Hartz IV: Parteien streiten um die soziale Stütze

Hartz IV
Parteien streiten um die soziale Stütze

Nach aktuellen Informationen will die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze um zehn Euro anheben; Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände sind empört. Doch was würden sie zu Horst Seehofer sagen? Geht es nach dem CSU-Vorsitzenden sollen die Sätze nach Möglichkeit unverändert bleiben.
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HB BERLIN. Die CSU will eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze nach Möglichkeit verhindern. „Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Die CSU wird einer Regelsatzerhöhung nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht.“

Einen Tag vor der voraussichtlich entscheidenden Koalitionsrunde zur Neuregelung von Hartz IV sagte Seehofer weiter: „Unsere primären Anstrengungen müssen stattdessen dahin gehen, dass wir Langzeitarbeitslose bei der jetzt besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit bringen. Ich sage: Aktivieren statt alimentieren.“ Hilfe für die Arbeitslosen könne nicht so ausarten, „dass es diejenigen demotiviert, die Arbeit haben und davon sich und ihre Familie ernähren“. Ausgaben für Zigaretten und Alkohol haben nach Seehofers Worten „in einem Regelsatz nichts verloren, den die Solidargemeinschaft für Bedürftige aufbringt“. Allerdings: „Wo wir mehr tun können, ist bei der Bildung, damit Armut sich nicht vererbt.“

Nach Angaben aus Koalitionskreisen will die Bundesregierung den Hartz-IV-Satz um etwa zehn Euro erhöhen. Vor der voraussichtlich entscheidenden Koalitionsrunde von Union und FDP am Sonntag in Berlin bewege sich die diskutierte Spanne für eine Anhebung „grob in Richtung zehn Euro“, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Ein einstelliger Betrag sei wahrscheinlich, denkbar seien aber auch bis zu 13 Euro.

Die SPD warf der Bundesregierung bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze Tricksereien vorg. „Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Passauer Neuen Presse“. Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger. Dies dürfe nicht politisch ausgekungelt werden.

Die SPD will die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung notfalls im Bundesrat stoppen, wenn die Erhöhung des monatlichen Regelsatzes von 359 Euro nicht hoch genug ausfällt. Eine Zustimmung der SPD sei nicht vorstellbar zu einem Hartz-IV-Vorschlag, „der offensichtlich verfassungswidrig“ sei, sagte Nahles.

Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Länderkammer keine eigene Mehrheit und ist daher auf die Zustimmung der SPD oder der Grünen angewiesen.

Nach Berechnungen in Koalitionskreisen schlägt eine Erhöhung des Regelsatzes um zehn Euro mit 700 bis 800 Mio. Euro Zusatzkosten im Jahr zu Buche. Die Beratungen könnten sich bis weit in den Sonntag ziehen. Entscheidend seien die Neuberechnung des Existenzminimums und die Zusammensetzung des Warenkorbes als Grundlage.

Aus Koalitionskreisen hieß es am Samstag weiter, dass es nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur einen geringen politischen Handlungsspielraum bei der Festsetzung des Regelsatzes gebe. Die Karlsruher Richter hatten im Februar die Berechnung beanstandet. Sie forderten bis zum 31. Dezember ein transparentes und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtetes Verfahren zur Berechnung der Sätze. Dies bedeutet nicht automatisch mehr Geld.

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  • Jup, dieser Artikel zeigt mal wieder, dass keiner der Politiker weiter sieht als seine Nasenspitze. Diese Pseudo "von der Leyen" (zu deutsch wohl: "von den Lügen") hat keine Ahnung, zeigt sich immer wieder.

    Wer die Reintegration von Hartz4 Empfängern in den Arbeitsmarkt nicht fördert, fördert damit direkt die Kriminalität. Denn von Hartz4 kann man nicht leben, weder als Single, noch als Familie mit Kindern. Da wird dann die Einsparung auch bei der Polizei bald bitter werden...

    Wie gesagt, von diesen Entscheidern kann sich wohl keine/r einen ruhigen Lebensabend mehr ausrechnen. Soviel Murks würde jeden Angestellten seinen Job fristlos kosten...

  • H4 ist ein gutes Thema, das den Regierenden erlaubt, andere Spielchen unbemerkt durchzuspielen.
    Mal ehrlich, wie wichtig sind die Wählerstimmen der H4-bezieher für die Union? Überhaupt nicht! Die lächerlichen 10(?)% können sich die linken Parteien teilen und haben damit nicht einmal die 5%-Hürde geknackt.
    ich frage mich allerdings auch, was wichtiger ist, ein PC oder ein paar Kinderschuhe?
    Viele bedienen sich der iCH-AG und machen daraus lizensierte Schwarzarbeit. Wer will das kontrollieren? Etwa die besteller von Schwarzarbeit?
    So hatte einer meiner Mieter ein Fliesenlegergeschäft, graste sein Revier ab und war urplötzlich weg. Hauptsächlich machte er Schwarzarbeit. Dann wurde angeblich seine Wohnung aufgebrochen und der "Familienschmuck" gestohlen. Das reichte für einen nagelneuen roten Daimler-Sportwagen. So läuft das.
    Wer interessiert sich denn wirklich für reale Arbeit. Niemand! Überall wird getrickst und betrogen, was das Zeug hält!
    Wer einer ordentlichen Arbeit nachgeht, der ist der eigentliche Zahlmeister. Seine Ängstlichkeit macht ihn zum Objekt der Ausbeutung. Diebisch die Freude, über den geklauten bleistift.

    http://www.bps-niedenstein.de/

  • @ aruba Ja der Deutsche Michel ist zu höheren geboren das Deutsche Gen schlägt voll durch.Allein schon die Tatsache das Fachkräfte fehlen,müsste ein Raunen unter breiten Schichten der bevölkerung erzeugen,nein,im gegenteil es geht uns gut wir sind innerhalb europas die bringer.es sind keine Selbstbewusten bürger nein sie ducken sich in der Hoffn ung das der Kelch an ihnen vorbei geht.

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