Hartz IV
NRW und Niedersachsen klagen gegen Bund

Der Bund will die Rate für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern kürzen. Hierzu soll von den Kommunen nicht ausgegebenes Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurückgeholt werden. Die Länder wehren sich.
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Hannover/DüsseldorfMit einer Klage vor dem Bundessozialgericht wollen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verhindern, dass sich der Bund von den Kommunen nicht ausgegebenes Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder armer Familien zurückholt.

„Wir legen noch heute gegen die Rückforderung des Bundes Widerspruch ein“, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Freitag in Hannover. Sie sei unberechtigt. Am Donnerstagabend hatte bereits NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) erklärt, das Vorgehen des Bundes sei „weder sachgerecht noch hat es eine rechtliche Grundlage“.

Nach seinen Angaben will das Bundesarbeitsministerium die nächste Rate für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern um das 2012 von den Kommunen nicht ausgegebene Geld aus dem Bildungspaket kürzen. In NRW geht es um 70 Millionen Euro, in Niedersachsen um 21 Millionen Euro, bundesweit um insgesamt 280 Millionen Euro. Aus dem Paket werden kostenlose Mittagessen, Schulausflüge, Mitgliedschaft im Sportverein oder Nachhilfe finanziert. Die Kommunen hätten das Geld bereits eingeplant, sagte Rundt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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