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Ost-SPDler attackieren Clement

Wahlkämpfende SPD-Sitzenpolitiker im Osten Deutschlands haben im Streit um die Reform des Arbeitsmarktes Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement scharf attackiert.So warf Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie Clement vor, mit seinem harten Auftreten im Osten der PDS indirekt Wahlkampfhilfe zu leisten.

HB BERLIN. „Wenn man sehr viel Härte an den Tag legt, führt das zu mehr Widerstand und dieser Widerstand verstärkt die Protesthaltung. das hilft dann auch der PDS“, sagte er Reuters TV. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk sagte der „Welt“, Clement finde nicht den richtigen Draht zu den Menschen in Ostdeutschland. Der Minister wies die Anwürfe zurück: „Ich treffe offensichtlich, wenn ich in Ostdeutschland unterwegs bin, und ich bin dort oft unterwegs, ganz andere Leute als Herr Jurk und Herr Matschie.“ Er erfahre dort breite Unterstützung und Zustimmung für seine Politik.

Matschie hingegen sagte der „Welt“, die ostdeutschen SPD-Verbände würden bei Clement das „Fingerspitzengefühl für das vermissen, was im Osten abgeht“. Er versuche, die Arbeitsmarktreform mit der Brechstange durchzusetzen und bereite seiner Partei dadurch zusätzliche Schwierigkeiten. Die Ankündigung der Parteispitze, die Arbeitsmarktreform nicht weiter zu verändern, bringe die Ost-SPD in eine äußerst schwierige Position. Wenn es der Partei nicht gelinge, stärker als bisher die „soziale Balance und Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt zu stellen, bestehe die Gefahr, dass die SPD im Osten als dritte Kraft hinter die PDS abgedrängt werde.

Nach jüngsten Forsa-Umfragen ist die PDS derzeit mit Abstand stärkste Partei in Brandenburg, wo am 19. September ein neuer Landtag gewählt wird. In Sachsen, wo am selben Termin gewählt wird, ist die PDS mit 24 Prozent demnach mehr als doppelt so strak wie die SPD.

Clement sagte, bei seinen Besuchen in Ostdeutschland bekomme er genau das Gegenteil gesagt, „nämlich so oft wie möglich zu kommen und vor allen Dingen klaren Kurs zu halten. Ich bin ziemlich sicher, dass das die Mehrheit der Menschen ausmacht.“ Nach Angaben des Wirtschaftsministerium plant Clement, sich am 6. September in Leipzig mit seinen Kritikern zu einer Diskussionsveranstaltung treffen. Dies sei aber noch nicht abschließend festgelegt.

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