Hartz-IV-Regelsatz
Bundesrichter finden 345 Euro genug

Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein Urteil gefällt, das die Kassenwarte in Berlin aufatmen lassen wird: Die Höhe des komplett steuerfinanzierten Arbeitslosengeldes II und die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Leistung verstoßen nicht gegen die Verfassung.

HB KASSEL. Nach Auffassung der Bundesrichter ist der Hartz-IV-Regelsatz sowohl mit dem materiellen als auch mit dem so genannten soziokulturellen Existenzminimum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV-Empfängern. Der Senat wies damit eine Klage einer Empfängerin des Arbeitslosengeldes II aus Baden-Württemberg ab, Sie hatte gegen die Höhe des Regelsatzes von 345 Euro und die Anrechnung von Partnereinkommen geklagt hatte.

Vor Verkündung des Urteils hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband noch einmal betont, dass er den Regelsatz für verfassungswidrig hält. „Wir sind der Überzeugung, dass mit diesen 345 Euro nicht mal mehr eine Mindestteilhabe an dieser Gesellschaft gesichert werden kann. Und das ist das, was unser Sozialstaat verlangt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.

Schneider kündigte weitere Rechtsmittel bis hin zu einer Klage beim Bundesverfassungsgericht an, falls der Regelsatz bestehen bleibe. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordere eine Erhöhung des Regelsatzes auf 415 Euro monatlich, sagte er. „Eine nur moderate Erhöhung, wie wir sie vorschlagen, würde etwa vier Milliarden Euro im Jahr kosten.“

Bei der Reform der Unternehmensbesteuerung allein seien Ausfälle von acht Milliarden eingeplant, erklärte Schneider. Auch der umstrittene Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin bewege sich in einer Größenordnung von vier Milliarden. „Das Geld ist da“, sagte er, „es geht um die Prioritäten“.

Der Verbandsvertreter verwies darauf, dass von den 345 Euro für einen Erwachsenen und den 207 Euro für ein Kind alles außer Miete und Heizung gezahlt werden müssten. „Schon der gesunde Menschenverstand sagt, das geht nicht“, erklärte Schneider. Besonders die Kosten für Bildung müssten erhöht werden. Er gab Beispiele für die Berechnung: „Einem Kind wird nur 1,50 Euro im Monat für Schulmaterial zugestanden im Regelsatz, 1,70 für Spielmaterial. Wir haben die absurde Situation, dass ein Kind zwar nach diesen Berechnungen zwölf Euro für Zigaretten im Monat hat, auch als Säugling, aber kein Geld für Windeln.“

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