HB BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung im Streit über die Hartz-IV-Reform verteidigt. Es sei "absolut notwendig gewesen, dass wir am Dienstagabend ein Stoppschild aufgestellt haben", sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU. Die Wunschliste des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sei immer größer geworden, "als ob wir ein Füllhorn hätten". "Unser Ziel heißt: Arbeit für alle, und nicht möglichst viel Hartz IV für alle", betonte die Kanzlerin.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer übte scharfe Kritik an der Taktik der SPD. Vorschläge einer deutlichen Erhöhung des Hartz-IV-Satzes nannte der bayerische Ministerpräsident in München "surreal". Man könne nicht Milliarden verteilen, nur damit eine Einigung zustande komme.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich bereits zum 1. Januar verlangt. Bund und Länder konnten sich in wochenlangen Verhandlungen nicht einigen. Der Bundesrat rief deshalb am Freitag erneut den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag an. Die Gespräche könnten kommende Woche fortgesetzt werden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nahm sich seinerseits die Freidemokraten zur Brust: "Die FDP ist die neue Dagegen-Partei", sagte er "Spiegel online". Durch ihr "Veto" sei man bei den bisherigen Verhandlungen "immer wieder nach schon erreichten Zwischenerfolgen zurückgeworfen worden". Als Beispiele nannte der SPD-Politiker den Mindestlohn und neue Regeln bei der Leiharbeit.
Aus Sicht von Thüringens Vizeministerpräsident und SPD-Landeschef Christoph Matschie müssen "sich alle Parteien bewegen". Die SPD sei dazu bereit, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Zumindest eine vorläufige Auszahlung höherer Hartz-IV-Regelsätze scheint inzwischen möglich. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich in der "Südwest Presse" (Samstag) dafür aus, den Hartz-IV-Empfängern die von der Regierung errechnete Mindesterhöhung um fünf auf 364 Euro vorab zukommen zu lassen. Eine solche vorläufige Regelung fordern auch Opposition und Sozialverbände - allerdings auch bei der geplanten Bildungsförderung für Kinder bedürftiger Familien.
@ Jochen ein kleiner Geist mit null Geist, vielleicht wird ja mal eine Stelle als blockwart geschaffen,Natürlich bekommst du die, man muss sich ja ausleben können. Da werden Menschen in einer bad-bank ausgelagert von Sozialdemokraten, die anderen Parteien sind auch nicht besser, und dann aber los mit den sozialterrorismus. Die Harz 4 ler sitzen woanders Europaparlament, in berlin, Athen und so weiter.Diese Versager sind sich nicht zu schade ihre Millardengräber bis billionengräber den schwächsten auf Auge zu drücken.Jochen ist nicht so wie wir Spendenkonto 4444
Parteien-HickHack ist das. Haben wir in D wirklich eine Demokratie ? Oder doch:
- populistische verzankte Parteien mit Machtinstinkt
- Medien mit Gutdünkern versetzt die uns erziehen sollen
- Schein-Debatten und ständige Wahlumfragen, die ein demokratisches Gefühl beim Volk erzeugen sollen
- Vermieter, Selbständige und Unternehmen werden ständig als Kapitalisten dargestellt und man hat das Recht sogenannte Reiche ständig zu schröpfen
- ständige Sorge um noch perfektere Versorgung der leistungslosen bedürftigen im Lande.
Ewiges Dauerthema, ich kanns nicht mehr hören.
Gelackmeiert sind Mittelstand und Mittelschicht.
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