Hartz IV-Reform: Von der Leyen will Regelsatz an Löhne und Preise koppeln

Hartz IV-Reform
Von der Leyen will Regelsatz an Löhne und Preise koppeln

Ursula von der Leyen (CDU) plant, das Arbeitslosengeld II für Hartz-IV-Bezieher im Gleichschritt mit Preisen und Löhnen steigen zu lassen. Der Gesetzentwurf der Arbeitsministerin war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht eine Neuberechnung gefordert hatte. Wie viel Euro Hart-IV-Empfänger zukünftig pro Monat beziehen können, kann von der Leyen aber erst in einer Woche sagen.
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HB BERLIN. Bisher ist die jährliche Erhöhung an die Rentenanpassung zum 1. Juli eines Jahres gekoppelt, was die obersten Richter in Karlsruhe am 9. Februar als willkürlich und verfassungswidrig gerügt hatten. Bei der Rentenanpassung verringert ein demografischer Faktor, der das Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern widerspiegelt, den Anstieg der Rente. Ein Demografiefaktor sei beim Arbeitslosengeld II fehl am Platz. Anders als bei der Rente ist aber beim jetzigen Entwurf keine Garantie vorgesehen, dass das Arbeitslosengeld II bei sinkenden Löhnen und Preisen nicht gekürzt wird. Im Ministerium wurde das damit begründet, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Sinkende Löhne und Preise seien aber extrem selten.

Von der Leyen wollte den Gesetzentwurf im Laufe des Tages an die anderen Ministerien verschicken. Das Kabinett soll den Entwurf am 20. Oktober billigen. Die Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die Lohn- und Preisentwicklung dient der jährlichen Anpassung zwischen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die das Statistische Bundesamt alle fünf Jahre in 60 000 Haushalten erhebt. Die Auswertung zieht sich lange hin. In den nächsten Tagen sollen erst die Ergebnisse aus dem Jahr 2008 vorliegen.

Die künftige Höhe des monatlichen Regelsatzes, der für einen Erwachsenen derzeit 359 Euro im Monat beträgt, bleibt in dem Gesetzentwurf daher noch offen. Diese Zahlen will von der Leyen kommende Woche einsetzen, wenn das EVS-Ergebnis vorliegt. Zum Existenzminimum von Langzeitarbeitslosen werden künftig auch die Kosten eines Internetanschlusses und die Praxisgebühr von zehn Euro gezählt. Das Ministerium ließ aber offen, ob im Gegenzug andere Ausgabenposten gestrichen würden. Neu geschaffen wird zudem die Möglichkeit, dass Kommunen die Erstattung der Wohnungs- und Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher in eine Pauschale umwandeln können

Der jährliche Anpassungsmechanismus für die Regelsätze soll nur für einige Jahre zu 70 Prozent an die Preis- und zu 30 Prozent an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Spätestens ab 2014 soll eine jährliche Ausgaben- und Verbrauchsstichprobe in Geringverdienerhaushalten dafür herangezogen werden.

Von der Leyen will zudem bei der Umsetzung des Bildungspakets für zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien vorerst nicht auf einer Chipkarte bestehen. Ihr Gesetzentwurf lasse die Ländern Spielraum, hieß es aus dem Arbeitsministerium. Nachhilfeunterricht und Teilhabe am Vereinsleben sollten als Sach- und Dienstleistung erbracht werden, könnten aber über ein elektronisches Zahlungssystem abgerechnet werden. Auch andere Abrechnungsmöglichkeiten wie Gutscheine seien vorstellbar. Vor allem aus der CSU in Bayern gibt es bisher Widerstand gegen eine Bildungskarte.

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