 Cent mal 10 Millionen prekär Beschäftigte sind 2.000.000 Euro Ersparnis auf dem Rücken der Ärmsten. Zugegeben, angesichts zweistelliger Milliardenbeträge zugunsten "notleidender" Privatbanken sind das natürlich - Peanuts.

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