Hartz IV nun unter Dach und Fach
Bundestag beschließt Arbeitslosengeld II

Die Abgeordneten des Bundestags haben am Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und Teilen der Union das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom Mittwochabend bestätigt. Nun muss am 9. Juli noch der Bundesrat zustimmen.

HB BERLIN. Für die Reform stimmten neben SPD und Grünen auch große Teile der Union, dagegen stimmten FDP, PDS, drei Unions- und ein Grünen-Abgeordneter. Mehrere Unions-Parlamentarier enthielten sich. Ziel der Reform ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zum 1. Januar 2005. Durch eine intensivere Betreuung sollen Langzeitarbeitslose schneller in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. Für bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe bedeutet die Reform deutliche Einschnitte bei den Geldleistungen. Die Kommunen sollen durch die Reform unter dem Strich um 2,5 Mrd. € entlastet werden.

Im Vermittlungsausschuss hatte die Union am Mittwoch durchgesetzt, dass insgesamt 69 von bundesweit 439 kommunalen Sozialhilfeträgern die Möglichkeit erhalten, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu übernehmen. Zudem hatte der Bund im Ausschuss seine Beteiligung an den Wohnungs- und Heizkosten von Langzeitarbeitslosen aufgestockt.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach am Freitag von einer Wende in der Arbeitsmarktpolitik. Die Reform werde nicht dazu führen, dass bisherige Bezieher von Arbeitslosengeld „in den Abgrund stürzen“. Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden haben indes kritisiert, die Reform treibe viele Menschen in Armut. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, bemängelte die von der BA ausgegebenen Fragebögen zur Bewilligung des neuen ALG II als zu schlecht verständlich und zu bürokratisch. Mit Stimmen von Opposition und Koalition verabschiedete der Bundestag darüber hinaus auch das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, auf das sich der Vermittlungausschuss ebenfalls am Mittwoch geeinigt hatte. Stimmt der Bundesrat am kommenden Freitag wie zu erwarten zu, soll das Gesetz zum 1. August in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll die gewerbsmäßige Schwarzarbeit und die damit verbundene Steuerhinterziehung effektiver bekämpft werden. Private Nachbarschaftshilfe bleibt zulässig, wenn sie nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet ist.

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