Hartz-IV-Reform
Schwarz-Rot will Arbeitsunwilligen ans Geld

Nach zwei gleichlautenden Medienberichten will die Regierungskoalition arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose künftig stärker bestrafen. Die neuen Vorschläge gehen weit über das hinaus, was bislang von Union und SPD im Streit um die Reform von Hartz IV bekannt gemacht wurde.

HB BERLIN. Langzeitarbeitslosen, die mehrere Jobangebote ablehnen, soll die staatliche Unterstützung demnach künftig komplett gestrichen werden können, berichtet die „Berliner Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Auch der Nachrichtenagentur Reuters liegt dieser Antrag vor. „Wer drei Mal im Jahr Nein sagt, braucht offenbar keine Hilfe“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe, am Dienstag.

Auch haben Langzeitarbeitslose nach dem Antrag keinen Anspruch auf Leistungen vom Staat, wenn sie für die Job-Center nicht erreichbar sind. „Der Arbeitslose muss erreichbar sein in einer zumutbaren Zeit“, sagte Brauksiepe. „Wenn er zwei bis drei Wochen nicht da ist, den Rest des Jahres aber schon, ist das in Ordnung. Umgekehrt geht das nicht.“

Union und SPD hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, trotz kräftig steigender Ausgaben beim Arbeitslosengeld II Regelsätze und Zuschläge in diesem Jahr nicht weiter einzuschränken. Die nun geplanten Änderungen sollen am heutigen Mittwoch vom Arbeits- und Sozialausschuss gebilligt und am Donnerstag vom Bundestag mit dem so genannten Fortentwicklungsgesetz verabschiedet werden. Für den Herbst ist eine weitere Überarbeitung der Arbeitsmarktreform Hartz IV vorgesehen.

Das Fortentwicklungsgesetz soll die Arbeitsmarktreform Hartz IV in mehreren Dutzend Punkten korrigieren und damit vor allem die Bekämpfung des Missbrauchs erleichtern. Dem Bund soll dies jährlich Einsparungen von etwa 1,2 Milliarden Euro bringen.

Verabschiedet wird mit dem Gesetzesvorhaben auch die Nachfolgeregelung für die Ich-AG. Künftig soll es einen Gründungszuschuss für Arbeitslose geben, die sich selbstständig machen. Voraussetzung ist aber, dass sie noch mindestens 90 Tage Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld I haben. Sie können bei einer schlüssigen Geschäftsidee zusätzlich zum Arbeitslosengeld I für neun Monate einen Zuschuss von 300 Euro erhalten. In Ausnahmefällen kann der Zuschuss auch 15 Monate gezahlt werden.

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