Hartz-IV-Sanktionen
„Immer mehr Druck auf Arbeitslose schafft keine neuen Arbeitsplätze“

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher hat einen Rekordstand erreicht. Nun wirft die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Bundesregierung vor, die zweite Säule der Arbeitsmarktpolitik zu vernachlässigen.
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KoblenzSPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat eine Schieflage bei den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher bemängelt. "Fördern und Fordern" sei zwar "das Prinzip der aktiven Arbeitsmarktpolitik", sagte sie der "Rhein-Zeitung" aus Koblenz vom Mittwoch.

"Wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die Mittel für die aktive Förderung deutlich zusammenstreicht und auf der anderen Seite die Sanktionen zunehmen, gerät aber etwas in Schieflage", ergänzte sie.

Offenbar stehe "nur noch das Fordern im Mittelpunkt". "Immer mehr Druck auf Arbeitslose schafft aber keine neuen Arbeitsplätze", sagte Nahles.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Dienstag hatte die Zahl der gegen Hartz-IV-Bezieher verhängten Sanktionen zuletzt einen Rekordstand erreicht. Von August 2011 bis Juli 2012 verhängten die Jobcenter demnach erstmals in mehr als einer Million Fällen Strafen gegen die Bezieher des Arbeitslosengelds II. Als Gründe wurden die gute Arbeitsmarktlage und eine Professionalisierung der Jobcenter genannt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die Ursache ist wohl eher, daß Tarifgemeinschaften nach Gutsherrenmodel ausgehebelt werden und außerdem die soziale Strukturen bei den nichtselbständig Beschäftigten hinwegfielen.

    Das wohl beste Beispiel für eine Schieflage zur Bereicherung der eigenen Befindlichkeiten. Die "freiberuflichen", daher selbständigen Versicherungsvertreter, die neben der Allianz keine anderen Götter finden durften. Es sei denn sie riskierten den Rauswurf. Später hatte jeder seine eigene Lebensversicherungspolice als Rente sogar auszahlbar. Schön und gut, aber mit welchem Ergebnis. Schon damals in den 50ern und 60ern war das Geschäftsmodell nun wirklich keines.

    Und sieht man wer heute oben schwimmt, dann dürfen diejenigen Schlauberger, die ständig, gebetsmühlenartig die Litanei der freien Marktwirtschaft herunterbeten, auch die selbstgestrickten Gesetze zu ihrem eigenen Wohle erkennen.

    Dahingehend sind noch viel zu viele derer nicht im Stande, darüber klare Gedanken zu fassen, weil sie stets den Vorgaben vertrauten, die heute schlechterdings die soziale Schieflage ausmachen.

    Und sage mir niemand mehr, daß der erkannte Wahnsinn der Methode keiner erkannte. Wie kommt es denn, daß sich so viele seit dem Mauerfall mit breit gestreckter Brust, als die wahren Gewinner eines Krieges selbst auszeichneten, wo ihre Nachfahren eine ganz lange ZEIT im Unklaren gelassen wurden. Bewußt.

    Da reiht sich selbstredend die ZEIT nach dem Fall der DDR mit ein. Wahnsinn, solche Wahrheiten dienten schon seit Menschengedenken zum freien Fall. Der Wunsch nach einer neuen ZEITrechnung scheint im Volke vorhanden, nur wie geht das?

    Bewegung ist alles, selbst denen auf die Fahnen geschrieben, die den Slogan Freiheit für freie Bürger und damit eine Klassengesellschaft erweiterten. Es waren keine Sozialisten, wie so manch einer hier glauben machen will. Die DDR ist mit der WAHRHEIT gestorben. Eine solche Zeitung kann immer wieder erfunden werden, wenn sie auch in manchen Gegenden einen anderen Titel tragen mag.

  • Die Vorgaben, welche untergeordnete Behörden empfangen, meist durch juristische Eigenarten privater Natur, werden zum größten Teil risikolos unters Folk (kommt von Folklore der Gecremten und Gepuderten fürs Volk) gejubelt. Die Presse in Deutschland liegt ganz auf der Wellenlänge von dieser Kaste, weil stark verwoben. So kommen mit der ZEIT irgendwann die Befindlichkeiten beider Gruppen in einen Bereich, wo die Luft abgelassen wird.

    Wenn Frau Merkel voriges Jahr sich als Revolutionärin outete, ist gerade dies eine Unverschämtheit sondergleichen. Hier wurden ganze Epochen verhöhnt. Lieber deutscher Michel, vielleicht auch Maria, ich weis, Glaube macht stark, aber wie kann es sein, daß man das Volk korrumpiert und die korrupte Masse derer schützt, mit denen man in einem Boot sitzt.

    Jede ZEIT hat ihre ZEIT und auch unsere ZEIT wird sie erhalten. Wer auch immer sich angesprochen fühlen mag, auch eure ZEIT wird kommen; denn nichts ist unmöglich. Möglich ist alles mit eigenem Antrieb.

  • "Sich nach ihren Kräften für unser Gemeinwesen einzusetzen."

    sagen Sie das den "Eliten", vor allen denen, die sich von dieser Verantwortung freikaufen können. Diese bekommen das zig-fache eines Hartzers und produzieren doch nur Schaden. Als Beispiel führe ich unsere Volksvertreter an, die Rettungspakete u.a. Unfug verballern ... rechnen Sie das mal in Hartz-IV-Einheiten um. Ich meine aber auch die "Steuerflüchtlinge", die den Staat bescheißen und nichts fürs Gemeinwesen tun. Gott und der Rolli-Gollum beschützen diese !

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