Hartz IV Regelsatz soll um fünf Euro steigen

Die Erhöhung der Regelsätze für Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfte moderat ausfallen. Die Leistungen sollen um fünf Euro auf 364 Euro erhöht werden. Die Sätze für Kinder sollen gleich bleiben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt die nur geringe Anhebung um fünf Euro.
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Die Politik nimmt die Hartz-V-Sätze unter die Lupe. Quelle: ap

Die Politik nimmt die Hartz-V-Sätze unter die Lupe.

(Foto: ap)

HB BERLIN. Rund 4,7 Mio. Hartz-IV-Empfänger sollen vom nächsten Jahr an fünf Euro monatlich mehr vom Staat bekommen. Die Koalitionsspitzen von Union und FDP stimmten am Sonntag einem Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu, den Regelsatz leicht von 359 auf 364 Euro für Erwachsene zu erhöhen. Für rund zwei Mio. Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Familien gibt es nicht mehr Geld. Sie sollen aber von zusätzlichen Bildungsleistungen profitieren. Eine Entscheidung über die Zuverdienstgrenzen der rund 1,3 Mio. Hartz-IV-Aufstocker verschob die Koalition.

Gleichwohl werde das Kabinett das Gesamtpaket zur Hartz-IV-Reform im kommenden Monat beschließen, sagte Kanzlerin Angela Merkel. „Ich bin sicher, dass wir das Paket am 20. Oktober in allen drei Teilen beschließen können.“ Bis dahin soll eine Arbeitsgruppe, der auch die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP angehören, unter von der Leyens Vorsitz einen Vorschlag ausarbeiten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonten, dass für sie ein Gesamtpaket wichtig sei.

Dagegen kritisierten Opposition und Verbände die geplante Erhöhung als zu gering. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, sie lasse sich von ihrem Koalitionspartner FDP erpressen. Von der Leyen warnte die Sozialdemokraten, die Neuregelung im Bundesrat zu blockieren. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit und ist auf die Zustimmung von SPD oder Grünen angewiesen.

Von der Leyen rechtfertigt die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. „Die Sätze sind sehr gerecht“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) zu der geplanten Erhöhung um fünf Euro. Das Statistische Bundesamt habe analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können, beispielsweise Verkäuferinnen, Pförtner und Maler. „Die Berechnungen zeigen exakt, wo das Existenzminimum liegt. Danach richten wir uns ganz genau“, versicherte die Ministerin.

Von der Leyen sagte, wer höhere Hartz-IV-Sätze fordere als die jetzt geplanten 364 Euro im Monat, müsse dies gegenüber Arbeitnehmern begründen, die Vollzeit arbeiten. „Sie zahlen mit ihren Steuern Hartz IV - und viele haben unterm Strich selbst nicht viel mehr Geld übrig“, sagte sie. Gegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes könne auch die SPD nicht argumentieren.

Zur Drohung der SPD, die Regierungspläne im Bundesrat zu stoppen sagte die Ministerin: „Im übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen wird.“ Wer die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als Verhöhnung bezeichne, verhöhne selbst die Menschen, die jeden Tag mit kleinem Einkommen ihren Lebensunterhalt selber verdienen, sagte von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Der Regelsatz für Erwachsene von künftig 364 Euro ergibt sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVP) des Statistischen Bundesamts. Kanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass der Steuerzahler nur absolut notwendige Dinge finanziere: „Wir haben sehr bewusst die Entscheidung gefällt, dass zum Beispiel Zigaretten und Alkohol nicht Teil der Grundsicherung sind.“ Knapp 20 Euro werden damit gegenüber dem alten Regelsatz gekürzt. Hingegen werden Internetkosten und die Praxisgebühr künftig berücksichtigt.

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11 Kommentare zu "Hartz IV: Regelsatz soll um fünf Euro steigen"

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  • Von den Politikern wird immer der Vergleich der Hartz-iV Sätze mit den Nettoeinkommen von Geringverdienern angeführt.

    ich meine, dass diese Einkommen selbst ein Skandal sind!

    Wenn man den ganzen Tag schuften muss um sich eine schlechte behausung und schlechtes Essen leisten zu können , dann ähnelt dies ganz stark einer Sklaverei. Der einzige Unterschied ist, dass man sich frei entscheiden kann aus dieser Sklaverei zu fliehen und dann zu verhungern.

    in diesem Staat (und nicht nur diesem) schöpfen die "beschäftigten Nichtstuer" - die Politiker und die Geldelite zuviel Werte zu Lasten der arbeitenden bevölkerung ab. Sie sind ein Geschwür...

  • Wenn die Gewerkschaften weiterhin nicht willig oder fähig sind, für Vollzeitbeschäftigte ein Mindesteinkommen in der Höhe abzusichern, die ein Leben ohne ALO ii Zuschüsse - auch in der späteren Rente - ermöglicht, so muss eben ein Sozialgesetz dies absichern.

    Über die Gerichte scheint dies nicht möglich zu sein, sonst wäre das längst versucht worden.

    Das unpfändbare Nettoeinkommen liegt bei etwa 985 EURO im Monat bei Einzelpersonen ohne Unterhaltsverpflichtungen. Dieser beitrag wäre ein guter Ausgangspunkt. Mit Unterhalt entsprechend höher.
    Auch müsste eine spätere Rente ohne Hartz iV durch das entsprechende Gehalt möglich sein.

    Durch Einsparungen bei Hartz iV dadurch wären Mehrausgaben, die ein menschenwürdiges Leben mit Hartz iV ermöglichen, überkompensiert. Dass Arbeitsplätze dadurch verloren gehen würden, ist Unsinn. Es würde lediglich Ausbeuter in die Schranken weisen.

  • ich bin Gehörlos aus Essen

    Sagen wir´s mal ganz einfach:

    Der Hartz iV - Empfänger WiLL arbeiten, darf oder kann aber nicht. Vom Jobcenter wird ihm das Leben noch erschwert und permanent Leistungen erwartet, die garnicht zu erfüllen sind. Unsere Volksbetrüger genehmigen sich selbst das 25 bis 30 fache dessen, was sie dem Hartz iV - Empfänger zubilligen. Der Unterschied besteht darin, das jeder Hilfeempfänger mehr leistet, als unsere Politiker. Letztere WOLLEN garnicht wissen, was das Volk denkt oder wie es leben muss. Wenn sie sich jetzt auf Statistiken berufen, dann frage ich mich, wer da pennt! immerhin sind das Statistiken, die behaupten ein durchschnittlicher bundesbürger verdient 2000 Euro netto! Man, wo leben die denn?!?

    Ein HALbWEGS menschenwürdiges Leben ist erst jenseits der 600-Euro-Marke unter großer Ansztrengung möglich! Wohlgemerkt OHNE Strom, Miete, Telefon, Autosteuern, benzin / Diesel, Kleidung, Kino, Kultur ..........! 600 Euro für Nahrung! NUR für Nahrung! OHNE Alkohol oder Tabak! Wer etwas anderes behauptet, der ist schlicht ein Lügner!

    Lasst uns endlich diese betrüger abwählen!

    Wir sollten auf die Strasse gehen!

    Eine vernünftige Partei (Die Freiheit) ist gerade in Gründung!

    Es ist höchste Zeit zu handeln! Dann los mensch!

  • ich bin Gehörlos aus Essen

    Sagen wir´s mal ganz einfach:

    Der Hartz iV - Empfänger WiLL arbeiten, darf oder kann aber nicht. Vom Jobcenter wird ihm das Leben noch erschwert und permanent Leistungen erwartet, die garnicht zu erfüllen sind. Unsere Volksbetrüger genehmigen sich selbst das 25 bis 30 fache dessen, was sie dem Hartz iV - Empfänger zubilligen. Der Unterschied besteht darin, das jeder Hilfeempfänger mehr leistet, als unsere Politiker. Letztere WOLLEN garnicht wissen, was das Volk denkt oder wie es leben muss. Wenn sie sich jetzt auf Statistiken berufen, dann frage ich mich, wer da pennt! immerhin sind das Statistiken, die behaupten ein durchschnittlicher bundesbürger verdient 2000 Euro netto! Man, wo leben die denn?!?

    Ein HALbWEGS menschenwürdiges Leben ist erst jenseits der 600-Euro-Marke unter großer Ansztrengung möglich! Wohlgemerkt OHNE Strom, Miete, Telefon, Autosteuern, benzin / Diesel, Kleidung, Kino, Kultur ..........! 600 Euro für Nahrung! NUR für Nahrung! OHNE Alkohol oder Tabak! Wer etwas anderes behauptet, der ist schlicht ein Lügner!

    Lasst uns endlich diese betrüger abwählen!

    Wir sollten auf die Strasse gehen!

    Eine vernünftige Partei (Die Freiheit) ist gerade in Gründung!

    Es ist höchste Zeit zu handeln! Dann los mensch!

  • ich habe schon lange keine Lust mehr, zu arbeiten in dieser entmenschlichten Arbeitswelt. Da zahle ich gerne sozusagen eine "geringe Gebühr", dass ich nicht mehr arbeiten muss. ich hab es mir angewöhnt, Lebenskünstler zu sein und komme mit H4 gut aus. Wer so dumm ist, und sich in die Klauen gewissenloder Ausbeuter bei Zeitarbeit oder Dienstleistungen zu begben, ist dumm und hat selber schuld.
    ich trage sonntags die Werbezeitung aus und bekomme dafür monatlich 100€.Keinen Cent mehr. Wird das künftig nicht mehr als Freibetrag gestattet, höre ich auch damit auf.

    Die 5 oder 20 Euro mehr oder weniuger sind mir völlig egal. ich brauche wenig Geld und meine Lebensqualität ist höher als bei Euch Malochern, die ihr nichts besseres zu tun habt, als Eure Kraft für Leute zu verschwenden, die Euchh schlecht gesinnt sind, den Arbeitgebern.

    ich gehe morgen vormittag in Ruhe spazieren, unterhalte mich mit Freunden, ihr knüppelt Euch in Eueren dämlichen Klitschen kaputt. Für was bloss??

    Am Nachmittag gehe ich zum Kampfsporttraining, das fällt auch noch davon ab, vom Zeitungsaustragen.
    Mich macht so auch niemand an von Euch Kartoffeln.Deshalb tauche ich hier auch mit meinem echten Namen auf.

    Viel Spass beim malochen morgen früh, ihr Deppen!!

  • Guten Tag;.... Ja wenn das so ist;.... dann kann der Aufschwung ja kommen. besser taete man daran Schnaps fuer alle auszuschenken, er verdraengt die Sorgen und im Vollrausch ist jedes Polikitergerede besser zu ertragen. Na, denn " Prost Freunde ". Armes Deutschland. besten Dank

  • Was für erbärmliche Scheingefechte, die von der desaströse Arbeitsmarktpolitik ablenken sollen.

    Dafür werden hochbezahlte beamte beschäftigt... .

    Alle meinen, 5 Euro wäre generös solle mal von ALG ii leben. Die Wirtschaft hat nur Schiss, das die ausgebeuteten Niedriglöhner und Zeitarbeiter endlich mal sagen: "L... uns am ..... und macht Eure Sch... aleine."

    Wer hier in DE die Gewinner der letzten ca. 15 Jahre sind und wer die Verlierer kann man eindrucksvoll nachlesen... wenn man will.

  • Die Anhebung um 5 Euro halte ich für vollkommen ausreichend. Gerade die Anmerkungen zu Alkohol und Tabak finde ich als längst überfällig. ich selber habe aus Kostengründen aufgehört zu rauchen, rauchen kann jeder, der es sich auch verdient.
    irgendwie muss man ja Anreize schaffen um Arbeit zu finden. Dass dies nicht jedem gelingen wird ist schade, allerdings wäre es ein Nackenschlag für alle Geringverdiener, wenn ein Hartz iV-Empfänger ohne Eigenleistung das gleiche Einkommen hat.

  • Wenn Sie schon abschreiben, dann sollten Sie den Text auch lesen, denn es heißt EVS und nicht EVP!

    Zitat Randnummer 156, letzter Satz des bVerfG-Urteils:
    "Eine Aufstockung der Regelsätze um den nunmehr durch monatliche Rücklagen zu deckenden einmaligen bedarf hätte deshalb zu einer Regelleistung von rund 232 Euro führen müssen."

    in bezug auf damalige 207 Euro/Monat (Randnummer 157, erster Satz), sind damit alle Regelsätze für Kinder bereits um 25 Euro/Monat zu niedrig!

    Das ist damit eine Steilvorlage für neue bVerfG-Klagen!



  • „Die Merkel lässt sich gerade von Westerwelle dazu erpressen, das bundesverfassungsgericht zu missachten.“
    Aha. Der Gabriel macht also mal wieder einen auf Populist... Das bVerfG hat festgestellt, dass die Regelsätze nicht ausreichend transparent festgestellt werden. Mehr nicht! Wenn die berechnung transparent genug ist, ist die Aufgabe vom bVerfG erfüllt. Dann kann Gabriel labern wie er will. Die SPD ist unter seiner Führung sowieso eine ziemliche "Egal-was-wir-machen,-hauptsache wir-schaden-Schwarz-Gelb"-Partei geworden ohne sinnvolle eigene Vorschläge...

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