Hartz-IV-Reform: Arbeitsagentur rügt unausgereifte Gesetze

Frankfurt/Main.Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, kritisiert die häufigen Änderungen der Hartz-IV-Gesetze. Seit Einführung der Reform vor sechseinhalb Jahren seien die betreffenden Gesetze 60 mal geändert worden. Das bedeute für die Mitarbeiter der Bundesagentur „durchschnittlich eine Änderung in 1,3 Monaten“, sagte Alt der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). „Rechnerisch vergehen also keine sechs Wochen ohne neue Vorschriften.“ 

„Dass man bei einem so umfassenden Projekt nachsteuern muss“, sei „nicht verwunderlich“, sagte Alt. „Aber man sollte vielleicht etwas mehr Fingerspitzengefühl zeigen.“ So könnten „gute Ideen“ gesammelt und „in größeren Zeitabständen“ verarbeitet werden. 

Als Beispiel für großen bürokratischen Aufwand nannte Alt die Warmwasser-Versorgung für Hartz-IV-Empfänger mit einem Boiler in der eigenen Wohnung. Wenn Kinder im Haushalt sind, erhalten sie für das Aufheizen des Wassers je nach Alter und amtlich berechnetem Duschbedarf unterschiedliche Beträge: „Das führt dazu, dass wir immer auf die Geburtstage der Kinder achten und jeweils einen neuen Bescheid schreiben müssen. Auch wenn es um einen oder zwei Euro geht.