Geht es ums Sparen, werden Politiker regelmäßig zu kreativen Tüftlern. So hat die FDP jüngst Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ans Herz gelegt, das „ALG II“ statt an die Rentenentwicklung an die Inflation zu koppeln. Das klingt gut, bis man rechnet. Was es mit der Schneckennudelpolitik auf sich hat.

Kommentare

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  • ich empfehle Frau Homburger das kleine Spar-1x1 für deutsche Politiker:

    1. Senkung von Abgeordnetendiäten um 15 % bei gleichzeitiger Absenkung der Steuerfreibeträge um 20 % und der Fraktionsvorsitzendenentschädigung um 25 %.

    2. Reduzierung der Sitze im Dt. bundestag um 50 %. Ein kleineres Parlament arbeitet effizienter und produziert nicht unnötige, bürokratische Gesetze u. Verordnungen.

    3. Verbot von Parteispenden von der industrie u. von Großspendern über 30.000 €, um Einflussnahme zu vermeiden.

    4. in den Ministerien werden pauschal mindestens 5 % des Personals abgebaut.

    5. Zusammenlegung des Verwaltungssitzes bonn/berlin ausschließlich in berlin. ist gut für den Steuerzahler (spart gewaltig Reisekosten) u. gut für die Umwelt.

    6. Verkauf von nicht mehr benötigten bundesgebäuden,

    7. Statt Flugtickets und eines bundestagsdienstwagens erhält jeder Abgeordnete nur noch eine bahncard, mit der er seine Dienstreisen erledigen muss (obligatorische Verpflichtung zur bahnfahrt innerhalb von Deutschland).

    8. Sämtliche Gesetze/Verordnungen etc. erhalten ein Verfallsdatum von 5 Jahren. Falls sie sich inhaltlich bewährt haben, müssen sie neu beschlossen werden.

    9. Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen bund/Ländern/Kommunen. Jede Ebene benötigt ihre eigenen Steueraufkommen, die für die jeweilige Aufgabenerledigung notwendig ist. Ferner dürfen nicht die Änderung von bundes- bzw. Landesgesetzen zu Mehrausgaben bei den Kommunen führen. Je weniger Finanzausgleich und gemeinsame Steuerverteilung in unserem Staatssystem stattfindet, je zielsicherer werden die Gelder verwendet.

    10. Die Mittelfristige Finanzplanung von bund, Ländern u. Kommunen müssen stärker miteinander verzahnt werden. Große investitionen müssen verlässlich kalkuliert u. mit einer investitionsfolgekostenberechnung versehen werden. Dies gilt auch bei neuen Leistungsgesetzen wie z.b. der Kindergartengarantie. Daneben sollte der Planungshorizont auf 10 Jahre verlängert werden.

    11. Die beamtenpensionslasten für den bundes- u. die Landeshaushalte müssten in Zukunft offen ausgewiesen werden.

    12. Es sollte im bundeshaushalt klar dargestellt werden, welche Aufgaben zu den existenziellen Pflicht- und welche Ausgaben für freiwillige Aufgaben verwendet werden. in Zukunft muss die Fokusierung stärker auf die langfristige Erfüllung von Pflichtaufgaben und eine Priorisierung der investitionen gelegt werden und die Politik muss sich von vielen freiwilligen Aufgaben trennen.

    13. Aufdeckung und Abbau von Stillen Reserven des bundes. Der bund hat viele unternehmerische beteiligungen, die für seine Aufgabenerfüllung nicht notwendig sind. Daneben existieren immoblienvermögen dass auch nicht aufgabenmäßig notwendig erscheint. Der staatliche Sektor sollte sich grundsätzlich von Vermögen trennen, dass nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Aufgaben steht und mglw. einen guten Verkaufserlös bringt.

    ich bin überzeugt, dass bei einer systematischen Anwendung dieser Punkte die Neuverschuldung unseres Landes schnell abgebaut werden kann und die Wirtschaft sich von der staatlichen Dikatur langsam befreit und überdurchschnittlich wächst.

    Das bisherige Sparpaket ist eine Nullnummer (schlechte Politik) und wird von allen Größen innerhalb der derzeitigen Koalition nochmal zerlegt und wieder aufgeschnürt. ich habe kein Vertrauen mehr in den Sparwillen dieser schwarz-gelben Koalition. Sie können es nicht besser (es ist wirklich keine böse Absicht). Aber bei der nächsten Wahl sollte man wirklich die Grünen wählen! (die bessere liberale Partei in Deutschland!)

  • bei hartz4 gibt es nichts zu sparen:

    Ein Alleinstehender oder Grundsicherungsempfänger erhält: 359 Euro + 207 Euro Miete + geringfügige Sozialversicherungbeiträge.
    Dazu kommen due psychischen belastungen, wenn aus einem beliebigen Grund X die Hilfe gestrichen wird.

    Oder Menschen aus einem Grund X dieses Geld nicht erhalten oder bereits aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben worden sind.

    Der Mittelstand trägt dazu bei.
    Fallbeispiel: Er bietet Arbeit an, der Hartz4 Empfänger soll kostenfrei Probe arbeiten, was er auch macht, dann soll er weiter kostenfrei Probe arbeiten.
    beim seriösen Arbeitsamt, sagt dieses Nein , das machen wir nicht mit.
    Doch es sind über beispielsweise den Hartz4 blog genug Fälle präsentiert worden, wie hart4z Empfänger behandelt werden und in welchen Zwickmühlen sie sich befinden.
    So hat die "sogenannte" Mittelschicht ihre willigen Leih- und Zeitarbeiter. Diese Mittelschicht hat in den guten Jahren der Vergangenheit oft prächtig verdient und genug bei Seite geschafft.
    Doch der Arbeiter soll nun das zurückerwirtschaften, was die sogenannte Mittelschicht angeblich alles in den Sozialstaat einbezahlt hat. Die arme Mittelschicht kann eines: Prächtig jammern.
    Gerade von den Leuten die nichts haben, hört man nichts. Von denen höre ich "fast niemand" jammern, im Gegenteil.
    bei faktischer Darstellung ihrer Situation wird dies jedoch sofort wieder als jammern ausgelegt. Was es nicht ist. Das Jammern bei vollem Geldbeutel oder weil man etwas haben möchte, stammt aus ganz anderen Ecken. ich habe dies auch erst sehr spät im Leben bemerkt, wer in Deutschland wirklich jammert.

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