Hartz-IV-Reform: Showdown im Bundesrat abgeblasen

HB BERLIN. Der ewige Streit zwischen Regierung und Opposition um die Hartz-IV-Reform geht wieder in eine neue Runde: Die Bundesländer wollen erneut den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen, um ein Scheitern des bisherigen Entwurf - und damit einen Neubeginn des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zu verhindern. Alle Ministerpräsidenten, auch die der Union, würden diesen Weg unterstützen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag am Rande der Bundesratssitzung.

Auch die Grünen haben sich für ein neues Vermittlungsverfahren ausgesprochen. „Wir haben noch gestern Abend mit den Sozialdemokraten Gespräche geführt, wie wir das Vermittlungsverfahren zügig weiterführen können“, erklärte Fraktionschefin Renate Künast am Freitag in Berlin. „Das schnellste Verfahren ist, vor einer Abstimmung des Bundesrats gleich den Vermittlungsausschuss anzurufen.“

Die geplante Abstimmung über den von der Opposition abgelehnten Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung zur Hartz-IV-Reform wird es damit nicht geben. Da die Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit für ihr Reformpaket hat, wird ihr damit eine Niederlage erspart. Wäre der Gesetzentwurf gescheitert, hätte das gesamte Gesetzgebungsverfahren von vorn beginnen müssen - der Reform hätte damit eine neue, wochenlange Hängepartie gedroht.

Beck sagte, vor der ersten Sitzung desVermittlungsausschusses wollten sich beide Seiten in der kommenden Woche informell über einen Korridor unterhalten, was konkret Gegenstand der Verhandlungen im Ausschuss sein solle. Ziel sei, die strittigen Fragen gemeinsam zu beraten. Er sehe bereits Lösungswege. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) kündigte im Bundestag Unterstützung für dieses Vorgehen an.