Hartz-IV-Leistungen
Kommunen mahnen höheres Wohngeld an

440 000 Vollzeit-Erwerbstätige beziehen mittlerweile neben dem Arbeitslohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen – so zum Beispiel die Wohnkostenhilfe. Nach Ansicht des Deutschen Städtetags wäre eine Erhöhung des staatlichen Wohngeldes ein wirksamer Hebel gegen die umstrittene Zunahme dieser so genannten Aufstocker. Eine Anpassung würde das Hartz-IV-System entlasten.

BERLIN. Wohnkostenhilfe für Erwerbstätige sei eigentlich nicht Aufgabe der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose, betonte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Stephan Articus. Tatsächlich aber beantrage eine steigende Zahl erwerbstätiger Geringverdiener auch deshalb Hartz IV, weil sie damit höhere Mietzuschüsse erhalten als über die separate Sozialleistung Wohngeld. Wer Erwerbstätige aus Hartz IV herausholen wolle, müsse sie daher mit besseren Wohngeldleistungen unterstützen, betonte er.

Während arbeitslose Hartz-IV-Bezieher ausschließlich Anspruch auf die Wohnkostenerstattung nach dem Sozialgesetzbuch haben, besteht für erwerbstätige Geringverdiener faktisch eine Wahlmöglichkeit: Eigentlich sind für sie die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gedacht. Liegt ihr Verdienst aber unter den Bedarfssätzen von Hartz IV, dann können auch sie die Regelung für Langzeitarbeitslose nutzen. Diese ist schon deshalb attraktiver, weil der Staat dann im Normalfall sämtliche Miet- und Heizkosten übernimmt, während er beim Wohngeld nur einen Zuschuss zahlt. Zudem liegt die letzte reguläre Anpassung der Wohngeldsätze trotz gestiegener Lebenshaltungskosten bereits mehr als sechs Jahre zurück.

Tatsächlich beziehen nach Daten der Bundesagentur für Arbeit mittlerweile 440 000 Vollzeit-Erwerbstätige neben dem Arbeitslohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Die Analyse des Städtetags führt nun jedoch zu einer völlig anderen Interpretation, als sie vor allem die SPD beim Thema Mindestlöhne nutzt: Nach deren Lesart belegt die hohe Zahl der „Aufstocker“, dass immer mehr Menschen „nicht anständig“ für ihre Arbeit bezahlt würden. Daher fordert die SPD einen generellen Mindestlohn, um die Betroffenen aus Hartz IV „herauszuholen“.

Nach der Lesart des Städtetags erklärt sich die Zunahme der Aufstocker dagegen vor allem durch die attraktivere Kostenregelung. Bestätigt sieht er sich auch dadurch, dass laut Statistik sogar 530 000 Hartz-IV-Bezieher nur Unterkunftsleistungen beziehen, aber kein Arbeitslosengeld II. Dies dürften vor allem Erwerbstätige sein, deren Lohn zwar über der so genannten Hinzuverdienstgrenze von 1 500 Euro pro Monat liegt, die aber mehrere Kinder haben und damit unter den Hartz-IV-Bedarfssätzen für Familien bleiben.

Das Wohngeld führt seit dem Start der Hartz-IV-Reform Anfang 2005 nur noch ein Schattendasein unter den Sozialleistungen. Da Langzeitarbeitslose seither generell die neue Unterkunftskostenleistung erhalten, brach die Zahl der Wohngeldbezieher von zuvor 3,5 Millionen auf unter 800 000 ein. Die Ausgaben dafür sanken von 5,2 auf 1,2 Mrd. Euro.

Die Forderung des Städtetags hat freilich auch fiskalische Gründe: Das Wohngeld wird über die Kassen von Bund und Ländern finanziert, die Hartz-IV-Unterkunftskosten fallen dagegen zu 70 Prozent in die Zuständigkeit der Kommunen. Während die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II neuerdings leicht sinken, steuern diese Unterkunftskosten 2007 erneut auf den Rekordstand von 13,8 Mrd. Euro aus dem Vorjahr zu.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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