Hartz IV
Mehr Geld für Hinzuverdiener

Mini-Reform bei den Hartz-IV-Regeln: Die Bundesregierung will, dass Bezieher der staatlichen Unterstützung künftig mehr Geld aus ihren Jobs behalten können. Bei einem Monatsverdienst zwischen 800 und 1000 Euro sind dies bis zu 20 Euro mehr.
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HB BERLIN. Für erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher soll von einem Zuverdienst etwas mehr übrigbleiben. Eine Spitzenrunde der schwarz-gelben Regierungskoalition verständigte sich in der Nacht zum Freitag in Berlin auf neue Zuverdienstregeln, wie ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte. Die Neuregelung kommt nur einer Mini-Reform gleich. Für Hartz-IV-Bezieher mit einem Monatseinkommen bis 800 Euro ändert sich den Angaben zufolge gar nichts. Von jedem darüber hinaus hinzuverdienten Euro bis zu einer Grenze von 1000 Euro bleiben Hartz-IV-Beziehern künftig aber 20 statt bisher zehn Cent.

Von einem Zuverdienst zwischen 800 und 1000 Euro bleiben künftig bis zu 20 Euro mehr übrig als bislang. Bis 800 Euro bleibt es dabei, dass die ersten 100 Euro in voller Höhe beim Hartz-IV-Bezieher bleiben und zwischen 100 und 800 Euro 80 Prozent abgezogen werden. Von einem Zuverdienst von 800 Euro werden somit wie bisher 240 Euro nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Das über 1000 Euro hinausgehende Einkommen wird künftig in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Bisher galt bis 1200 Euro ein Freibetrag von zehn Prozent. Durch die geringeren Abzüge zwischen 800 und 1000 Euro werden Zuverdienste über 1000 Euro aber unter dem Strich nicht schlechter gestellt.

Die Spitzenrunde mit den Generalsekretären von CDU, CSU und FDP sowie Vertretern des Kanzleramtes und des Finanzministeriums und Arbeitsministerin von der Leyen sehe diesen Vorschlag als "Einstieg in eine Reform der Erwerbstätigenfreibeträge" für Hartz-IV-Bezieher, sagte von der Leyens Sprecher. In das Gesetz solle ein Prüfklausel aufgenommen werden, dass die Wirkung der geplanten Änderungen im Jahr 2012 überprüft werde und unter Umständen Korrekturen vorgenommen würden. Beschlossen werden soll die Neuregelung von einer Koalitionsrunde am 16. Oktober, sodass die Änderung rechtzeitig zum Kabinettsbeschluss über die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze am 20. Oktober in den Gesetzentwurf eingebaut werden kann.

Derzeit gibt es fast 1,4 Millionen erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher. Gut die Hälfte dieser Aufstocker - rund 740 000 - verdient weniger als 400 Euro im Monat. Ursprünglich wollte die Koalition vor allem geringe Zuverdienste stärker mit dem Arbeitslosengeld II verrechnen, um einen Anreiz für eine Ausweitung der Arbeit zu setzen. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatte am Donnerstag aber die Vorgabe ausgegeben, dass der Grundfreibetrag von 100 Euro nicht wie ursprünglich geplant gekürzt werde. Angesichts der Debatte über eine Anhebung der Regelsätze um fünf Euro will die Koalition eine Schlechterstellung von Zuverdienern vermeiden.

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  • Nach einer Reportage in bayern5 arbeiten im strukturschwachen bayerischen Wald Frisörmeisterinnen teilweise mit 5 Euro Stundenlohn. Das sind 800 Euro im Monat. Soviel bekommt schon ein Single-Hartz4 Empfänger inklusive der Vergünstigungen. Plus Einkünfte aus Arbeit. Das zeigt, daß die Zuwendungen von Hartz4 viel zu hoch sind. Von der Stütze zu leben darf schon weh tun. Als Student habe ich auf 1/3 des Wohnraums gelebt, der Hartz4 Empfängern zugesprochen wird.
    Willkommen in einem Land, in dem die Dummen noch zur Schule gehen, weil sie dann sogar noch vermittelbar sind.....

  • So ein Schwachsinn!
    Wir brauchen vernünftige auskömmliche Arbeitsplätze und keine Mini-, Midi, Kombi- und steuerlich subventinierte Niedriglohnjobs.
    Schafft endlich diese Leiharbeitsmenschenhändler und ihr beschiessenes Geschäftsmodell der Arbeitnehmerüberlassung ab, welche gute Lohn- und Arbeitsbedingungen seit Jahren untergraben und zerstören.

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