Hartz-IV-Sätze
Merkel lehnt höhere Sätze bei Hartz IV ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze in der Wirtschaftskrise eine Absage erteilt. Es müsse ein Anreiz bestehen bleiben, sein Geld selber zu verdienen, sagte Merkel und erinnerte daran, dass die Hartz-IV-Sätze zum 1. Juli angehoben wurden.

HB BERLIN. „Wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeitet“, sagte Merkel in einem von Jugendlichen geführten Interview in der „Welt am Sonntag“ zum Thema „Gerechtigkeit kinderleicht“. „Hartz IV steigt immer im gleichen Maße wie die Renten – und die wiederum steigen, wenn die Löhne der arbeitenden Bevölkerung steigen.“

Wolfgang Franz, der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, hat sich indes für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in wirtschaftlich schlechten Zeiten ausgesprochen. „Das reguläre Arbeitslosengeld könnte während der Rezession nicht zwölf, sondern einige Monate länger ausgezahlt werden“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung in einem Interview der „Wirtschaftswoche“. Im Aufschwung müsste diese Lockerung aber wieder zurückgenommen werden, „ und zwar auf ein niedrigeres Niveau als jetzt“, sagte der Ökonom. Der Arbeitsmarkt brauche atmende Systeme, um passgenau auf die jeweilige konjunkturelle Lage reagieren zu können. Solche Regelungen müssten aber an objektive Kriterien wie die Zahl der Arbeitslosen und offenen Stellen gekoppelt werden, da ansonsten politischer Willkür Tür und Tor geöffnet werde.

Franz erwartet, dass die Zahl der Arbeitslosen um die Jahreswende die Vier-Millionen-Marke übersteigen wird. Er hoffe aber, „dass wir im nächsten Jahr unter der Fünf-Millionen-Marke bleiben“. Im Jahresdurchschnitt rechne er mit 4,6 Millionen Arbeitslosen. Franz warnte trotz der immensen Kosten für steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit davor, jetzt in der Krise den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wieder zu erhöhen. „Das wäre konjunkturpolitisches Gift“, sagte Franz. Der Sachverständigenrat habe seinerzeit davon abgeraten, den Beitrag in der Hochkonjunktur zu sehr abzusenken. „Das konnte nicht gutgehen“, sagte er mit Blick auf die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung war zum Jahresbeginn von 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent gesenkt worden. Die für Juli 2010 geplante Anhebung des Satzes auf 3,0 Prozent hat die Regierung im Rahmen ihrer Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise auf Ende 2010 verschoben. Angesichts der Mehrausgaben vor allem für die Kurzarbeit geht die BA davon aus, dass ihre Finanzreserven von 16,7 Mrd. Euro bereits Ende 2009 bis auf wenige hundert Millionen Euro aufgezehrt sein werden.

Der Würzburger Wirtschaftsforscher Peter Bofinger macht sich angesichts der befürchteten Entlassungswelle für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I stark. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „In Phasen, in denen es am Arbeitsmarkt schlecht läuft, sollte man das Arbeitslosengeld I ausdehnen. Ich schlage vor, die Bezugsdauer um ein halbes Jahr zu verlängern.“ Damit solle nach einem Jobverlust der rasche Absturz in Hartz IV verhindert werden.

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