Hartz-IV-Reform
Finanzstreit eskaliert

Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Kommunen über die finanzielle Lastenverteilung der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform sind am Donnerstag gescheitert. In der Folge wird sich der Bund im kommenden Jahr aller Voraussicht nach nur noch etwas mehr als halb so stark an den Ausgaben der Städte und Landkreise für Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen beteiligen. Statt mit wie noch für 2005 vorgesehen gut drei Mrd. Euro könnten die Kommunen demnach nur noch mit etwa 1,5 Mrd. Euro aus der Bundeskasse rechnen.

HB BERLIN. Entsprechende Mitteilungen der Kommunalverbände wurden gestern nach einem Gespräch ihrer Spitzenvertreter mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auch in Regierungskreisen im Kern bestätigt. Bereits wenige Tage nach dem Start der neuen Regierung haben sich damit Erwartungen der Kommunen zerschlagen, dass eine Klärung des Finanzstreits mit Müntefering wesentlich leichter fallen werde als mit dessen Vorgänger Wolfgang Clement.

In dem Streit geht es um eine Zusage des Bundes, wonach die Kommunen im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Reform unterm Strich um 2,5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Nach den Regeln der Hartz-Reform bezahlt der Bund aus seiner eigenen Kasse zwar das Arbeitslosengeld II, das im kommenden Frühjahr im Osten um 14 Euro auf den Westsatz von 345 Euro steigen soll. Die Wohnkosten der Langzeitarbeitslosen sind dagegen prinzipiell Sache der Kommunen. Über den zusätzlichen Bundesanteil an den Wohnkosten soll jedoch die finanzielle Lastenverteilung zwischen beiden Ebenen austariert werden.

„Die Haushaltslage der Kommunen ist so ernst, dass wir unter keinen Umständen auf unser im Hartz-IV-Gesetz verbrieftes Recht auf eine Entlastung der Kommunen um 2,5 Mrd. Euro verzichten können“, teilten die kommunalen Spitzenverbände nach den Verhandlungen mit Müntefering mit. Gleichzeitig gaben sich die Kommunen überzeugt, dass auch der Bundesrat eine zu ihren Lasten veränderte Finanzverteilung ablehnen werde.

In der Tat hatte der Bundesrat erst vor einer Woche einen noch von Clement initiierten Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem die alte Regierung einen Milliardenbetrag von den Kommunen zurückfordern wollte. Die Länderkammer warf dem Bund dabei vor, er rechne mit „gravierend falschen Parametern“ und stelle einseitig die „Geschäftsgrundlage der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ in Frage.

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